11. April 2008 V. Zivilsenat
...988 BGB verlangen. 12 Die Voraussetzungen dieses Anspruchs lagen im Zeitpunkt der Ein-tragung der Beklagten vor. Die Klägerin war mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EVertr Eige...
REWIS RS 2008, 4540
13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der …
...988 BGB scheitere daran, dass der Beklagte in dem Zeitraum, für den Herausgabe der Mieten verlangt wird, auf Grund eines Leihvertrags mit dem ehemaligen VEB nach § 986 BGB zum Besitz des Grundstücks b...
REWIS RS 2011, 2431
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...988 BGB scheitere daran, dass der Beklag-te in dem Zeitraum, für den Herausgabe der Mieten verlangt wird, auf Grund eines Leihvertrags mit dem ehemaligen VEB nach §986 BGB zum Besitz des Grundstücks b...
REWIS RS 2011, 2386
15. Juli 2016 5. Zivilsenat
Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem …
...988 BGB verlangen.22 b) Das Berufungsgericht hält die Annahme der Beklagten für richtig. Seine Begründung trägt diese Entscheidung indessen nicht.23 aa) Noch zutreffend g...
WM2017,451REWIS RS 2016, 8083
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...988 BGB geführt hätte (vgl. Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 136/06, zur Veröffentlichung bestimmt), so-weit sie das Grundstück und die Villa den Klägern nicht am 1. Oktober 2003 herausgab. - 9 - I...
REWIS RS 2007, 3145
15. Juli 2016 V. Zivilsenat
...988 BGB verlangen. b) Das Berufungsgericht hält die Annahme der Beklagten für richtig. Sei-ne Begründung trägt diese Entscheidung indessen nicht. aa) Noch zutreffendgeht das Berufungsgericht davon aus...
REWIS RS 2016, 8081
25. April 2001 XII. Zivilsenat
...988 BGB) stehe der Klägerin schon deshalb nicht zu, weilsie nicht dargelegt habe, daß der Beklagte zu 2 bzw. die Gesellschaft, an derer beteiligt gewesen sei, die Räume in der fraglichen Zeit - Dezemb...
REWIS RS 2001, 2794
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...988Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleis-tungen begründet keinen Besitz des Anschluss-bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes.BGH, Urteil vom 2. De...
REWIS RS 2011, 811
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...988 BGB). Etwaige Verwen-dungen des Klägers sind in den Bereicherungsausgleich einzustellen (vgl. Se-natsurt. v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, aaO).WenzelLambert-LangTropfKleinLemke
REWIS RS 2000, 2191
19. Juli 2005 24. Zivilsenat
...988 BGB, § 1214 Abs. 1 BGB) dafür erzielt. Die von den Beklagten an die Klägerin gezahlte Nettomiete lag bei 2.400,-- DM = 1.227,10 EUR (Mietvertrag v. 11.06.1999). Die mit dem Mieter A. vereinbarte N...
REWIS RS 2005, 2489
31. August 2018
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers - Reichweite der …
...988 BGB auf Herausgabe der vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen). So liegt der Fall hier: Rechtskräftig entschieden wurde vom Landgericht über den Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge und auf Nut...
REWIS RS 2018, 4236
31. August 2018
Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages
...988 BGB auf Herausgabe der vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen). So liegt der Fall hier: Rechtskräftig entschieden wurde vom Landgericht über den Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge und auf Nut...
REWIS RS 2018, 4234
11. März 2005 V. Zivilsenat
...988, 197, 199; u. v. 9. Dezember 1987, VIII ZR 374/86, WM 1988, 432, 434). Aus diesem Grund bestand für den Senat auch keine Veranlassung, die Sache wegen dieses Punktes an das Berufungs-gericht zurüc...
REWIS RS 2005, 4554
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...988 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 209). Er hat lediglich die Ausübung des Wegnahmerechts des Nachbarn nach §§ 997, 258 BGB zu dulden (Senat, Urteil vom 26. Februar...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...988 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 209). Er hat lediglich die Ausübung des Wegnahmerechts des Nachbarn nach §§ 997, 258 BGB zu dulden (Senat, Urteil vom 26. Februar...
REWIS RS 2011, 9954
3. Juni 2005 3. Zivilsenat
...988, 812 Abs. 1 BGB zur Herausgabe der erlangten Nutzungen verpflichtet, soweit er hierdurch bereichert ist. 41Soweit der Beteiligte zu 2 einwende, er habe die Räumlichkeiten nicht bösgläubig, sondern...
REWIS RS 2005, 3287
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels zur Duldung der Vollstreckung in ihr Wohnungsrech...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...988 BGB die gezogenen Nutzungen an diese herauszugeben. 9 II. Das hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 10 Die Klägerin kann für die Erbengemeinschaft nach § 2039 Satz 1 BGB den dieser zustehenden Ans...
REWIS RS 2007, 1338
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vollstreckbaren Aus-fertigung eines Titels zur Duldung der Vollstreckung in ihr Wohnungsrec...
REWIS RS 2015, 295
30. Juni 2011 3. Senat
Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...988 BGB die gezahlte Miete als gezogene Nutzung herausverlangen könne (Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06 - NJW 2008, 221), dürfe der Eigentümer einen gezahlten Kaufpreis für den vermeintlichen Ei...
REWIS RS 2011, 5250
18. Mai 2010 10. Zivilsenat
Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders …
...988 BGB bzw. nach § 20 ArbNErfG zu. Insbesondere habe sich der Kläger auf die Schutzfähigkeit seiner Erfindungen berufen und dadurch zugleich ein Tatbestandsmerkmal der Legaldefinition des § 3 ArbNErf...
REWIS RS 2010, 6605
18. Mai 2010 X. Zivilsenat
...988 BGB bzw. nach § 20 ArbNErfG zu. Insbesondere habe sich der Kläger auf die Schutzfähigkeit seiner Erfindungen berufen und dadurch zugleich ein Tatbestandsmerkmal der Legaldefinition des § 3 ArbNErf...
REWIS RS 2010, 6621
4. August 2020
Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden
...988 BGB, der überwiegend auf den rechtsgrundlos Besitzenden entsprechend angewandt wird, enthalten eine Anordnung, dass gezogene Nutzungen herauszugeben sind, explizit. Eine entsprechende Rechtsfolge ...
MDR 2020, 1322-1323REWIS RS 2020, 10766
6. März 2023 9. Zivilsenat
...988 29.407,64 24.045,88 5.361,76 1989 34.702,15 24.045,88 10.656,27 1990 71.790,51 23.685,69 48.104,82 1991 46.104,45 24.027,36 22.077,09 1992 ...
REWIS RS 2023, 3110
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