7. Dezember 2011 4. Strafsenat
...III.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten A.und R., an ei-ne andere Strafkammer des Landgerichts Essen zu...
REWIS RS 2011, 706
7. Dezember 2011 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters bei Schätzung der Betäubungsmittelqualität bei Amphetaminzubereitung
...III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten A. und R. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts E...
REWIS RS 2011, 736
10. November 2022 1. Senat
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - …
...III BtMG und dürfen durch Ärzte verschrieben werden. Die Verschreibung ist aber nur dann erlaubt, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet ist (§ 13 Abs 1 Satz 1 BtMG). An einer be...
REWIS RS 2022, 7682
15. Februar 2017
Löschung personenbezogener Daten
VG München : M 7 K 15.5775 Löschung personenbezogener Daten None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vol...
REWIS RS 2017, 15539
4. Juni 2021 I. Große Strafkammer
...III. Beweiswürdigung 311. 32Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die Kammer aufgrund der glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie dem verlesenen Bundeszentralregis...
REWIS RS 2021, 5286
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