18. Juli 2013 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung zwingend beruflich erforderlich ist?Ist im Recht der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vermeidbarkeit des ...
REWIS RS 2013, 4003
20. August 2014 9. Senat
...105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundes...
REWIS RS 2014, 3388
20. August 2014 9. Senat
...105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundes...
REWIS RS 2014, 3393
20. August 2014 9. Senat
...105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundes...
REWIS RS 2014, 3400
20. Dezember 2021 9. Senat
...105 Abs. 2 a) GG in Gestalt der Hundesteuer auch von demjenigen erhoben werden darf, der sein Einkommen in Gestalt von Spenden oder sein Vermögen in Gestalt der unentgeltlichen Überlassung eines Grund...
REWIS RS 2021, 169
20. Dezember 2021 9. Senat
Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin; Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer
...105 Abs. 2 a) GG in Gestalt der Hundesteuer auch von demjenigen erhoben werden darf, der sein Einkommen in Gestalt von Spenden oder sein Vermögen in Gestalt der unentgeltlichen Überlassung eines Grund...
REWIS RS 2021, 170
20. August 2014 9. Senat
Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem
...105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundes...
REWIS RS 2014, 3372
30. Juni 2021 9. Senat
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
...105 GG Nr. 57 Rn. 12). Danach erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen und die die Erbringung von Diens...
REWIS RS 2021, 4482
27. Juni 2012 9. Senat
Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
...105 Abs. 2a GG kommt daher nicht in Betracht (2.).9 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind Aufwandsteuern i.S.d. Art. 105 ...
REWIS RS 2012, 5199
6. Juli 2021 9. Senat
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
...105 GG Nr. 57 Rn. 11). Es kommt etwa darauf an, ob mit einer Änderung des Steuermaßstabs ("Systemwechsel") oder mit einer gravierenden Steigerung des Steuerbetrags gerechnet werden musste (v...
REWIS RS 2021, 4333
20. September 2022 9. Senat
Kommunale Wettbürosteuer unzulässig; Gleichartigkeit
...105 Abs. 2a GG (a) den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist (b).16 a) Nach Art. 105 Abs. 2a Sat...
REWIS RS 2022, 7412
20. September 2022 9. Senat
...105 Abs. 2a GG (a) den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist (b).16 a) Nach Art. 105 Abs. 2a Sat...
REWIS RS 2022, 8444
20. September 2022 9. Senat
...105 Abs. 2a GG (a) den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist (b).16 a) Nach Art. 105 Abs. 2a Sat...
REWIS RS 2022, 8445
25. Januar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung
...105 Abs. 2a GG gelten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 - BVerfGE 69, 174 <183>; BVerwG, Beschluss vom 9. August 2018 - 9 BN 6.18 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 57 Rn. 6)...
REWIS RS 2022, 1812
26. Juni 2014 3. Senat
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …
...105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13). Doch lässt sich dem wegen des darg...
REWIS RS 2014, 4574
26. Juni 2014 3. Senat
...105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13). Doch lässt sich dem wegen des darg...
REWIS RS 2014, 4545
26. Juni 2014 3. Senat
...105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13). Doch lässt sich dem wegen des darg...
REWIS RS 2014, 4551
26. Juni 2014 3. Senat
...105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13). Doch lässt sich dem wegen des darg...
REWIS RS 2014, 4550
23. November 2011 8. Senat
Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
...105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenz für Steuern. Für nichtsteuerliche Abgaben wie die Finanzierungsumlage der Beklagten richtet sich die Gesetzge...
REWIS RS 2011, 1165
11. Juli 2012 9. Senat
...105 Rn. 19; Siekmann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 105 Rn. 44 f.; Hennecke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 105 Rn. 36).25 Der eigenständige Inhalt...
REWIS RS 2012, 4822
11. Juli 2012 9. Senat
Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)
...105 Rn. 19; Siekmann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 105 Rn. 44 f.; Hennecke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 105 Rn. 36).25 Der eigenständige Inhalt...
REWIS RS 2012, 4841
29. Juni 2017 9. Senat
...105 Abs. 2a GG verstößt.a) Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dürfen örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern nur erhoben werden, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleicharti...
REWIS RS 2017, 8788
29. Juni 2017 9. Senat
Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...105 Abs. 2a GG. 2. Eine solche Wettbürosteuer ist nicht mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen...
REWIS RS 2017, 8857
29. Juni 2017 9. Senat
...105 Abs. 2a GG verstößt.a) Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG dürfen örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern nur erhoben werden, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleicharti...
REWIS RS 2017, 8778
27. Oktober 2010 6. Senat
Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...105 GG.9 Der Kläger beantragt,das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2009 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2010, 1948