13. Juni 2023 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung zweier ersichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge - wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen fortwährender Befassung des …
...92 BVerfGG offensichtlich nicht genügen. Eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist nach dem Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise zu erkennen.2 Die Auferle...
REWIS RS 2023, 3557
21. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung offensichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge in Klageerzwingungssachen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter, völlig substanzloser …
...92 BVerfGG offensichtlich nicht genügen. Eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist nach dem Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise zu erkennen.2 Von einer w...
REWIS RS 2023, 904
1. April 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels …
...92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzu...
REWIS RS 2020, 2739
21. Februar 2018 2. Senat 2. Kammer
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich …
...92 BVerfGG) unzulässig war Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 Über die Verfassung...
REWIS RS 2018, 13538
6. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an …
...92 BVerfGG genügenden Weise begründet wurde (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>; 149, 86 <108 f. Rn. 61>; 151, 67 <84 f. Rn. 49>).5 Zwar setzt sich das Landgericht bei seiner En...
REWIS RS 2023, 58
24. März 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung …
...92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23...
REWIS RS 2020, 2715
7. Januar 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer Verletzung von …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 2571/12 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durc...
REWIS RS 2014, 8917
8. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde herabsetzenden und beleidigenden Inhalts - Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...92 BVerfGG nicht gerecht. Bei den Gegenständen unter 1. b) und 2. handelt es sich zudem nicht um taugliche Beschwerdegegenstände im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.3 Von einer weiteren Be...
REWIS RS 2020, 3036
3. Februar 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>).3 1. Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung entha...
REWIS RS 2021, 8963
17. Dezember 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich …
...92 BVerfGG.2 a) Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die vorgebliche Rechtsverletzung beinha...
REWIS RS 2019, 322
1. Juni 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 927/21 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Sc...
REWIS RS 2021, 5388
27. November 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuem …
...92 BVerfGG) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
REWIS RS 2019, 1123
11. Dezember 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen - zwar …
...92 BVerfGG genügt und ob die Verfassungsbeschwerde fristgerecht eingegangen ist. Denn die Verfassungsbeschwerde erfüllt jedenfalls nicht die Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz ...
REWIS RS 2023, 9566
10. September 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Art 3 Abs 1 GG im Rentenrecht unzureichend substantiiert begründet
...92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 131, 66 <82> m.w.N.).2 1. Eine Verfassungsbeschwerde muss sich nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit ...
REWIS RS 2019, 3786
21. September 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 1825/16 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung sozialgerichtlich...
REWIS RS 2016, 5183
17. November 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 2472/12 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nic...
REWIS RS 2016, 2206
24. Februar 2016 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags …
...92 BVerfGG). Das Begründungserfordernis verlangt neben der Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts auch die substantiierte Darlegung des die Verletzung enthaltenden Vorgangs (vgl. BVerfGE 81,...
REWIS RS 2016, 15698
14. Dezember 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten des …
...92 BVerfGG[/ref]). Zur notwendigen Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die substantiierte Darlegung, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme ko...
REWIS RS 2011, 420
24. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, …
...92 BVerfGG. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts aus Sachverhaltsfragmenten und angegriffenen Entscheidungen Relevantes für die verfassungsrechtliche Prüfung herauszusuchen (vgl. BVerfGE...
REWIS RS 2022, 2746
3. Februar 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>).3 1. Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung entha...
REWIS RS 2021, 8961
30. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die verwaltungsgerichtliche Einstufung eines Grundstücks …
...92 BVerfGG.3 1. Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und sc...
REWIS RS 2020, 2820
21. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 …
...92 BVerfGG) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde war nich...
REWIS RS 2020, 3001
20. August 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer teils mangels zureichender Beschwerdebegründung, teils wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache
...92 BVerfGG.6 Der Beschwerdeführer trägt diesbezüglich nicht vollständig vor und hat zudem für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt. S...
REWIS RS 2020, 2975
8. November 2018 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ …
...92 BVerfGG), soweit die Nichtzulassung der Sprungrevision durch das SG gerügt wird - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 L...
REWIS RS 2018, 1978
25. Mai 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit …
...92 BVerfGG folgenden Darlegungserfordernissen nicht genügt, ist sie unzulässig.6 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden e...
REWIS RS 2022, 2890
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