22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...94 Rn. 12, 12.1, 18; BeckOK BGB/Fritzsche [1.8.2021], § 94 Rn. 7; Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl., § 94 Rn. 6, MüKoBGB/Stresemann, 9. Aufl., § 94 Rn. 21; jurisPK-BGB/Vieweg/Lorz, 9. Aufl., § 94 Rn. 1...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1654
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...94 Rn. 12, 12.1, 18; BeckOK BGB/Fritzsche [1.8.2021], § 94 Rn. 7; Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl., § 94 Rn. 6, MüKoBGB/Stresemann, 9. Aufl., § 94 Rn. 21; jurisPK-BGB/Vieweg/Lorz, 9. Aufl., § 94 Rn. 1...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662
13. November 1998 20. Zivilsenat
...94 BGB). Diese rechtliche Einordnung verbietet für die hier entscheidende Frage des Schadensersatzes eine isolierte auf die Pflanzen beschränkte Bewertung deren Beschädigung und/oder Zerstörung. Als w...
REWIS RS 1998, 1007
14. April 2015 16. Zivilsenat
...946, 93, 94 BGB. 59Ob ein Gegenstand wesentlicher Bestandteil einer Immobilie ist, ist unter Zugrundelegung der natürlichen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung der Verkeh...
REWIS RS 2015, 12717
9. September 2010 2. Senat
Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden
...94 BGB), kann bei Übertragung des Gebäudes auf einen Dritten der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG erfüllt sein .3. NV: Die eingeschränkte Nutzbarkeit eines Gebäudes auf fremdem Boden berührt nicht die...
REWIS RS 2010, 3499
23. September 2016 V. Zivilsenat
...946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei nicht son-1234-4-derrechtsfähig. Ohne den Wintergarten sei das Gebäude nach der Verkehrsan-schauung noch nicht fertiggestellt; die Seitenteile des Wintergart...
REWIS RS 2016, 4999
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...94 BGB abgewichen. Das Ober-landesgericht hat jedoch ausgeführt, daß die geplante Stahlfertigteilhalle ein Scheinbestandteil des Grundstücks gewesen wäre. Damit hat es § 95 Abs. 1 - 3 - Satz 1 BGB a...
REWIS RS 2004, 638
23. September 2016 5. Zivilsenat
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei nicht sonderrechtsfähig. Ohne den Wintergarten sei das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt; die Seitenteile des Wintergartens hätte...
REWIS RS 2016, 4993
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...94 BGB anzusehen ist und die Module wesentliche Bestandteile nach § 94 Abs. 2 BGB geworden sind. Gebäude i.S.v. § 94 BGB sind zwar auch andere größere Bauwerke, deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abris...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1655
21. November 2019 5. Zivilsenat
Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks
...94 Rn. 10.3; Staudinger/Stieper, BGB [2017], § 94 Rn. 8; jurisPK-BGB/Vieweg, 8. Aufl., § 94 Rn. 6; MüKoBGB/Stresemann, 8. Aufl., § 94 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 94 Rn. 2; a.A. Tobia...
MDR 2020, 722-723WM2020,938REWIS RS 2019, 1295
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
...94 BGB anzusehen ist und die Module wesentliche Bestandteile nach § 94 Abs. 2 BGB geworden sind. Gebäude i.S.v. § 94 BGB sind zwar auch andere größere Bauwerke, deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abris...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1660
18. März 2022 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage
...94 BGB darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20, NJW 2022, 614 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Gebäude i.S.v. § 94 BGB sind zwar auch andere größere Bauwerke...
REWIS RS 2022, 2548
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...946 bis 950 BGB. Eine Versorgungsleitung wird danach gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Verlegung in ein dem Versorgungsträger gehörendes Grundstück zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstück...
REWIS RS 2005, 487
8. August 1997 16. Zivilsenat
...94 BGB eines einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Gebäudes sind, ist nach dem Gedanken des § 5 WEG eine zweckorientierte Betrachtungsweise maßgeblich. Teile und auch Anlagen, die dem ge...
REWIS RS 1997, 572
23. Februar 2022 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
...94 Abs. 1 Satz 1 BGB). Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aufstehende Gehölze sind deshalb im Ausgangs...
REWIS RS 2022, 3787
8. August 1997 16. Zivilsenat
...94 BGB eines einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Gebäudes sind, ist nach dem Gedanken des § 5 WEG eine zweckorientierte Betrachtungsweise maßgeblich. Teile und auch Anlagen, die dem gemein...
REWIS RS 1997, 575
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...94 BGB). Mag es noch naheliegend sein, dass ein (auch sehr kleines Grundstück) einen Wert von mindestens 750 Euro hat, so reicht es doch nicht, im tatrichterlichen Urteil bzgl. des drohenden Schadens ...
REWIS RS 2021, 5655
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden, weil H. sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden habe. Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermö-gen ...
REWIS RS 2006, 1677
8. November 2001 VII. Zivilsenat
...94 die Bezahlung des Prei-ses für den Erwerb eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sonderei-gentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. 52 bezeichneten Laden 2 sowie miteinem Sondernutzungsrecht a...
REWIS RS 2001, 720
9. Juni 2020
...946, 94 BGB erworben habe, weil sie den Aufzug in das bestehende Gebäude eingebaut habe und er dadurch wesentlicher Bestandteil des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks geworden sei. Denn es bleibe...
REWIS RS 2020, 6992
26. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
...94, BGHZ 130, 159, 164 f. und Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177 f.; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 55).9 2. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht fer...
REWIS RS 2012, 1853
9. März 2000 1. Zivilsenat
...946, 93, 94 BGB begründet, wenn zwischen den beiden Mauern ein räumlicher Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass sie dem unbefangenen Betrachter künftig als eine einheitliche Sache erscheinen und ...
REWIS RS 2000, 2898
26. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...94, BGHZ130, 159, 164f. und Beschluss vom 2.Juni 2005 5678-5-VZB32/05, BGHZ163, 154, 177f.; Klein in Bärmann, WEG, 11.Aufl., §43 Rn.55).2.Zu Recht nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass dieinder D...
REWIS RS 2012, 1857
6. Juni 2023 13. Zivilsenat
...94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers, hier die Stadt A., übergehen, sondern im Eigentum des Mieters oder Pächters verbleiben (BGH, Urteil vom 07.04.2017, V ZR 52/16, NJW 2017, 2099, Rn. 7...
REWIS RS 2023, 4456
29. November 2022 9. Kammer
...946 bis 1951 vorgenommen worden. Dies sei durch die frühere Amtsverwaltung H1. erfolgt. Ab 1946 sei die Mühle nicht mehr durch Wasserkraft betrieben worden. Dass Baulichkeiten auf dem Grundst...
REWIS RS 2022, 7813
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