18. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...101 GG", ei-nem "Versuch, mir meine angeborene Postulationsfähigkeit gemäß Art. 25 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3c EMRK zu rauben", dem Verlangen nach einer "Versicherung über ...
REWIS RS 2011, 10372
25. Juni 2007 Senat für Anwaltssachen
...101 GG bilden. Das gilt auch für alle anderen Richter in der ganzen BRD." Ein damit begründeter Be-fangenheitsantrag ist offensichtlich missbräuchlich; an der Entscheidung über ein solches Ablehn...
REWIS RS 2007, 3245
12. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats
...101 GG darzustellen, weil er nicht befugt gewesen sei, den Beschluss zu erlassen. Lediglich an einer Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der originäre Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 ZPO gehindert; di...
REWIS RS 2012, 522
9. April 2014 Senat für Anwaltssachen
...101 GG; denn ein Rechtsanwalt könne nicht Richter sein. Diese Ansicht trifft nicht zu. Nach §101 Abs.1 BRAO wird der Anwaltsgerichtshof mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vo...
REWIS RS 2014, 6439
12. Dezember 2012 IV. Zivilsenat
...101 GG darzustellen, weil er nicht befugt gewesen sei, den Beschluss zu erlassen. Lediglich an ei-nerZulassung der Rechtsbeschwerde ist der originäre Einzelrichter ge-mäß §568Satz2 ZPO gehindert; dies...
REWIS RS 2012, 494
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines …
...101 Abs. 1 Satz 1 GG“ verletzt.II.6 Sämtliche Anträge des Verurteilten bleiben erfolglos.7 1. Die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO wurde nicht rechtzeitig erhoben (a); der...
REWIS RS 2013, 5750
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...1011-6-c) Unabhängig davon bliebe die Anhörungsrüge aber auch erfolglos, wenn sie zulässig erhoben wäre. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte n...
REWIS RS 2013, 5703
5. Dezember 2023 11. Zivilsenat
...101 GG und die dazu ergangene Rechtsprechung verkannt zu haben, was Zeugnis der Justizkorruption "beim BGH sowie durch alle drei Instanzen" sei. Dabei handelt es sich um Pauschalbehauptungen...
REWIS RS 2023, 9129
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...101 GG) wird durch die angefochtene Entscheidung nicht verletzt. Ob der 18. oder der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zuständig war, kann offen bleiben. Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davo...
REWIS RS 2005, 2436
9. August 2007 3. Strafsenat
...101 Abs. 1 Satz 2 Sind in einer Hauptverhandlung noch keine Erträge erzielt worden, die bei einer Un-terbrechung fortwirkten, bei einer Aussetzung aber erneut gewonnen werden müss-ten, ist das Gerich...
REWIS RS 2007, 2505
22. September 2016 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
...101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009...
REWIS RS 2016, 5056
9. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...101 Abs. 1 Satz 2 GG) bejaht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsbeschlüssevom 7. Oktober 2003 -AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom 6. November 2006 -AnwZ (B) 87...
REWIS RS 2016, 2707
22. September 2016 3. Strafsenat
...101112-6-"Brüdern aus Syrien" gesagt worden, dass dies für die Organisation "einen größeren Nutzen" habe. Zudem liegen Chatprotokolle vor, die belegen, dass die Angeschuldigte unmi...
REWIS RS 2016, 5081
26. Juni 2006 II. Zivilsenat
...101 GG), ist danach kein Raum. 8 2. Die weiteren Verfahrensrügen zur angeblichen Unbestimmtheit der Teilklage und der angeblichen Unklarheit der Reichweite der Rechtskraft hat der Senat - auch von Amt...
REWIS RS 2006, 2980
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: …
...101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. Janu...
REWIS RS 2013, 2006
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...1011-7-2. In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts sind diese Sachver-halte rechtlich wie folgt gewürdigt:Die Angeklagten hätten in 20 Fällen jeweils gemeinschaftlich und ge-werbsmäßig handelnd ...
REWIS RS 2013, 1986
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...101 GG) bestimmt, sondern auch in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eingegriffen wird. 16 - 9 - Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der Tat- und Schuldschwere...
REWIS RS 2007, 77
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...101 GG) bestimmt, sondern auch in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eingegriffen wird. 16 - 9 - Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der Tat- und Schuldschwere...
REWIS RS 2007, 81
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...101 GG) bestimmt, sondern auch in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eingegriffen wird. 16 - 9 - Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der Tat- und Schuldschwere...
REWIS RS 2007, 98
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...101 GG) bestimmt, sondern auch in die verfas-sungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eingegriffen wird (vgl. etwa BGHSt 46, 238, 253 f.; BGHR GVG § 120 Abs. 2 Besondere Bedeutung...
REWIS RS 2009, 5737
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...101 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anspruch auf Mitwirkung des gesetzlichen Richters, noch wird dadurch eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts i.S.v. § 338 Nr. 1 StPO herbeigeführt (vgl. BVerfGE ...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...101 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anspruch auf Mitwirkung des gesetzlichen Richters, noch wird dadurch eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts i.S.v. § 338 Nr. 1 StPO herbeigeführt (vgl. BVerfGE...
REWIS RS 2010, 1772
19. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten …
...101 a Nr. 1 i. V. m. § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB die Beschlagnahme von- fünf DVDs mit der Aufschrift "AS BA SH-SCA 17/02/05, 27/09/05, 01/11/052", "1107/06 HS", "02/04/06&q...
REWIS RS 2010, 10284
19. Januar 2010 3. Strafsenat
...101 a Nr. 1 i. V. m. § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB die Beschlagnahme von - fünf DVDs mit der Aufschrift "AS BA SH-SCA 17/02/05, 27/09/05, 01/11/052", "1107/06 HS", "02/04/06&...
REWIS RS 2010, 10272