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29. November 2023 2. Senat
§§ 2, 11 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - …
...104c Satz 1 GG a.F. zu prüfen. Hätte § 11 Abs. 1 KInvFG gegen Art. 104c Satz 1 GG a.F. verstoßen, wäre die Norm von Anfang an nichtig gewesen, ohne dass die spätere Änderung des Art. 104c Satz 1 GG a....
REWIS RS 2023, 8465
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