10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. - 24 - Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nu...
REWIS RS 2004, 773
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nur sie k...
REWIS RS 2004, 782
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nur sie k...
REWIS RS 2004, 765
27. April 2010 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages …
...931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. April 2001 erklärten die Parteien, dass, sofer...
REWIS RS 2010, 7180
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...931 BGB), bei der Abtretung einer bestehenden Forderung bereits mit der Einigung (§ 398 BGB) ein. Der Rechtssatz, wonach die Verfügungsmacht des Verfügenden noch zum Zeitpunkt des Rechtserwerbs vorlie...
REWIS RS 2009, 1018
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...931 BGB statt, so kommt ein gutgläubiger Erwerb der Sache vom Nichtberechtigten gemäß § 934 Halbsatz 2 BGB in seiner 2. Alternative auch dann in Betracht, wenn der Erwerber - hier die Klägerin - ledig...
REWIS RS 2003, 412
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. April 2001 erklärten die Parteien, dass, sofer...
REWIS RS 2010, 7214
21. Februar 2006 20. Zivilsenat
...931 BGB; vgl. Anlage AG 12). Die Warenbestände blieben am selben Platz und – auf Grund der Identität bei den handelnden Personen – praktisch unter der Kontrolle derselben Personen. Hinzu kommt die eng...
REWIS RS 2006, 4892
16. Mai 2000 9. Zivilsenat
...931 BGB gemeint ist oder eine Ermächtigung zur Geltendmachung des Eigentumsanspruchs (vgl. Palandt - Bassenge, BGB, 58. Aufl. § 985, Rn 2 ). 105Jedenfalls bewirkt die genannte Vereinbarung, dass die G...
REWIS RS 2000, 2247
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen
...931 BGB entschieden, dass eine Einigungserklärung, nach der alle Gegenstände einer näher bezeichneten Gattung zur Sicherheit übereignet werden sollen, dem Bestimmtheitsgebot auch dann genügen kann, we...
REWIS RS 2022, 8759
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen. Durch eine Übereignung nach § 931 BGB Œ nur sie k...
REWIS RS 2004, 788
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...931 BGB wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Betracht kommt aber eine Übergabe gemäß §929 Satz 1 BGB. Sie kann auch erfolgen, indem der Besitzer entweder mit dem Erwerber selbst oder ...
REWIS RS 2012, 4405
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an …
...931 BGB wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Betracht kommt aber eine Übergabe gemäß § 929 Satz 1 BGB. Sie kann auch erfolgen, indem der Besitzer entweder mit dem Erwerber selbst oder...
REWIS RS 2012, 4413
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...931 BGB verbunden habe. Diesen Antrag habe die F. AG spätestens mit Übersendung des Kfz-Briefes an die Klägerin ange-nommen. 19 Diese Art der Abwicklung war bereits in Teil B § 4 der zwischen de...
REWIS RS 2008, 4815
23. September 2021 24. Zivilsenat
...931 BGB grundsätzlich rechtlich möglich. Gemäß Ziff. 4. des Kaufvertrags konnte jeder Investor für jeden verkauften Container zum Nachweis des Eigentumsübergangs ein Zertifikat mit der individuellen S...
REWIS RS 2021, 2396
28. Februar 2002 18. Zivilsenat
...931, 934 BGB erforderliche Abtretung des Herausgabeanspruches ist erfolgt. 67Bei der Annahme einer Abtretung nach § 931 BGB sind keine hohen Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt der Ausdruck des ...
REWIS RS 2002, 4304
15. Februar 2023
Änderungsantrag, Eilverfahren, Tierheim, Hunde, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Bestandskräftige Tötungsduldung, Behauptete Übereignung, Maßgeblicher Zeitpunkt im …
...931 BGB grundsätzlich durch Abtretung der Herausgabeforderung ersetzt werden. Dies ist indes im vorliegenden Fall mit Wirkung gegenüber der Antragsgegnerin nicht möglich, weil die mit bestandskräftige...
REWIS RS 2023, 440
13. Juli 2020
Abgrenzung von Anlagevermittlung und Anlageberatung
...931 BGB grundsätzlich rechtlich möglich. Gemäß Ziff. 4 des Vertrags konnte jeder Investor für jeden verkauften Container zum Nachweis des Eigentumsübergangs ein Zertifikat mit der individuellen Serien...
WM2020,1822REWIS RS 2020, 11085
19. Januar 2017 4. Senat
(Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 …
...931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 1008 Rz 5) und damit ohne körperliche Übergabe mögliche-- Übertragu...
NJW 2017, 1568REWIS RS 2017, 17084
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...931, 934 BGB unangreifbar gutgläubig erworben, was ausrei-che. Der dazu erforderliche mittelbare Besitz der Beklagten gründe sich auf den wirksam abgeschlossenen Leasingvertrag, mit dessen Abschluß Fl...
REWIS RS 2004, 778
10. Oktober 2013
...931 BGB) in Betracht (BGH NJW 2010, 2442, 2444 Rn. 21). Bleibt die Sache infolge eines besonderen Rechtsverhältnisses beim Veräußerer, so bestimmt Art. 717 Abs. 1 ZGB, dass ...
REWIS RS 2013, 2069
29. September 2017 5. Zivilsenat
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach …
...931 BGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1990 - IX ZR 25/89, BGHZ 111, 142, 146 f.), der bei Grundstücken nicht vorgesehen ist.20 Ein durch ein solches, nur im Verhältnis der...
MDR 2018, 225-226WM2018,1714REWIS RS 2017, 4521
29. September 2017 V. Zivilsenat
...931 BGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1990 -IX ZR 25/89, BGHZ 111, 142, 146f.), der bei Grundstücken nicht vorgesehen ist. Ein durch ein solches, nur im Verhältnis der Parteien des Vorpr...
REWIS RS 2017, 4519
27. Januar 2023 11. Zivilsenat
...931 BGB übergehen würde (OLG Köln, Urteil vom 27.01.2004 – 3 U 71/03, juris Rn. 4; Bittner/Kolbe, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 255 Rn. 21 m. w. N.). Im Hinblick auf die Ungewissheit, ob...
REWIS RS 2023, 2319
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