10. November 2016 I. Zivilsenat
...945 ZPO nicht verneint werden.a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohn...
REWIS RS 2016, 2599
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...945 ZPO zutreffend das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die Berechnung des Berufungs...
REWIS RS 2007, 847
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...945 ZPO, der Gegenpartei nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die abstrakte Schadensersatzver-pflichtung gemäß § 945 ZPO unterstreicht nur, daß einstweiliger Rechtsschutz, der nach dem Ergebnis ...
REWIS RS 2004, 167
1. Juni 2011 I. Zivilsenat
...945 ZPO auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 80.084,64er-satzpflicht in Anspruch nimmt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abge-wiesen. Auf die Berufung der Beklagten ...
REWIS RS 2011, 6095
10. November 2016 1. Zivilsenat
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...945 ZPO nicht verneint werden.33 a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfüg...
REWIS RS 2016, 2632
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...945 ZPO zu beanspruchender Schadenersatzanspruch zu, wenn er ohnehin materiell-rechtlich verpflichtet gewesen sei, die ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Handlung zu unterlassen. Deshalb ...
REWIS RS 2008, 5942
17. September 2014 IX. Zivilsenat
...945 ZPOnachgebildet, der eine Scha-densersatzpflicht anordnet, sofern sich ein Arrest oder eine einstweilige Verfü-gung als von Anfang an unbegründet darstellt. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf...
REWIS RS 2014, 2881
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...945 ZPO an die im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung im Um-fang ihrer Rechtskraft gebunden ist (BGH, Urt. v. 7. Juni 1988 - IX ZR 278/87,WM 1988, 1352, 1354). Im vorliegenden Fall besteht aber...
REWIS RS 2001, 2755
13. Juli 2023 1. Zivilsenat
Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke …
...945 ZPO (dazu nachfolgend I) besteht, kommt eine Berücksichtigung der Arzneimittelpreisbindung zu Lasten der Klägerin im Streitfall nicht in Betracht (dazu nachfolgend II), sehr wohl aber (hinsichtlic...
REWIS RS 2023, 4903MDR 2023, 1399-1400REWIS RS 2023, 4903
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer Justizverwaltungssache
...945 ZPO ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1993 – I ZR 70/91, NJW 1993, 2685; MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl., § 945 Rn. 14 ff.; Musielak/Voit/Huber, 20. Aufl., ZPO, § 945 Rn. ...
REWIS RS 2023, 8881
15. März 2007 5. Strafsenat
...945 ZPO aussetzt. Schon allein wegen dieses Zusammenhangs kann eine Zustellung im Parteibetrieb nicht durch andere Formen der Bekanntgabe ersetzt werden (vgl. BGHZ 120, 73, 78 ff.). 12 b) Eine solche...
REWIS RS 2007, 4731
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...945 ZPO einenSchadensersatzanspruch zuzusprechen, wenn sich die einstweilige Ein-stellung der Zwangsvollstreckung als unzutreffend erweist. Vielmehr mußder Drittwiderspruchskläger für einen in diesem ...
REWIS RS 2004, 4089
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgean-sprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können.Keiner Entschei...
REWIS RS 2015, 16719
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers …
...945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können.22 ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
NJW 2015, 3244REWIS RS 2015, 16720
31. März 2016 3. Zivilsenat
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; …
...945 ZPO, steht", die Kosten der Betreuung direkt an die Einrichtung bezahlt würden und diese darüber informiert werde. Dementsprechend unterrichtete der Kläger den Beklagten am selben Tag über de...
REWIS RS 2016, 13741
31. März 2016 III. Zivilsenat
...945 ZPO, steht", die Kosten der Betreuung direkt an die Einrichtung bezahlt würdenund 23-4-diese darüber informiert werde. Dementsprechend unterrichtete der Kläger den Beklagten am selben Tagüber...
REWIS RS 2016, 13761
15. Juli 2005 Großer Senat für Zivilsachen
...945 ZPO zum Schadensersatz. Der gleichwohl verbleibende, für eine Privilegierung von Klage und Ab-mahnung in gleichem Umfang sprechende Nachteil für den Schutzrechtsinha-ber wiegt gering gegenüber den...
REWIS RS 2005, 2521
13. März 2008 I. Zivilsenat
...945 ZPO gestützte Widerklage mit Recht als unbegründet abgewiesen. 38 - 16 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 39 Bornkamm RiBGH Pokrant ist in UrlaubBüscher und kann daher ni...
REWIS RS 2008, 4963
16. Dezember 2010 10a. Zivilsenat
Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der …
...945 ZPO]; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 717 Rn. 7).20 b) Nach Meinung der Revision ist § 717 Abs. 2 ZPO nicht zu entnehmen, dass die Erbringung der Sicherheitsleistung Voraussetzung ...
REWIS RS 2010, 252
16. Januar 2009 V. Zivilsenat
...945 ZPO für den Fall einer Vollstreckung aus einem später geänderten vorläufig vollstreckbaren Urteil (BGHZ 164, 1, 7 f.). An beidem fehlt es, wenn eine unbe-rechtigte Verwarnung außergerichtlich erfo...
REWIS RS 2009, 5618
16. Dezember 2010 Xa- Zivilsenat
...945 ZPO]; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 717 Rn. 7). b) Nach Meinung der Revision ist § 717 Abs. 2 ZPO nicht zu ent-nehmen, dass die Erbringung der Sicherheitsleistung Voraussetzung für die Annahm...
REWIS RS 2010, 304
26. September 2023 6. Zivilsenat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der …
...945 ZPO oder über die Zulassung eines ausländischen Arrestbefehls zur Vollstreckung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, GRUR 2008, 639 Rn. 6 - Kosten eines Abwehrschreibens; vom 1...
REWIS RS 2023, 7251MDR 2024, 123REWIS RS 2023, 7251
26. April 2023 8. Zivilsenat
Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse
...945 ZPO in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7; Musielak/Voit/Flockenhaus, aaO; Stein/Jonas/Muthorst, aaO Rn. 16; MünchKommZPO/Schulz, aaO Rn. 19). Sc...
REWIS RS 2023, 3500MDR 2023, 1005-1006REWIS RS 2023, 3500
30. März 2017 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; …
...945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können (BGH, GRUR 2015,...
MDR 2018, 105-106REWIS RS 2017, 13098
30. März 2017 I. Zivilsenat
...945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung 555657-27-nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unter-lassungsanspruch geltend machen zu können(BGH, ...
REWIS RS 2017, 13082