21. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …
...11 GG.3 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf E...
REWIS RS 2022, 5614
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom …
...113, 29 <44>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <...
REWIS RS 2020, 2709
16. Januar 1957
Elfes-Urteil, Ausreisefreiheit. Verfassungsmäßige Ordnung
...112 f., 7115 f.; BT II/1953 Drucks. 198, 499, 2011, 2044, 2516) ist von keiner Seite ein Zusammenhang dieser Frage mit dem Grundrecht der Freizügigkeit hergestellt worden. ...
KOMMUNALPOLITIKINTERVIEW
REWIS RS 1957, 1BVerfGE 6, 32-45REWIS RS 1957, 1
14. Februar 2017 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren …
...11 GG, Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Insbesondere verletze die Ablehnung von Prozesskostenhilfe das Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art...
REWIS RS 2017, 15699
9. November 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …
...11 Abs. 1 Nr. 4 Feiertagsgesetz NW. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 11 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrec...
REWIS RS 2017, 2613
8. Mai 2013 1. Senat
Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - …
...11 FAG aus dem Finanzausgleich. Sie dienen aber in der Regel der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Landes (§§ 4 ff. und § 11 Abs. 1 und 2 FAG); die sonstigen Bundesergänzungszuweisungen nach §...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTUDIUMGEBÜHREN
REWIS RS 2013, 6031BVerfGE 134, 1-25REWIS RS 2013, 6031
17. Dezember 2013 1. Senat
Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 …
...11 Rn. 121 [August 2012]; Gnatzy, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 11 Rn. 11a; Gusy, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 11 Rn. 29; Rittstieg, in: AK-GG,...
REWIS RS 2013, 243BVerfGE 134, 242-357REWIS RS 2013, 243
4. Mai 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
...11.85 und 12.85 -, NVwZ 1988, S. 1122 <1122>). Eine Abweichung hiervon ist nach § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung der besonderen Aufgaben der Bundeswe...
REWIS RS 2011, 7080
6. Dezember 2021 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos
...113, 29 <44>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <...
NJW 2022, 50REWIS RS 2021, 622
19. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf …
...1194 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltun...
REWIS RS 2016, 3727
24. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels hinreichender Begründung, …
...11 GG, Art. 14 GG, Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.11 Sie begründen ihre Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen damit, dass das vom Planfeststellung...
REWIS RS 2015, 9230
26. Januar 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsvollstreckungssache: Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr …
...11 a) In seinem Gutachten vom 16. Juli 2020 gelangte der Sachverständige zu dem Ergebnis, die vom Beschwerdeführer beklagte Schwere der Zwangsstörung sei in psychiatrischer Hinsicht nic...
WM2020,2144REWIS RS 2021, 9240
6. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose verletzt dessen Grundrecht auf freie Entfaltung …
...11 Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Mai 2021 zurück.12 1. Am 14. Mai 2021 hat der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2021, 634
25. August 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht aus …
...11, Nr. 41548/06 = EuGRZ 2012, 11 <15 Rn. 55 ff.>).13 Zugunsten des Beschwerdeführers sei zu berücksichtigen, dass die Gefahr der Begehung einer erneuten Gewalttat durchaus ernsth...
REWIS RS 2020, 2956
17. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art …
...110, 274 <291>; 117, 1 <30>). Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 110, 274 &...
REWIS RS 2010, 9302
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...110, 33 <53>; 113, 29 <51>; 113, 348 <375>; 115, 166 <191>; 115, 320 <365>; 118, 168 <186 f.>; 125, 260 <327 f.>).213 Dies verpflichtet den Ges...
REWIS RS 2020, 3155
17. März 2004
Vereinbarkeit der Aufenthaltsbeschränkung für Spätaussiedler und der im Falle ihrer Nichtbefolgung daran geknüpften Versagung von …
...11 Abs. 2 GG ermöglicht dem Gesetzgeber, das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG zu beschränken, wenn unterst...
REWIS RS 2004, 4076BVerfGE 110, 177-199REWIS RS 2004, 4076
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...11a11b entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz an einer Zusammenkunft teilnimmt,11c entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz sich außerhalb einer Wohnung, einer Unterkun...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950