1. Februar 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse (verneint)
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, da er hieran kein berechtigtes Interesse hat. 13Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich der Verwaltungsakt vor der gerichtlichen Entscheidung durch Zurückn...
REWIS RS 2022, 1590
24. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...11; 110, 177/190 f). Unter Aufenthalt in diesem Sinne ist das Verweilen an einem bestimmten Ort von gewisser Dauer (je nach den Umständen wohl mindestens ein bis zwei Tage) zu verstehen, da die Aufent...
REWIS RS 2020, 9031
24. März 2020
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...11; 110, 177/190 f). Unter Aufenthalt in diesem Sinne ist das Verweilen an einem bestimmten Ort von gewisser Dauer (je nach den Umständen wohl mindestens ein bis zwei Tage) zu verstehen, da die Aufent...
REWIS RS 2020, 9025
14. Juli 2022
Asylrecht, Deutsche Staatsangehörige, Vaterschaft anerkannt und humangenetisch nachgewiesen, Verpflichtungsanträge mangels Klagebefugnis unzulässig, Isolierte Anfechtungsklage gegen …
...11 Abs. 1 GG folgende „Recht auf dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet“ (Durner in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, 96. Lfg. November 2021, Art. 11 GG Rn. 91) für sich beanspruchen, zumal ei...
REWIS RS 2022, 3376
30. April 2020
Infektionsschutzrechtliche Erlaubnis der Benutzung des eigenen Motorbootes
...11Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte verwiesen. II. 12Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet. 13...
REWIS RS 2020, 9339
15. November 2018
Betretungsverbot für das Oktoberfest
...11Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. 12Die erhobene Fortset...
REWIS RS 2018, 1639
28. Juli 2016
Erfolglose Anfechtungsklage gegen räumliche Beschränkung bei Kirchenasyl an einem Ort außerhalb des räumlich gestatteten Bereichs
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 3.1. Rechtsgrundlage des sgB sind § 59b Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylG. Diese Vorschriften beinhalten eine gegenüber § 61 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) speziell...
REWIS RS 2016, 7352
24. November 2022
Zweitwohnungsteuer, Unechte Rückwirkung, Keine Gleichartigkeit mit Einkommensteuer, Schätzung der Jahresnettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe, Steuerhöhe …
...11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81); weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27,5% und 35%, s. Rn. 11-13). 48Geme...
REWIS RS 2022, 7599