15. Oktober 2015
Baugenehmigung, Sachbescheidungsinteresse, Nachbar, Aussetzung
...94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor. 2Nach § 94 VwGO kann das Gericht - wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsver...
REWIS RS 2015, 3804
11. Dezember 2018
...94 VwGO wird nicht entsprochen. Dabei kann dahinstehen, ob eine analoge Anwendung von § 94 VwGO überhaupt in Betracht kommt, wenn - wie hier im Hinblick auf § 13b, §...
REWIS RS 2018, 652
8. September 2015
Aussetzung des Verfahrens - anhängige Popularklage beim Bayer Verfassungsgerichtshof
...94 VwGO dann nicht gegeben, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 94 Rn. 4a m. w. N.). Auch...
REWIS RS 2015, 5742
8. September 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
...94 VwGO dann nicht gegeben, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 94 Rn. 4a m. w. N.). Auch...
REWIS RS 2015, 5741
8. September 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
...94 VwGO dann nicht gegeben, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 94 Rn. 4a m. w. N.). Auch...
REWIS RS 2015, 5740
7. Januar 2015 4. Senat
Ostsee-Pipeline; Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren
...94 VwGO auszusetzen. Nach Ansicht der Kommission soll die Bundesrepublik Deutschland u.a. gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 UVP-RL verstoßen haben, indem sie die Bestimmungen der UVP-Richtlinie g...
REWIS RS 2015, 17488
2. April 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage und behördliche Einschätzung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände
...94 VwGO Nr. 4; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Rn. 30). Der Verwaltungsgerichtshof hält es im vorliegenden Fall - auf der Grundlage der gegenwärtigen Prozesslage - für g...
REWIS RS 2015, 13016
8. September 2015
Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO). II. 2Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 5733
8. September 2015
Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO). II. 2Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. None
REWIS RS 2015, 5707
8. September 2015
Bezirksschornsteinfeger, Zusatzversorgung, Beitragserstattung, Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO). II. 2Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 5715
8. September 2015
Schließung der Zusatzversorgung der Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...94 VwGO). II. 2Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. None
REWIS RS 2015, 5721
1. August 2023 1. Senat
...94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - ...
REWIS RS 2023, 5691
1. August 2023 1. Senat
...94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A - ...
REWIS RS 2023, 5437
5. Juni 2013 5. Senat
Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; Parteivernehmung; Ablehnung
...94 VwGO noch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts befasst, dass ein Verstoß gegen § 94 VwGO als solcher im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Ur...
REWIS RS 2013, 5286
23. Februar 2023 15a. Kammer
...94 VwGO auszusetzen. Einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift steht entgegen, dass das Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage und nicht ...
REWIS RS 2023, 4228
30. Juli 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...94 Rn. 39) gegen den ihr am 19. März 2017 zugestellten Aussetzungsbeschluss ist begründet. 221. Nach § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Best...
REWIS RS 2018, 5306
1. März 2016
Aussetzung der Klage gegen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis bis zur Entscheidung im Disziplinarverfahren
...94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen ...
REWIS RS 2016, 15277
7. Juli 2016
Aussetzung des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens wegen Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung
...94 VwGO auszusetzen. 8Es ist unstreitig, dass die Baugrundstücke im Bereich einer Tabuzone der geänderten Landschaftsschutzgebietsverordnung liegen. Nicht ersichtlich ist, dass im Hinblick auf diese L...
REWIS RS 2016, 8533
15. Mai 2020
Polizeidienstunfähigkeit - Aussetzung eines Klageverfahrens
...94 VwGO nicht vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht das Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsver...
REWIS RS 2020, 9475
11. Oktober 2022 9. Senat
...94 VwGO bedurfte (3.), keinen Erfolg.4 1. Der Senat entscheidet gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO in seiner im Präsidiumsbeschluss nach § 21e Abs. 1 GVG vom 13. Dezember 2021 (3101 E-23-2...
REWIS RS 2022, 7192
26. Juni 2019
Zur Aussetzung des Klageverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Normenkontrollverfahrens
...94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen ...
REWIS RS 2019, 6041
21. Mai 2015
Streitwertfestsetzung, Vertretungszwang, Ablehnung, Beschwerde, Entscheidung, rechtskräftig, Förderung, landwirtschaftlich, Betriebsprämie, Verfahrensaussetzung
...94 VwGO) abgelehnt worden ist. 2Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht beachtet hat, dass er sich vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, außer im Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2015, 10653
14. Dezember 2018
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
...94 VwGO im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden zu verlangen wäre (vgl. BFH, B.v. 8.5.1991 - I B 132, 134/90 u.a. - BFHE 164, 194). 3Vor diesem Hintergrund kann die grundsätzliche Frage, ob eine analog...
REWIS RS 2018, 361
5. April 2017
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
...94 VwGO oder in entsprechender Anwendung dieser Norm im Hinblick auf das Verfahren des VG Wiesbaden, Az. 7 K 1757/16 WI.A kommt vorliegend nicht in Betracht. Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die...
REWIS RS 2017, 12779
11. Januar 2022
Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss zur Aussetzung des Verfahrens, Fehlende Postulationsfähigkeit, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...94 VwGO im Hinblick auf eine beim Bundesverwaltungsgericht anhängige andere Klage des Klägers aus. Der Beschluss wurde dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 31. Juli 2021 zugestellt. 2Am 11. Au...
REWIS RS 2022, 2120
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