6. Oktober 2015 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht …
...106 Rn. 74; MünchKommEUWettbR-Gundel aaO Art. 106 Rn. 94) setzt eine Verhinderung im Sinne von Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV nach der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte nicht mehr voraus, dass di...
REWIS RS 2015, 4395
6. Oktober 2015 Kartellsenat
...106 Rn. 74; MünchKommEUWettbR-Gundel aaO Art. 106 Rn.94)setzteine Verhinderung im Sinne vonArt. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUVnach der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichtenichtmehrvoraus, dass die Anwend...
REWIS RS 2015, 4387
28. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
...106 und 102 AEUV] vereinbar sei. Jedenfalls gebe es keine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die das Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts stütze. Art. 86 Abs. 2 EG [Art. 106 Abs. 2 AEU...
REWIS RS 2014, 3231
28. August 2019
Vergaberecht: Übertragungsnetzbetreiber sind keine Sektorenauftraggeber
...106 AEUV liege nicht vor, wenn eine Zertifizierung allen Unternehmen erteilt werde, die die aufgestellten Voraussetzungen erfüllten (a.a.O. Tz. 41 ff). 121.2. Das Nachprüfungsverfahren ist nach derzei...
REWIS RS 2019, 4062
19. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 …
...106 AEUV (Art. 86 EGV; vgl. Wernicke, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Bd. 2, Art. 106 AEUV Rn. 8 ) liegt die Annahme einer unmittelbaren Bindung der Beklagten an die in ...
ÖFFENTLICHES RECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEKOMMUNENVORLAGEPFLICHT
NJW 2016, 3153REWIS RS 2016, 7965
24. März 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in …
...106 Abs. 2 und 3 AEUV in Verbindung mit der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG der Europäischen Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt Art. 106 Abs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZKARTELLRECHTWETTBEWERBSRECHTEUROPÄISCHE KOMMISSIONVERFAHRENBEIHILFEN (EU)KRANKENHÄUSERSUBVENTIONEN
NJW 2016, 3176REWIS RS 2016, 13898
18. August 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz …
...106 AEUV folgt das jedenfalls nicht ohne Weiteres. Die Vorschrift statuiert (Abs. 1) und begrenzt (Abs. 2) die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit öffentlicher und betrauter Unternehmen. Sie rech...
KOHLEAUSSTIEGÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)UNTERNEHMENGRUNDRECHTE
REWIS RS 2020, 2946
24. März 2016 I. Zivilsenat
...106 Abs.2 und 3 AEUV in Verbindung mit der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG der Europäischen Kommissionvom 28.November 2005 über die Anwendung von Art.86 Abs.2 EG-Vertrag (jetzt Art.106 Abs.2 AEU...
REWIS RS 2016, 13921
15. Dezember 2016
Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim betreibenden GmbH
...106 Abs. 2 und 3 AEUV von der Notifizierungspflicht befreit sind. 57(1) Gemäß Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse be...
REWIS RS 2016, 601
12. März 2014 8. Senat
...106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfah-ren anzuwenden, sei ermessensfehlerfrei. Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsi...
REWIS RS 2014, 7184
12. März 2014 8. Senat
...106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfahren anzuwenden, sei ermessensfehlerfrei. Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsic...
REWIS RS 2014, 7202
12. März 2014 8. Senat
...106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfahren anzuwenden, sei ermessensfehlerfrei. Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsic...
REWIS RS 2014, 7206
12. März 2014 8. Senat
...106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfahren anzuwenden, sei ermessensfehlerfrei. Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsic...
REWIS RS 2014, 7148
12. März 2014 8. Senat
...106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfah-ren anzuwenden, sei ermessensfehlerfrei. Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsi...
REWIS RS 2014, 7149
12. März 2014 8. Senat
...106 AEUV ein. Die Entscheidung des Beklagten, nur das Glättungsverfahren anzuwenden, sei ermessensfehlerfrei. Die im Widerspruchsbescheid näher ausgeführten Ermessenserwägungen, insbesondere zur Unsic...
REWIS RS 2014, 7153
12. März 2014 8. Senat
Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen …
...106 AEUV vereinbar. 3. Die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung (§ 14 BetrAVG), die durch die Wirtschaftskrise bedingte sprunghafte Erhöhung des Insolvenzsicherungsbeitragssatz...
REWIS RS 2014, 7170
12. Oktober 2017
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem
...106 Abs. 2 AEUV die Geltung der vertraglichen Regelungen einschränkt, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. ...
REWIS RS 2017, 3952
12. Oktober 2017
Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier
...106 Abs. 2 AEUV die Geltung der vertraglichen Regelungen einschränkt, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. ...
REWIS RS 2017, 3946
12. Oktober 2017
Gewerbliche Sammlung von Altpapier - Vergabe der flächendeckenden Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen im …
...106 Abs. 2 AEUV die Geltung der vertraglichen Regelungen einschränkt, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. ...
REWIS RS 2017, 3951
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...106 Abs. 2 AEUV ist rechtsnormativer Ausdruck des Gebots der „Erforderlichkeit“ (Wernicke, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, a. a. O., Art. 106 AEUV RdNr. 63 und RdNr. 72). Seine Anwendung gerade auf dem G...
REWIS RS 2015, 16192
15. Mai 2012 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund …
...106 AEUV unterlägen. § 180 Satz 3 SGB VII (aF) sei "unionsrechtskonform" so auszulegen, dass die Klägerin nicht vom Lastenausgleich freigestellt werden könne. Folglich könne der Begriff der ...
REWIS RS 2012, 6401
12. Oktober 2017
Gewerbliche Altpapiersammlung
...106.000,00 EUR und 2011 etwa 154.000,00 EUR pro Jahr betragen. Damit entgehe dem Beigeladenen eine Einnahme, die er zur Quersubventionierung anderer Bereiche benötige. Schließlich werde das nach § 25 ...
REWIS RS 2017, 3937
12. Februar 2014
...106 AEUV). Er besitze eine materielle Prüfungskompetenz verbunden mit der Verpflichtung, Mängel von Schornsteinfegerleistungen an eine zuständige Behörde zu melden....
REWIS RS 2014, 7968
21. Dezember 2021
Glücksspielrecht, Private Zahlenlotterie, Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts unabhängig vom staatlichen Lotteriemonopol, Fehlender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit …
...106 AEUV (U.v. 23.4.1991 - C-41/90, Höfner-Elsner - Rn. 34) und nicht die Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit. 104Auch soweit die Klägerin darauf hinweist (vgl. Schriftsatz vom 3.1.2018 S. 39...
REWIS RS 2021, 104
10. August 2022 3. Kartellsenat
...1064. Das Vorbringen der Beteiligten zu 1 107Auch die Beteiligte zu 1 ist der Beschwerde mit einem Zurückweisungsantrag entgegengetreten und hat dies insbesondere wie folgt begründet: Die Beschwerdean...
REWIS RS 2022, 4669
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