30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGBZur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3Abs. 1 GG).BGH, Urteil vom 30. Apri...
REWIS RS 2003, 3297
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und der Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, dieser weiterhindie Räume zu überlassen. Allerdings liege eine ge...
REWIS RS 2003, 3289
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und dem Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, diesem wei-terhin die Räume zu überlassen. Allerdings liege ein...
REWIS RS 2003, 3313
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und dem Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, diesem wei-terhin die Räume zu überlassen. Allerdings liege eine...
REWIS RS 2003, 3308
25. Juni 2015
Zuständigkeitsbereich des Wohnungseigentumsgerichts
...985 BGB § 985 BGB ist auf den Sondernutzungsberechtigten analog anzuwenden; ein Sondernutzungsrecht wurde jedoch zugunsten der Klägerin nicht wirksam begründet. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung ...
REWIS RS 2015, 9068
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
OLG München : 32 W 792/15 Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache 1. Für den Anspruch auf Herausgabe einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 B...
REWIS RS 2015, 9435
9. Januar 2018 11. Zivilsenat
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines …
...985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653). Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus dem von der Revision in Bezug genommenen Klägervortrag, nach dem Herr D. "im Lager" der Schuldner...
MDR 2018, 540-542WM2018,657REWIS RS 2018, 15977
5. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen …
...985 BGB, aber die rechtliche Stellung desjenigen, gegen den die Herausgabeklage erhoben werde, sei mit der rechtlichen Stellung des Beschwerdegegners in einem gegen den Zuschlagsbeschluss gerichteten ...
REWIS RS 2010, 8740
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...985 BGB zur Herausgabe des Zimmers ver-pflichtet.aa) Zu Recht hält das Berufungsgericht die zum Eigengrenzüberbau entwickelten Grundsätze für nicht anwendbar. Denn es geht hier nicht wir dortum den Fa...
REWIS RS 2012, 4742
14. November 2018
Herausgabe eines Dachbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer
...985 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht. Danach kann ein einzelner Eigentümer grundsätzlich die Einräumung von Mitbesitz an die Eigentümergemeinschaft verlangen, wenn ein Raum zu Unrecht von einem ...
REWIS RS 2018, 1723
5. März 2010 V. Zivilsenat
...985 BGB, aber die rechtliche Stellung desjenigen, gegen den die Herausgabeklage erhoben werde, sei mit der rechtlichen Stellung des Beschwerdegegners in einem gegen den Zu-schlagsbeschluss gerichteten...
REWIS RS 2010, 8728
27. April 2018
Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung durch alle Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft
...985 zu stützen ist, sind die Kläger auch für diesen Hilfsantrag aktivlegitimiert (so auch LG Hamburg, a.a.O.). Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Ein Anspruch auf Räumung gemäß § 985 BGB...
REWIS RS 2018, 9855
28. September 2023 3. Zivilsenat
Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags
...985 BGB stützt und sich der Beklagte demgegenüber mit einem angeblichen Miet- oder Pachtverhältnis verteidigt (Senat, Beschluss vom 29. November 2018 aaO Rn. 1, 5 [Herausgabeanspruch aus § 985 BGB]; B...
REWIS RS 2023, 7426
12. Juli 2013 9. Senat
Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
...985 BGB oder eine sonstige § 985 BGB nachgebildete ungeschriebene Anspruchsgrundlage?"bedürfen keiner revisionsrechtlichen Entscheidung, weil sie sich unmittelbar aus der Verfassung und der einsc...
REWIS RS 2013, 4169
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...985 BGB hatsich nicht im Wege der Abtretung nach § 398 BGB ergeben, sondern durchÜbertragung des Eigentums. Der Anspruch aus § 985 BGB ist auch isoliert garnicht abtretbar (s. nur MünchKomm-BGB/Roth, ...
REWIS RS 2002, 684
31. Juli 2006 16. Zivilsenat
...985 BGB) ist die Antragstellerin jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, weil ihr Begehren gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstößt. Die Antragstellerin hat mit dem Erwerb de...
REWIS RS 2006, 2342
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...985 IIIZR 211/83, WM 1985, 653). Solche Anhaltspunkte ergeben sichauchnicht aus dem von der Revision in Bezug genommenen Klägervor-565758-25 -trag, nach dem Herr D."im Lager"der Schuldnerin ...
REWIS RS 2018, 15971
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...985 BGB als auch der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB in Betracht. Beide Ansprüche seien nebeneinander anwendbar. Für beide sei die Beklagte passivlegitimiert. Die Störereigenschaft folge nicht al...
NJW 2016, 1735REWIS RS 2015, 823
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...985 BGB ist nach §281 Abs.4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der Klägerin nach §255 Abs.1 ZPO gesetzte Frist abgelaufen war,ohne dass sie das Archiv an den Beklagten herausgege-ben hat, und der Beklagt...
REWIS RS 2017, 2599
4. September 2002 XII. Zivilsenat
...985 BGB als begründet, da die vom Oberlandesgericht getroffenenFeststellungen die Annahme eines den Geschäftsführerinnen der Beklagtenzustehenden Besitzrechts (§ 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) ebensowe...
REWIS RS 2002, 1743
16. März 2012 5. Zivilsenat
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand nach dem Krieg verschollen war und der Eigentümer erst nach Ablauf der Frist für die Anmeldung eines Rückerstattungsanspruc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2012, 8065
23. März 2023 5. Zivilsenat
(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
...985 Rn. 28; MüKoBGB/Baldus, 9. Aufl., § 985 Rn. 161, 167; Katzenstein, AcP 206 [2006], 96, 121 ff.; Baldus/Raff, JR 2017, 426, 431; Gursky, Jura 2004, 433, 434 f.). Soweit der Senat die Anwendbarkeit ...
REWIS RS 2023, 2292
16. März 2012 V. Zivilsenat
...985; REAO BE § 50 Abs. 2, § 51Die Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin schließt den Herausgabean-spruch nach §985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermö-gensgegenstand nach...
REWIS RS 2012, 8063
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...985 BGB oder § 812 BGB, grundsätzlich frei. 29III. 30Die Klage ist mit dem Hauptantrag begründet. Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des streitbefangenen Aktienzertifikats ergibt sich aus § 985 B...
REWIS RS 2003, 2031
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...985 BGB ist nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der Klägerin nach § 255 Abs. 1 ZPO gesetzte Frist abgelaufen war, ohne dass sie das Archiv an den Beklagten herausgegeben hat, und der Bek...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
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