2. Juli 2002 27. Zivilsenat
...94 BGB). 35 II. 36Die H Schützengesellschaft hat das Eigentum an der Flutlichtanlage gem. § 946 BGB erworben, weil diese wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist. Die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2002, 2522
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...94 BGB eine Verletzung des Eigentums am Grundstück ist (BGH NJW 1975, 2061). Demgemäß kann der Eigentümer grundsätzlich die für die Wiederherstellung des früheren Zustandes des Grundstücks erforderlic...
REWIS RS 2002, 4524
8. Mai 2019 20. Zivilsenat
...946 in Verbindung mit §§ 93 f. BGB, weil Brandschutzwand und Brandschutztore wesentlicher Bestandteil des Gebäudes (§ 93 BGB) und damit des Grundstücks (§ 94 BGB) geworden sind, kommt vorliegend nicht...
REWIS RS 2019, 7469
27. Mai 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "massa Entdecke dich neu (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller Ausbaustufen …
...94 BGB), es sei denn, im Einzelfall kommt es zu einer nur vorübergehenden Verbindung mit einem Grundstück i. S. d. § 95 BGB, was gerade bei transportablen Fertighäu...
REWIS RS 2013, 5534
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum
...94 Abs. 2 BGB; MünchKomm-BGB/Stresemann, 6. Aufl., § 94 Rn. 23). Enthält die Teilungserklärung - wie hier - eine Aufzählung der zum Sondereigentum gehörenden Bestandteile des Gebäudes, hat dies nur de...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMEIGENTUM
REWIS RS 2013, 1629
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...94 BGB)nicht begründet werden(eingehend Senat, Urteil vom 26.Oktober 2012 V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10f.).Wohnungsein-gangstüren gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes (§ 94 Abs...
REWIS RS 2013, 1623
19. März 2021
Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, …
...94 BGB). Die Halle sei somit nur Scheinbestandteil (§ 95 BGB) und eine Mobilie. Nach dem Schreiben des StMUG vom 11. Mai 2010 sollten Sicherungsübereignungen beweglichen Vermögens nicht anerkannt, son...
REWIS RS 2021, 7669
17. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: …
...94 LWG NRW für deren Zustand verantwortlich. Für die Unterhaltungspflicht könne nicht allein auf das Eigentum des Grundstückseigentümers nach §§ 93, 94 BGB an den sich auf seinem Grundstück befindlich...
REWIS RS 2013, 1893
17. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...94 LWG NRW für deren Zustand verantwort-lich. Für die Unterhaltungspflicht könne nicht allein auf das Eigentum des Grundstückseigentümers nach §§ 93, 94 BGB an den sich auf seinem Grund-stück befindli...
REWIS RS 2013, 1884
24. Juni 2020 Abt.27
...94 BGB nicht zum Sondereigentum in der Teilungserklärung erklärt werden können. Dies gilt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach ausnahmsweise nur dann etwas anderes...
REWIS RS 2020, 6357
11. Juni 1996 23. Zivilkammer
...94, 402; OLG Hamburg ZMR 1995, 18). 112. 12Das vom Kläger im Termin am 14. Mai 1996 vorgelegte Schreiben des Beklagten vom 14. Dezember 1994 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Keinesfalls hat der ...
REWIS RS 1996, 39
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere …
...946, § 94 Abs. 1 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks wird, sondern - entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB - Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks und gemäß § 93, § 94 Abs. 2 BGB wes...
REWIS RS 2023, 4477
17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...94 BGB Bestandteile des Erbbaurechts sind, auch die in § 96 BGB bezeichneten Rechte erfasst, ist streitig.11 aa) Das ältere Schrifttum ging ganz überwiegend davon aus, dass die Vorschri...
REWIS RS 2012, 8999
5. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...947 Abs. 2, 94 BGB; vgl. hierzu Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2006, § 539 Rn. 27 m.w.N.). Denn das Wegnahmerecht ist ein Aneignungsrecht und nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern erfa...
REWIS RS 2009, 1340
22. November 2004 5. Zivilsenat
...94 BGB. Sie konnte daher nicht Gegenstand besonderer Rechte bzw. dinglicher Rechtsgeschäfte sein. Die Heizanlage wurde in das genannte Gebäude nämlich zu dessen Herstellung eingefügt, § 94 Abs. 2 BGB:...
REWIS RS 2004, 590
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...94 BGB Bestand-teile des Erbbaurechts sind, auch die in § 96 BGB bezeichneten Rechte erfasst, ist streitig.aa) Das ältere Schrifttum ging ganz überwiegend davon aus, dass die Vorschriftnur auf das Bau...
REWIS RS 2012, 9009
25. Januar 2022 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
...94 Abs. 1 Satz 1 BGB). Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aufstehende Gehölze sind deshalb im Ausgangs...
REWIS RS 2022, 5198
20. Mai 1999 7. Zivilsenat
...94 BGB[/ref] sind sie damit auch Eigentümer des BHKW. Die Zahlungen der übrigen 23 Käufer dienten aber dessen Errichtung. Außerdem sollten sie die Kosten des Erwerbs des Grundstücks decken. Da selbstv...
REWIS RS 1999, 685
4. April 2016
Nicht versichertes Risiko bei Eintritt von Wasser durch die Dachterrasse in das Gebäude
...94 BGB ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Sie liegt jedenfalls nicht innen im Gebäude, so dass ein Rückstau von Niederschlagswasser auf sie hinauf jedenfalls noch kein Eindringen des Wassers...
REWIS RS 2016, 13668
7. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...94 BGB) handeln muss. Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. Schließlich mus...
REWIS RS 2017, 1104
10. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...94; ZGB DDR §§ 295, 467Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäu-des von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten werden,sind diese wesentlich...
REWIS RS 2003, 1265
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...94 € zur Insolvenzmasse des über das Vermögen des Beklagten zu 2) eröffneten Insolvenzverfahrens stattgegeben. Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 212/218 d.A. verwiesen. 3Gegen dieses U...
REWIS RS 2016, 2552
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...94 BGB zu entfernen sind und infolgedessen von einer etwaigen Ermächtigung nach § 887 ZPO erfasst sein könnten. Streitigkeiten über den Umfang einer Beseitigungsverpflichtung sind jedoch grundsätzlich...
REWIS RS 2015, 14795
7. Dezember 2017 7. Zivilsenat
Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; …
...94 BGB) handeln muss. Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. Schließlich mus...
MDR 2018, 200-202REWIS RS 2017, 1097
11. August 2015
Wohnwagen auf Dauercampingplatz als Scheinbestandteil
...94/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Hof vom 05.05.2014, Az.: 12 O 294/13, sind vorläufig vollst...
REWIS RS 2015, 6813
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