21. Februar 2020
Rückgabe behördlich weggenommener Tiere
...920 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). 14Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, wie er im Wesentlichen auch im Hauptsach...
REWIS RS 2020, 8751
18. Dezember 2019
Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin
...920 ZPO ein nur geringer Wert zukommen kann und keinen substantiierten Anhaltspunkt dafür bieten, dass die Umsetzung auf einen dieser Umstände beruhen sollte. 312.2.3 Der Antragsgegner hat auch zutref...
REWIS RS 2019, 178
29. April 2020
Wohnungseinweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
...920 ZPO). Maßgeblich sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 15Diese Voraussetzungen sind nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes g...
REWIS RS 2020, 9319
11. Oktober 2007 1. Kartellsenat
...920 ZPO glaubhaft gemacht. Sie hat einen Anspruch auf Zulassung zu den Dentalmessen aus § 33 Abs. 1 GWB. Denn die Verfügungsbeklagten verstoßen mit ihrer Weigerung, die Verfügungsklägerin zu den strei...
REWIS RS 2007, 1486
19. April 2018 6. Zivilsenat
...920 ZPO sind erfüllt. Der Kläger hat einen Anspruch auf Einreichung einer abweichenden Gesellschafterliste, § 16 Abs. 1 GmbHG, und seine materiell-rechtliche Gesellschafterstellung glaubhaft gemacht. ...
REWIS RS 2018, 10436
22. Juni 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen Autonomiegebieten keine extreme Gefahrenlage
...920 ZPO): 30Ausführungen zu einem ihm drohenden Verfolgungsschicksal in seinem Herkunftsland nahm der Antragsteller nicht vor. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller im...
REWIS RS 2017, 9149
12. September 2016
Amtsangemessene Beschäftigung einer Oberkonservatorin
...920 ZPO). Ein solcher Anordnungsgrund fehlt hier. Davon ist auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen 40Zwar kann im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht bereits...
REWIS RS 2016, 5650
23. Mai 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von …
...920 ZPO dem Beschwerdeführer oblegen hat, Anspruch und Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu bezeichnen und glaubhaft zu machen.38 Auch mit den übrigen Argumenten des Be...
WM2019,1179REWIS RS 2019, 6931
24. April 2018
...920 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2018, 10245
27. Februar 2018
Asylfolgeantrag - Einberufung zum Wehrdienst eines Angehörigen der yezidischen Minderheit in Armenien
...920 Abs. 2 ZPO). 28Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Ein Anordnungsanspr...
REWIS RS 2018, 13201
18. August 2016
Streit über Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
...920 ZPO). 91. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind ausländische Kinder oder Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, (vorläufig) in Obhut zu nehmen. Die In...
REWIS RS 2016, 6571
30. Mai 2018
...920 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines ...
REWIS RS 2018, 8461
18. November 2022 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren
...920 Abs. 2 ZPO).22 Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach der inzwischen erfolgten Beförderung des Beigeladenen - nicht dahin, dass...
REWIS RS 2022, 8316
7. April 2021
Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Fehlende Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Nachträglicher Rechtsschutz, Beschwerde des Antragstellers, Sitzungsteilnahme, Vorwegnahme der …
...920 ZPO). 18aa) Soweit in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf einen einzelnen Zeitungsbericht die Eignung von Mund-Nasen-Bedeckungen als Mittel zum Schutz vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-...
REWIS RS 2021, 7169
28. Februar 2018
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
...920 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilb...
REWIS RS 2018, 13132
17. April 2018
Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags
...920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Über den Erfolg des Antrags ist aufgrund einer im Verfahren des einstweilige...
REWIS RS 2018, 10625
31. Mai 2019
Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin
...920 ZPO ein nur geringer Wert zukommen kann. Soweit die Antragstellerin den Verlust ihres Ansehens als Geschäftsstellenleiterin moniert, geht der Senat mit der ständigen Rechtsprechung darin überein, ...
REWIS RS 2019, 6714
7. Dezember 2017
...920 ZPO. Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, es zu unterlassen, die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe des D. Krankenhauses in N. zu sch...
REWIS RS 2017, 1107
28. Februar 2018
...920 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht alle erfüllt. 3 Die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis kann dem Antragsteller derzeit nicht abgesprochen werden. ...
REWIS RS 2018, 13177
28. Juli 2017
Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue
...920 ZPO). Er braucht also nicht jede nur theoretisch denkbare oder gar spekulative Konstruktion eines etwaigen Einwendungstatbestandes auszuräumen (Stein/Jonas-Grunsky, 22. Auflage, Rn. 11 zu § 920 ZP...
MDR 2017, 1387-1388WM2017,2102REWIS RS 2017, 7179
2. März 2017
Fahren mit 17 Jahren ohne Begleitperson
...920 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). 13Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Antragstellerin mit der einstweiligen Anordnung vorläufig das Gleiche begehrt, wie sie im Wesentlichen auch in einem ...
REWIS RS 2017, 14737
8. Mai 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer Abschiebungsandrohung
...920 ZPO): 27Hinsichtlich der angeblichen Bedrohung durch den Vater wird auf die vorstehenden Ausführungen unter a) verwiesen: Das Bestehen einer Bedrohung ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Hinz...
REWIS RS 2017, 11399
19. August 2016
Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016
...920 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürft...
REWIS RS 2016, 6516
8. September 2022
Antrag auf Einschulung in bestimmte Grundschule, Schulsprengeländerung, Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern, eingeschränkter Prüfungsmaßstab, Gastschulanträge
...920, 294 ZPO). Es wurde zwar ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, nicht dagegen ein Anordnungsanspruch. 27Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufige...
REWIS RS 2022, 4874
17. November 2023 6. Kammer
...920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. ...
REWIS RS 2023, 8252
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