13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der …
...988 BGB scheitere daran, dass der Beklagte in dem Zeitraum, für den Herausgabe der Mieten verlangt wird, auf Grund eines Leihvertrags mit dem ehemaligen VEB nach § 986 BGB zum Besitz des Grundstücks b...
REWIS RS 2011, 2431
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...988 BGB scheitere daran, dass der Beklag-te in dem Zeitraum, für den Herausgabe der Mieten verlangt wird, auf Grund eines Leihvertrags mit dem ehemaligen VEB nach §986 BGB zum Besitz des Grundstücks b...
REWIS RS 2011, 2386
15. Juli 2016 5. Zivilsenat
Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem …
...988 BGB verlangen.22 b) Das Berufungsgericht hält die Annahme der Beklagten für richtig. Seine Begründung trägt diese Entscheidung indessen nicht.23 aa) Noch zutreffend g...
WM2017,451REWIS RS 2016, 8083
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...988 BGB geführt hätte (vgl. Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 136/06, zur Veröffentlichung bestimmt), so-weit sie das Grundstück und die Villa den Klägern nicht am 1. Oktober 2003 herausgab. - 9 - I...
REWIS RS 2007, 3145
15. Juli 2016 V. Zivilsenat
...988 BGB verlangen. b) Das Berufungsgericht hält die Annahme der Beklagten für richtig. Sei-ne Begründung trägt diese Entscheidung indessen nicht. aa) Noch zutreffendgeht das Berufungsgericht davon aus...
REWIS RS 2016, 8081
25. April 2001 XII. Zivilsenat
...988 BGB) stehe der Klägerin schon deshalb nicht zu, weilsie nicht dargelegt habe, daß der Beklagte zu 2 bzw. die Gesellschaft, an derer beteiligt gewesen sei, die Räume in der fraglichen Zeit - Dezemb...
REWIS RS 2001, 2794
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...988 BGB). Etwaige Verwen-dungen des Klägers sind in den Bereicherungsausgleich einzustellen (vgl. Se-natsurt. v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, aaO).WenzelLambert-LangTropfKleinLemke
REWIS RS 2000, 2191
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...988Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleis-tungen begründet keinen Besitz des Anschluss-bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes.BGH, Urteil vom 2. De...
REWIS RS 2011, 811
11. März 2005 V. Zivilsenat
...988, 197, 199; u. v. 9. Dezember 1987, VIII ZR 374/86, WM 1988, 432, 434). Aus diesem Grund bestand für den Senat auch keine Veranlassung, die Sache wegen dieses Punktes an das Berufungs-gericht zurüc...
REWIS RS 2005, 4554
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...988 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 209). Er hat lediglich die Ausübung des Wegnahmerechts des Nachbarn nach §§ 997, 258 BGB zu dulden (Senat, Urteil vom 26. Februar...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...988 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 209). Er hat lediglich die Ausübung des Wegnahmerechts des Nachbarn nach §§ 997, 258 BGB zu dulden (Senat, Urteil vom 26. Februar...
REWIS RS 2011, 9954
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels zur Duldung der Vollstreckung in ihr Wohnungsrech...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vollstreckbaren Aus-fertigung eines Titels zur Duldung der Vollstreckung in ihr Wohnungsrec...
REWIS RS 2015, 295
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...988 BGB die gezogenen Nutzungen an diese herauszugeben. 9 II. Das hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 10 Die Klägerin kann für die Erbengemeinschaft nach § 2039 Satz 1 BGB den dieser zustehenden Ans...
REWIS RS 2007, 1338
18. Mai 2010 10. Zivilsenat
Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders …
...988 BGB bzw. nach § 20 ArbNErfG zu. Insbesondere habe sich der Kläger auf die Schutzfähigkeit seiner Erfindungen berufen und dadurch zugleich ein Tatbestandsmerkmal der Legaldefinition des § 3 ArbNErf...
REWIS RS 2010, 6605
18. Mai 2010 X. Zivilsenat
...988 BGB bzw. nach § 20 ArbNErfG zu. Insbesondere habe sich der Kläger auf die Schutzfähigkeit seiner Erfindungen berufen und dadurch zugleich ein Tatbestandsmerkmal der Legaldefinition des § 3 ArbNErf...
REWIS RS 2010, 6621