17. Februar 2021 11. Zivilsenat
...945 ZPO (analog) stützen, ändere an der Unzulässigkeit mangels Vortrags eines kausalen Schadens nichts. Schadensersatz gemäß § 945 ZPO (analog) komme zudem nicht in Betracht, nachdem das Arrestverfahr...
REWIS RS 2021, 8650
28. Juli 2023 6. Zivilsenat
...945 ZPO oder in den Eilverfahren etwa noch bestehende Kostenerstattungsansprüche (dazu 2.), noch aus § 823 Abs. 1 BGB (dazu 3.) noch aus § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 156 St...
REWIS RS 2023, 8555
10. November 2016 I. Zivilsenat
...945 ZPO nicht verneint werden.a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohn...
REWIS RS 2016, 2599
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...945 ZPO zutreffend das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die Berechnung des Berufungs...
REWIS RS 2007, 847
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...945 ZPO, der Gegenpartei nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die abstrakte Schadensersatzver-pflichtung gemäß § 945 ZPO unterstreicht nur, daß einstweiliger Rechtsschutz, der nach dem Ergebnis ...
REWIS RS 2004, 167
13. Dezember 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - …
...945 ZPO/ggf § 50 SGB X einem Anspruch auf Rückzahlung von 20 222,52 Euro ausgesetzt. § 945 ZPO bestimmt: "Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfa...
REWIS RS 2016, 927
1. Juni 2011 I. Zivilsenat
...945 ZPO auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 80.084,64er-satzpflicht in Anspruch nimmt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abge-wiesen. Auf die Berufung der Beklagten ...
REWIS RS 2011, 6095
12. April 2021 15. Zivilsenat
...945 ZPO. 105. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen des § 574 ZPO liegen – auch mit Blick auf die angesprochenen Zustellungsfragen und der Anwendung der anerkannt...
REWIS RS 2021, 7077
30. April 2004 5. Kammer
...945 ZPO hat (vgl. Beschluss des LAG Köln vom 20.11.2003 - 5 TaBV 69/03 -). 8Vorliegend hat der Betriebsrat solche überwiegenden für eine Durchsetzung seines vermeintlichen Unterlassungsanspruchs sprec...
REWIS RS 2004, 3392
21. Dezember 2021
Vollziehung, Berufung, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Vollziehungsfrist, Bildberichterstattung, Leistung, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Wettbewerbsrecht, Zustimmung, Auflage, Vollstreckung, Sicherheit, Sinn …
...945 ZPO realisieren zu können. Die Schadensersatzpflicht aus § 717 ZPO bzw. § 945 ZPO darf daher jeweils nicht später einsetzen als die strafbewehrte Verbindlichkeit des Unterlassungsgebots für den Sc...
MDR 2022, 332-333MDR 2022, 412-414REWIS RS 2021, 109
22. Juli 2016 6. Zivilsenat
...945 Rn. 14a m.w.N.). Keine Vollziehungsschäden sind auch Vermögensnachteile, die unabhängig vom Vollzug der einstweiligen Verfügung eingetreten wären (Zöller, a.a.O. § 945 Rn. 14b, m.w.N.). Der Senat ...
REWIS RS 2016, 7700
10. November 2016 1. Zivilsenat
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...945 ZPO nicht verneint werden.33 a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfüg...
REWIS RS 2016, 2632
22. Januar 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit mangels Darlegungen zum Feststellungsinteresse unzulässig - …
...945 ZPO nicht aufgefangen werden könnte. Allein die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen Unterlassungstitel reicht hierzu nicht aus. Vielmehr müsste die Beschwerdeführerin auch in...
RECHTLICHES GEHÖRWAFFENGLEICHHEIT
REWIS RS 2021, 9292
27. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im …
...945 ZPO nicht aufgefangen werden könnte. Die Beschwerdeführerin hat konkret nichts dazu vorgetragen, dass sie das im Ausgangsverfahren angegriffene Zahnabdruckset aktuell nicht mehr vertreibe, Produkt...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
MDR 2020, 1138-1139REWIS RS 2020, 2919
16. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin …
...945 ZPO jedenfalls insoweit kompensiert werden kann, dass ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts noch während des laufenden fachgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, Be...
GRUR 2021, 989REWIS RS 2021, 7843
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...945 ZPO zu beanspruchender Schadenersatzanspruch zu, wenn er ohnehin materiell-rechtlich verpflichtet gewesen sei, die ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Handlung zu unterlassen. Deshalb ...
REWIS RS 2008, 5942
11. Februar 2016 20. Zivilsenat
...945 ZPO zu verweisen, ist unbefriedigend, weil eine von der Gegenseite erlangte Kenntnis nicht rückgängig gemacht werden kann. Ebenso unbefriedigend ist es, den Antragsteller darüber zu informieren, d...
REWIS RS 2016, 16356
20. November 2003 5. Kammer
...945 ZPO zu Gunsten des Arbeitgebers nicht besteht. Insoweit könnte zwar in Betracht gezogen werden, dass als minus gegenüber dem vom Betriebsrat verfolgten Anspruch auf Durchsetzung des Schulungsanspr...
REWIS RS 2003, 618
23. Juli 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des …
...945a ZPO zur Kenntnisnahme der Schutzschrift verpflichteten Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - I ZB 23/02 -, NJW 2003, S. 1257 <1258>).4 2. Zwar kann die Darlegu...
REWIS RS 2021, 3810
25. September 2009 6. Zivilsenat
...945 ZPO gestützt ist, dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Sache war dennoch nicht nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Vielmehr konnte der Senat, da die Widerkl...
REWIS RS 2009, 1475
17. September 2014 IX. Zivilsenat
...945 ZPOnachgebildet, der eine Scha-densersatzpflicht anordnet, sofern sich ein Arrest oder eine einstweilige Verfü-gung als von Anfang an unbegründet darstellt. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf...
REWIS RS 2014, 2881
14. Mai 2004 6. Zivilsenat
...945 ZPO ergebenden Risiken vorgehen will. Anders macht die förmliche, unter Einschaltung eines Gerichtsvollziehers erfolgende Vorgehensweise des Gläubigers auch aus der Sicht des Schuldners keinen Sin...
REWIS RS 2004, 3158
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...945 ZPO an die im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung im Um-fang ihrer Rechtskraft gebunden ist (BGH, Urt. v. 7. Juni 1988 - IX ZR 278/87,WM 1988, 1352, 1354). Im vorliegenden Fall besteht aber...
REWIS RS 2001, 2755
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...945 ZPO tragen will (OLG Köln ZIP 1986, 539). Wenn - wie im vorliegenden Fall - lediglich die zu sichernde Werklohnforderung reduziert wird, ist im Regelfall davon auszugehen, daß der Gläubiger auch v...
REWIS RS 1999, 1160
7. September 2000 22. Zivilsenat
...945 ZPO abzusichern. Ein solcher Schaden ist nicht ersichtlich und von den Verfügungsbeklagten auch nicht dargelegt. Der zu sichernde Schaden müsste durch den Vollzug der einstweiligen Verfügung verur...
REWIS RS 2000, 1241
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