11. Juli 2017
...91 VwGO dar. Der Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, weil er in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft ist. Das Feststellungsinteresse, das einen solc...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEAUSBILDUNGDULDUNGAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2017, 8254
20. Juli 2020
...91 VwGO (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33/13 - BVerwGE 151, 36 - in juris Rn. 11).17 Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt e...
REWIS RS 2020, 7085
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...91 VwGO im Normenkontrollverfahren vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 8 CN 1.08 - NVwZ-RR 2010, 578 = juris Rn. 15 ff.; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7). 15Die Antragsgegnerin hatte v...
REWIS RS 2021, 4958
21. Juni 2017
Qualifikation eines Geschäftshauses als Sonderbau und Berücksichtigung von Geschossflächen zur Abstellung von Fahrzeugen
...91 m2 auf Nebenflächen (Eingangshalle, Schleuse, zwei Nebenräume). Der Rest des Erdgeschosses - ca. 1.400 m2 - ist Garagenfläche. 3Mit Bauantrag vom 12. August 2015 beantragte die Klägerin das Vorhabe...
REWIS RS 2017, 9268
28. Juli 2015
Versagung der Baugenehmigung für landwirtschaftliche Rundbogenhalle im Außenbereich
...91 VwGO gebunden, sondern richtet sich nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Einer solchen Änderung stünde auch die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht entgeg...
REWIS RS 2015, 7420
26. Oktober 2016
Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen
...91 u. a. Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen None I. Die Verfahren 22 ZB 16.491 und 22 ZB 16.815 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufun...
REWIS RS 2016, 3243
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...91 VwGO zu messen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 24.10.2013 - 7 C 13.12 - LRE 67, 16 = juris Rn. 25; Peters/Kujath in Sodan/Ziekow, VwGO, § 91 Rn. 20; BayVGH, B.v. 23.6.2017 - 15 ZB 16.920 - BayVBl 2018, 596...
REWIS RS 2022, 3156
30. März 2022
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung, Antragstellerin keine Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren, Keine …
...91 VwGO. Sowohl der Bescheid vom 5. Dezember 2018 als auch der Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2019 seien jeweils an den Kläger adressiert gewesen, so dass es nahegelegen habe, in dessen Namen Klage...
REWIS RS 2022, 424
29. Mai 2013
...91 VwGO hinausgehend - auch Anforderungen an die Zulässigkeit von Antragsänderungen, insbesondere Antragserweiterungen. Nach dem in § 146 Abs. 4 Sätze 4 und 6 VwGO ...
REWIS RS 2013, 5406
18. Juli 2019 6. Senat
Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel
...91 VwGO Nr. 24). Vor diesem Hintergrund hat der Senat die weitere, erst mit Schriftsatz vom 29. April 2019 eingelegte und begründete Nichtzulassungsbeschwerde, die sich nach dem Willen der Klägerin ge...
REWIS RS 2019, 5307
25. Februar 2016 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit
...91 VwGO) ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung unzulässig (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 29 ff. m.w.N...
REWIS RS 2016, 15512
8. Mai 2023 6. Senat
Subventionsrecht, Hochwasserhilfe, Fristsetzung, Ausschlussfrist, Förderpraxis, Beweiswürdigung des Gerichts
...91.151,80 € abzielt). Davon zu unterscheiden ist jedoch der zuletzt zusätzlich gestellte Klageantrag auf Aufhebung der im vom 30. April 2020 enthaltenen auflösenden Bedingung. Während ersterer Teil ei...
REWIS RS 2023, 2845
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...91 VwGO im Normenkontrollverfahren vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 8 CN 1.08 - NVwZ-RR 2010, 578 = juris Rn. 15 ff.; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7). 15Die Antragsgegnerin hatte v...
REWIS RS 2021, 4957
15. November 2023 18. Kammer
...91 VwGO, sondern eine Antragsbeschränkung dar, 23vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris, Rn. 28 m.w.N.; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 91 Rn.9, 24und ist eine Reak...
REWIS RS 2023, 10149
14. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage
...91 VwGO zulässig ist. Die Klage bezog sich bis zur Antragstellung in der mündlichen Verhandlung zumindest nicht eindeutig auf einen bestimmten Anlagentyp. Denn in der Klageschrift vom 29.4.2014 wurden...
REWIS RS 2016, 17663
15. März 2016
Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
...91 VwGO) auf Beseitigung der Folgen der Zwangsvollstreckung im Sinne der Veranlassung der Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis gerichtet ist, ist sie zulässig, jedoch unbegründet. 2.1.1. Be...
REWIS RS 2016, 14491
14. Januar 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler
...91 VwGO, weil die Änderung jedenfalls sachdienlich und damit auch trotz fehlender Zustimmung der Antragsgegnerin zulässig sei. Der Antragsteller sei auch gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt, w...
REWIS RS 2022, 2009
20. September 2011 1. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der …
...91 VwGO den Änderungsbescheid in das Widerspruchsverfahren einbezieht oder das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des ersten Bescheids für erledigt erklärt und gegen den Änderungsbescheid gesondert Wi...
REWIS RS 2011, 3230
9. April 2019
Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem Postnachfolgeunternehmen
...91 VwGO unzulässig, da die Beklagte nicht zugestimmt hat und das Gericht sie nicht für sachdienlich hält. Das Gericht verneint die Sachdienlichkeit, weil die sich auf die Amtsarztauflage beziehende Kl...
REWIS RS 2019, 8356
16. August 2018
...91 VwGO ankäme (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 43). Der bloße Übergang von einer zunächst zulässig erhobenen Untätigkeitsklage auf eine Verpflichtungsklage nach Erlass des Ablehnun...
REWIS RS 2018, 4732
9. Februar 2011 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis …
...91 VwGO Nr 24) sei eine geänderte Klage selbst dann nicht unzulässig, wenn ein neuer Beklagter erst nach Ablauf der Klagefrist in das Verfahren einbezogen worden sei.6 Die Klägerin bean...
REWIS RS 2011, 9655
25. Februar 2016 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit; Frist
...91 VwGO) ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung unzulässig (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 29 ff. m.w.N...
REWIS RS 2016, 15534
27. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung, Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, …
...91 VwGO entsprechend) ist zulässig, auch wenn sie erst im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO erfolgt ist. Das ursprüngliche Begehren der Antragsteller, die Schließung ihrer Zufahrt zur St 20.....
REWIS RS 2023, 229
10. Januar 2023 5. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung
...91 - 1 ABR 49/90 - NZA 1991, 817 <818>). Für den Widerspruch ist ein positives Handeln erforderlich, in dem der Widerspruchswille (zumindest schlüssig) zum Ausdruck kommt (vgl. zu § 267 ZPO: BGH...
REWIS RS 2023, 1326
17. August 2015 Senat für Anwaltssachen
...91 VwGO. Sie setzt eine zulässige Berufung voraus und kann daher erst nach deren Zulassung er-folgen. Im Zulassungsverfahren ist sie noch nicht zulässig(Eyermann/Rennert aaO§ 91 Rn. 33; Kopp/Schenkeaa...
REWIS RS 2015, 6604
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