9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...985 IIIZR 211/83, WM 1985, 653). Solche Anhaltspunkte ergeben sichauchnicht aus dem von der Revision in Bezug genommenen Klägervor-565758-25 -trag, nach dem Herr D."im Lager"der Schuldnerin ...
REWIS RS 2018, 15971
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...985 BGB als auch der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB in Betracht. Beide Ansprüche seien nebeneinander anwendbar. Für beide sei die Beklagte passivlegitimiert. Die Störereigenschaft folge nicht al...
NJW 2016, 1735REWIS RS 2015, 823
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...985 BGB ist nach §281 Abs.4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der Klägerin nach §255 Abs.1 ZPO gesetzte Frist abgelaufen war,ohne dass sie das Archiv an den Beklagten herausgege-ben hat, und der Beklagt...
REWIS RS 2017, 2599
16. März 2012 5. Zivilsenat
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand nach dem Krieg verschollen war und der Eigentümer erst nach Ablauf der Frist für die Anmeldung eines Rückerstattungsanspruc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2012, 8065
23. März 2023 5. Zivilsenat
(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
...985 Rn. 28; MüKoBGB/Baldus, 9. Aufl., § 985 Rn. 161, 167; Katzenstein, AcP 206 [2006], 96, 121 ff.; Baldus/Raff, JR 2017, 426, 431; Gursky, Jura 2004, 433, 434 f.). Soweit der Senat die Anwendbarkeit ...
REWIS RS 2023, 2292MDR 2023, 903-905REWIS RS 2023, 2292
16. März 2012 V. Zivilsenat
...985; REAO BE § 50 Abs. 2, § 51Die Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin schließt den Herausgabean-spruch nach §985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermö-gensgegenstand nach...
REWIS RS 2012, 8063
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...985 BGB ist nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der Klägerin nach § 255 Abs. 1 ZPO gesetzte Frist abgelaufen war, ohne dass sie das Archiv an den Beklagten herausgegeben hat, und der Bek...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...985 BGB als auch der Beseitigungsanspruch nach §1004 BGBin Betracht. Beide Ansprüche seien nebeneinander anwendbar. Für beide sei die Beklagte passivlegitimiert. Die Störereigenschaft folge nicht alle...
REWIS RS 2015, 829
4. September 2002 XII. Zivilsenat
...985 BGB als begründet, da die vom Oberlandesgericht getroffenenFeststellungen die Annahme eines den Geschäftsführerinnen der Beklagtenzustehenden Besitzrechts (§ 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) ebensowe...
REWIS RS 2002, 1743
10. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...985 BGB verlangen. Die Beklagte habe kein Rechtzum Besitz. Ein Überbau im Sinne des § 912 BGB liege nicht vor, da die Be-klagte die Grenze nicht überbaut habe. Eine entsprechende Anwendung von§ 912 BG...
REWIS RS 2003, 1265
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...985 BGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Erbbaurechtsverordnung stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu. Zwar habe die Klägerin ihr Erbbaurecht an der streitigen Wohnung belegt. Dem Beklagten stehe aber au...
REWIS RS 2013, 5297
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...985 BGB in Verbin-dung mit § 11 Abs. 1 Erbbaurechtsverordnung steheder Klägerin ebenfalls nicht zu.Zwar habe die Klägerin ihr Erbbaurecht an der streitigen Wohnung belegt. Dem Beklagten stehe aber auf...
REWIS RS 2013, 5326
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...985 BGB. Die Beklagten zu 2 und 3 seien nicht mehr Besitzer der Flächen; der Beklagten zu 4 stehe ein aus dem Pachtvertrag herrührendes Recht zum Besitz zu. 11 Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfun...
REWIS RS 2009, 357
4. Februar 2002 II. Zivilsenat
...985 BGB Herausgabe der angeblich noch in dessen Be-sitz befindlichen Gesenkbiegepresse nebst Zr. Der Beklagte hat u.a. dieAktivlegitimation des Klrs mit der Maûgabe bestritten, daû die (unter derVerwa...
REWIS RS 2002, 4719
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...985 BGB die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen, weil sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sei und das Eigentum an den Fahrzeugpapieren dem Eigentum an dem Fahrzeug folge (§ 95...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...985 Rdn. 21). Diese können jedoch schon deshalb dahingestellt bleiben, weil der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nur gegen den Besitzer besteht. Der Besitz ist Voraussetzung des Herausgabeanspruchs. ...
REWIS RS 2010, 4718
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für …
...985 BGB zu. Sie seien in Erbengemeinschaft Eigentümerinnen der Garage geworden. Zwar sei das Vorkaufsrecht nicht übertragbar und daher nur die Klägerin zu 1 zum Vorkauf berechtigt gewesen. Gleichwohl ...
REWIS RS 2017, 8727
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...985 BGB zu. Sie seien in Erbengemeinschaft Eigentümerinnen der Garage gewor-den. Zwar sei das Vorkaufsrecht nicht übertragbar und daher nur die Klägerin zu 1 zum Vorkauf berechtigt gewesen. Gleichwohl...
REWIS RS 2017, 8729
5. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...985; GesO § 12 Abs. 1; KO § 43; InsO § 47Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet ein Aussonderungsrecht imKonkurs nur in demselben Umfang wie derjenige nach § 985 BGB. Ein weiterge-hender miet...
REWIS RS 2001, 2025
23. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...985 BGB begründet. Der Eigentümer einer Sache kann mit dieser grundsätzlich nach Belieben verfahren und Dritte von jeder Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen (§ 903 Satz 1 BGB). So-weit das Eigen...
REWIS RS 2009, 988
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbe-haltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergab...
REWIS RS 2006, 1875
14. März 2008 V. Zivilsenat
...985 Rdn. 58; Soergel/ Stadler, BGB, 13. Aufl., § 985 Rdn. 23; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 985 Rdn. 86). Zudem zeigt etwa die mögliche Vermietung von Teilen eines Grund-24 - 11 - stückes, dass sic...
REWIS RS 2008, 4942
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...985 Rn. 243; Fritzsche in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 4. Aufl., § 985 Rn. 41 ff). Niemand kann zu einer Leistung verurteilt werden, deren Unmöglichkeit im Zeitpunkt der Verurteilung bereits festst...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...985 BGB ergibt (vgl. OLG Hamburg, WuM 2004, 492; Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Aufl., § 113 II 3 Fn. 9; Hurst, ZMR 1969, 97), oder ob § 985 BGB durch das gesetzliche Begleitschuldverhältnis, das mit ...
REWIS RS 2023, 2238MDR 2023, 766-767REWIS RS 2023, 2238
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99 - NJW 2001, 2966 ff.; zum Räumungsanspruch vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - GuT 2009, 209, 212).9 ...
REWIS RS 2010, 5080