7. Oktober 2020 2. Senat
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
...157 AEUV gewährleisteten unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit. 2. Die Unvereinbarkeit von nationalen Regelungen mit Art. 157 AEUV führt bei der Berechnung des maßgeblichen Kapitalwerts na...
REWIS RS 2020, 4329
14. August 2019
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von …
...157 AEUV. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (im Folgenden: EuGH) ist Art. 157 AEUV, dessen Absatz 1 zufolge jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleiche...
REWIS RS 2019, 4439
28. Oktober 2021 8. Senat
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
...157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur f...
REWIS RS 2021, 1497
28. Oktober 2021 8. Senat
Bundesarbeitsgericht | 8. Senat: 8 AZR 372/20 (A) I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht:1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2...
REWIS RS 2021, 1516
17. September 2018
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...157 AEUV fällt (vgl. nur Langenfeld in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand Mai 2018, Art. 157 AEUV Rn. 57 m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 28.9.1994 – ...
REWIS RS 2018, 3746
21. Januar 2021 8. Senat
Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG
...157 AEUV als auch aus § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG (vgl. zu § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG bereits BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19 - Rn. 64, 98).18 a) Nach Art. 15...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTGEHALTBEWEISLASTARBEITSGERICHT KARLSRUHESÄCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHTARBEITSGERICHT DRESDENLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSENARBEITSENTGELTKOLLEKTIVARBEITSRECHT
MDR 2021, 1073-1074NJW 2021, 3613REWIS RS 2021, 9342
26. September 2017 3. Senat
Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 …
...157 AEUV verstößt und deshalb unanwendbar ist. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann ein solcher Verstoß nicht verneint werden.16 a) Art. 157 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV...
REWIS RS 2017, 4804
28. Februar 2020
...157 AEUV (bzw. der Richtlinie 2006/54/EG) unvereinbar.35 aa) Nach Art. 157 Abs. 1 AEUV stellt jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher...
REWIS RS 2020, 6887
25. März 2010 2. Senat
Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, …
...157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - getreten ist. Nach Art. 157 Abs. 1 AEUV stellt jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer...
REWIS RS 2010, 8045
16. Februar 2023 8. Senat
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
...157 Abs. 2 AEUV und Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/54/EG. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/54/EG, der im Übrigen Art. 157 Abs. 2 Satz 1 AEUV entspricht, bezeichnet der Aus...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNGGEHALTCHANCENGLEICHHEITSÄCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHTARBEITSGERICHT DRESDENKOLLEKTIVARBEITSRECHTGLEICHBERECHTIGUNG
REWIS RS 2023, 3736
5. September 2013 2. Senat
Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der …
...157 AEUV) vereinbar sind. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalabfindungen auf sein Ruhegehalt. Der Kläger war - zuletzt im Amt eines Oberregierungsrates - bei der...
REWIS RS 2013, 3016
25. Januar 2012 4. Senat
...157 AEUV Rn. 14; Krebber in Calliess/Ruffert EUV/AEUV 4. Aufl. Art. 157 AEUV Rn. 33 mwN in Fn. 110; Langenfeld in: Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand Oktober 2011 Art. 157 ...
REWIS RS 2012, 9815
25. Januar 2012 4. Senat
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß …
...157 AEUV Rn. 14; Krebber in Calliess/Ruffert EUV/AEUV 4. Aufl. Art. 157 AEUV Rn. 33 mwN in Fn. 110; Langenfeld in: Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand Oktober 2011 Art. 157 ...
REWIS RS 2012, 9781
13. März 2023 2. Kammer
Beschwerde, Arbeitgeber, Streitwert, Auskunft, Auskunftsanspruch, Anspruch, Verfahren, Leistung, Herkunft, Versicherung, Streitwertkatalog, Bruttomonatsgehalt, Zahlung, Zahlungsanspruch, eidesstattliche …
...157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG. Kostenrechtlich handelt es sich bei den Anträgen zu 4.) und 5.) nicht um verschiedene Streitgegenstände. Der Kläger möchte bezüglich der Entgelte seiner Kolle...
REWIS RS 2023, 3973
23. September 2010 2. Senat
Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 C 27/09 Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1...
REWIS RS 2010, 3080
13. März 2012 2. Senat
Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten
...157 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte für einen Teil der über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinausgehenden Mehrarbeit keine Vergütung erhalten, obwohl d...
REWIS RS 2012, 8283
14. März 2012 2. Senat
...157 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte für einen Teil der über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinausgehenden Mehrarbeit keine Vergütung erhalten, obwohl d...
REWIS RS 2012, 8160
14. März 2012 2. Senat
...157 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte für einen Teil der über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinausgehenden Mehrarbeit keine Vergütung erhalten, obwohl d...
REWIS RS 2012, 8163
20. März 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...157 Abs. 1, Abs. 2 AEUV der Klage stattgeben müssen, handelt es sich um eine unzulässige Klageerweiterung in der Revisionsinstanz. Eine solche führt nicht zur Zulässigkeit der Revision im Übrigen.21 ...
REWIS RS 2019, 9163
17. Mai 2010 2. Senat
Vergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung
...157 AEUV) unzulässige indirekte Diskriminierung sei, falls mehr Frauen als Männer betroffen seien. Zu klären sei ferner, nach welchen Kriterien diese Vergleichsgruppe zu bilden sei (so seien in Hessen...
REWIS RS 2010, 6643
7. Oktober 2020 2. Senat
...157 S. 51 f., vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 <258> und vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 11 ff.). Maßgeblich ist insoweit insbesondere, dass das Berufungsgerich...
REWIS RS 2020, 4328
7. Oktober 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
...157 S. 51 f., vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 <258> und vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 11 ff.). Maßgeblich ist insoweit insbesondere, dass das Berufungsgerich...
REWIS RS 2020, 4330
22. September 2017
Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung
...157 AEUV noch nicht vorliege. Fragen der Vereinbarkeit mit Unionsrecht stünden daher weiterhin ungeklärt im Raum. Mit § 55b SVG in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung sei auch die Beschränkung...
REWIS RS 2017, 4873
5. September 2013 2. Senat
...157 AEUV).34 Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er begründet als unmittelbar geltendes Primärrecht der Union Rechte, die die Betroffenen vor den natio...
REWIS RS 2013, 3011
5. September 2013 2. Senat
...157 AEUV).32 Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er begründet als unmittelbar geltendes Primärrecht der Union Rechte, die die Betroffenen vor den natio...
REWIS RS 2013, 3004
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.