29. März 2023 4. Senat
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
...113 GO im Wege der Ersatzvornahme anstelle der Gemeinde zurückgenommen werden. Warum eine Gemeinde unter diesen Umständen an eine einmal getroffene Zulassungsentscheidung gebunden und eine Rücknahme d...
REWIS RS 2023, 1706