1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...929 S. 1 BGB. Die Beklagte erwarb dabei das Eigentum an dem I D gem. § 932 Abs. 1 S. 1 BGB gutgläubig. Die Firma J vermochte ihr das Eigentum an dem Kraftfahrzeug nämlich nicht nach § 929 BGB zu übert...
REWIS RS 2016, 1478
11. November 2015
Neuerteilung von Waffenbesitzkarten für Erbwaffen nach Widerruf wegen Unzuverlässigkeit
...929 BGB, wobei an Stelle der tatsächlichen Übergabe ggf. ein Besitzkonstitut oder eine Abtretung des Herausgabeanspruches treten kann (vgl. Runkel in Hinze, Waffenrecht, § 20 WaffG Rn. 4, Begründung d...
REWIS RS 2015, 2491
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...929 BGB Nr. 11 a unter 1; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungs-übereignung, Bd. I 1963, S. 257). Auch dieses Anwartschaftsrecht wäre indes-sen durch einen Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag mi...
REWIS RS 2006, 1875
27. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...929 Rdn. 32). 24Auch eine Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin gemäß § 929 BGB hat stattgefunden, da das Fahrzeug - unstreitig - vom Leasingnehmer T bei der Klägerin abgegeben worden ist. Sofern die...
REWIS RS 2008, 1211
16. Mai 2023 7. Zivilsenat
...929 BGB durch Einigung und Übergabe samt Schlüsseln und Fahrzeugpapieren verschafft. Der Erwerb von Eigenbesitz ist damit schlüssig dargetan. Legt man ferner zugrunde, dass das Fahrzeug klägerseits er...
REWIS RS 2023, 6237
14. Mai 2013 7. Senat
Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
...929 Rz 19; Soergel-Mühl, BGB, 12. Aufl., § 929 Rz 8; zweifelnd, ob ein Geheißerwerb, bei dem der Erwerber Eigentümer werden soll, ohne Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses überhaupt möglich i...
REWIS RS 2013, 5972
17. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der …
...929 BGB handele, so dass der berechtigte Karteninhaber mit der Entnahme des Geldbetrages Eigentümer des Geldes werde. Jedenfalls bei Auszahlung von Bargeld an einem eigenen Bankautomaten der kontoführ...
MDR 2018, 102-103WM2017,2306REWIS RS 2017, 3813
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...929 Rn. 45; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 929 Rn. 56). Will dieser nicht für einen anderen, sondern für sich selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb des anderen aus (vgl. Palandt/Basse...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
17. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...929 BGB handele, so dass der berechtig-te Karteninhaber mit der Entnahme des Geldbetrages Eigentümer desGeldes werde. Jedenfalls bei Auszahlung von Bargeld an einem eigenen Bankautoma-ten der kontofüh...
REWIS RS 2017, 3835
12. Februar 2020 11. Zivilsenat
...929 ff BGB Eigentum erworben hat, kann nicht festgestellt werden.Auch wenn die Vermutung des § 1006 BGB nur an den (mittelbaren) Besitz anknüpft, liegt es bei der Klägerin, nicht nur zu ihrer tatsächl...
REWIS RS 2020, 4609
12. März 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen (Wegnahmerecht des Mieters)
...929 BGB übereignet worden seien, sei in Nr. 12 Satz 2 des 8. Nachtrags zum Mietvertrag geregelt worden, dass der Beschwerdeführer auf die Vermietung von Praxiseinrichtung, beweglich oder/und mit dem B...
REWIS RS 2018, 12480
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...929 Rn. 45; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 929 Rn. 56). Will dieser nicht für einen anderen, sondern für sich selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb des anderen aus(vgl. Palandt/Bassen...
REWIS RS 2015, 3793
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...929 BGB) oder mit-telbaren Besitzes (§ 930 BGB) oder der Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB), bei der Abtretung einer bestehenden Forderung bereits mit der Einigung (§ 398 BGB) ein. Der Rech...
REWIS RS 2009, 1018
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
...929 BGB. Für den Vollzug bedarf es jedoch der Umschreibung im Verwahrungsbuch (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 – IXa ZB 24/04, NJW 2004, 3340; MüKoBGB/Oechsler, 7. Aufl., § 929 Rn. 15). Ob eine ...
NJW 2019, 1692REWIS RS 2018, 641
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...929 Rn. 48). Anschließend konnten die Mandanten die ihnen übereigneten Handakten den neu gewählten Anwälten aushändigen. Als Alternative konnte eine Übergabe nach § 929 Satz 1, § 868 BGB dadurch gesch...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
6. Februar 2013 8. Zivilsenat
Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...929 BGB stattfindet (Senatsurteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 32 mwN). Diese Übergabestelle ist in der Regel die Hauptabsperrvorrichtung (Morell, AVBWasserV, Stand Nove...
REWIS RS 2013, 8367
6. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...929 BGB stattfindet (Senatsurteil vom 23. November 2011 -VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 32 mwN). Diese Übergabestelle ist in der Regel die Hauptabsperrvorrichtung (Morell, AVBWasserV, Stand Novem...
REWIS RS 2013, 8390
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...929 BGB erworben. Wohnungseigentum konnte auf die Kläger nämlich nicht überge-hen, weil es zuvor nicht entstanden war. Nach der Teilungserklärung vom 30. August 1994 zählte der Dachboden zu dem gemein...
REWIS RS 2004, 1382
5. April 2023 7. Zivilsenat
Immobilienfonds, Anleger, Kaufvertrag, Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Zustimmung, Verkauf, Widerruf, Berufung, Treugeber, Mehrdeutigkeit, Immobilie, Beteiligung, Co …
...929 BGB, dass im streitgegenständlichen Fall die sich aus § 130 Abs. 1 BGB ergebende Bindungswirkung einmal abgegebener Stimmen nach deren Zugang beim Empfänger ausnahmsweise nicht gelten solle. Zwar ...
REWIS RS 2023, 1536
23. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen …
...929 BGB) kann auch in der Form stattfinden, dass das zu übereignende Gut einem Besitzmittler des Erwerbers - im Streitfall der Schuldnerin - ausgehändigt wird (BGH, Urt. v. 21. April 1959 - VIII ZR 14...
REWIS RS 2010, 3105
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...929 BGB für das dingliche Vollzugsgeschäft nicht mehr Einigung und Übergabe ausreichen, sondern für jedes einzelne Rechtsgeschäft noch eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre. Hätte der Erblasse...
REWIS RS 2011, 713
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...929 BGB, sondern zugleich die Abtretung des aus dem gekündigten Kooperationsvertrag resultierenden Herausgabeanspruchs gegen die jeweiligen Besitzer (§ 931 BGB). Zwar genügt in aller Regel die bloße Ü...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...929 BGB) kann auch in der Form stattfinden, dass das zu übereignende Gut einem Besitzmittler des Erwerbers - im Streitfall der Schuldnerin - ausgehändigt wird (BGH, Urt. v. 21. April 1959 - VIII ZR 1...
REWIS RS 2010, 3070
18. März 2016 V. Zivilsenat
...929 BGB, sondern zu-gleich die Abtretung des aus dem gekündigten Kooperationsvertrag resultieren-den Herausgabeanspruchs gegen die jeweiligen Besitzer (§ 931 BGB). Zwar genügt in aller Regel die bloße...
REWIS RS 2016, 14200
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...929 BGB für das dingliche Vollzugsgeschäft nicht mehr Einigung und Übergabe ausreichen, son-dern für jedes einzelne Rechtsgeschäft noch eine notarielle Beurkundung erforderlich wäre. Hätte der Erblass...
REWIS RS 2011, 744
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