9. Juni 2022 10. Senat
Unterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Kindes
...101 GG), so dass auch kein Verstoß i.S. des § 119 Nr. 1 FGO gegeben ist. Das FG ist nur verpflichtet, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig hält (Art. 100 A...
REWIS RS 2022, 4403
15. Juni 2023 6. Senat
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gewesen. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen an, der Senat habe in willkürlicher und nicht vertretbarer Weise seine Verpflichtung verletzt, den Gemeinsam...
REWIS RS 2023, 4607
29. März 2022 9. Senat
(Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG)
...101 GG sei verletzt, was eine greifbar gesetzwidrige und damit willkürliche Bescheidung des Ablehnungsgesuchs voraussetzt (z.B. BFH-Beschluss vom 22.05.2019 - IV B 11/18, BFH/NV 2019, 1136, m.w.N.).28...
REWIS RS 2022, 464
20. Juni 2012 7. Senat
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...101 GG sei verletzt, was eine willkürliche Bescheidung des Ablehnungsgesuchs voraussetzt. 3. NV: Zur Berufung der Finanzbehörde als Zessionar auf ein gegen den Zedenten im Rechtsstreit mit einem Dr...
REWIS RS 2012, 5449
2. Februar 2016 10. Senat
(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren …
...101 GG", "Verhinderung der Weiterführung der Prozessführung", "Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe", "weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Verfahrensgrun...
REWIS RS 2016, 16792
7. Februar 2018 11. Senat
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.2. Die Beurteilung, ob die richti...
REWIS RS 2018, 14341
2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...101 Abs. 1 Satz 2 GG) entziehen wolle. Zu beurteilen, ob die Revision begründet sei oder nicht, stehe derzeit weder dem Senat als Spruchkörper noch einem jeden daran beteiligten Richter zu. Da die Eur...
REWIS RS 2020, 3722
11. Dezember 2019 11. Senat
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
...1011, Rz 28 ff., 31): Entweder sind sämtliche Spieleinsätze abzüglich sämtlicher Gewinne die Gegenleistung oder sämtliche Spieleinsätze. Dass keine Gegenleistung vorliegt, ist danach aus Sicht des EuG...
REWIS RS 2019, 525