22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...924 ZPO. Dieser Verzicht entspreche gebührenrechtlicheinem prozessualen Anerkenntnis i.S. des § 93 ZPO, bei dem der Prozeßbe-vollmächtigte im Regelfall die Prozeßgebühr nach dem vollen Wert des Klage-...
REWIS RS 2003, 2961
21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer …
...924 ZPO erfordert. Eine solche Belehrung sei nicht erfolgt. Eine Heilung nach Art. 18 Abs. 2 EuVTVO sei ebenfalls nicht eingetreten. Die Vorschrift setze ein Verhalten des Schuldners im gerichtlichen ...
REWIS RS 2011, 4527
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...924 ZPO erfordert. Eine solche Belehrung sei nicht erfolgt. Eine Heilung nach Art.18 Abs.2 EuVTVO sei ebenfalls nicht eingetreten. Die Vorschrift setze ein Verhalten desSchuldners im gerichtlichen Ver...
REWIS RS 2011, 4499
1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - …
...924 ZPO vorgesehene Möglichkeit Rechnung, gegen eine einstweilige Verfügung, die die Vorlage von Urkunden oder die Duldung einer Besichtigung anordnet, Widerspruch einzulegen (BR-Drucks. 64/07, S. 65)...
REWIS RS 2023, 5083MDR 2023, 1328-1329REWIS RS 2023, 5083
7. Februar 2002 I. Zivilsenat
...924 ZPO und der Rechtsbehelfe nach §§ 926, 927ZPO."Aufgrund dieses Vergleichs hat die Beklagte ihre Berufung gegen daslandgerichtliche Teilurteil zurckgenommen. Die Auskunftserteilung der Be-klag...
REWIS RS 2002, 4627
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...924 ZPO) beziehungsweise die Berufung (§ 511 ZPO) oder im Verfahren nach § 927 ZPO aufgehoben (vgl. Musielak/Voit/Huber, aaO; MünchKomm-ZPO/Drescher, aaO).35 (2) Nach der Rechtsprechung...
REWIS RS 2023, 7932MDR 2024, 670-671REWIS RS 2023, 7932