1. März 2002 Dienstgericht des Bundes
...91 VwGO durch Erweiterung des sach-- 12 -lichen Streitstoffs erblickt. Es stellt keine bloûe Erweiterung des Klagebegeh-rens (§ 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO, § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiG), sonderneine Ä...
REWIS RS 2002, 4290
25. September 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, Übertritt in das Gymnasium, Probeunterricht, Gruppengröße für mündlichen Teil des Probeunterrichts
...91 VwGO) ist nicht möglich, weil sie dem Rechtsmittel die erforderliche Beschwer nimmt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 25). Ob das Begehren der Antragstellerin, mit der Beschwe...
REWIS RS 2023, 6304
25. August 2021 7. Kammer
...91 VwGO verstanden. Der ursprünglich gestellte Antrag und der Antrag vom 23. August 2021 lassen sich weder in eine sinnvolle Rangfolge (Hilfsanträge) stellen noch entspricht eine kumulative Antragstel...
SCHULENVERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 3064
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...91 VwGO) liegt nicht vor. 171819-9-Die von den Verfahrensbeteiligten aufgeworfene Frage, ob es sich bei der angegriffenen Einstufung in eine Risikogruppe um einen Verwaltungsakt handelt, betrifft nich...
REWIS RS 2016, 1098
6. Februar 2020
Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
...91 Rn. 7 m.w.N.) Antragsänderung nach § 91 VwGO analog in Form des gewillkürten Parteiwechsels dar (vgl. dazu auch BVerwG, B.v.20.1.1993 - 7 B 158/92 - juris Rn. 4 für den gewillkürten Parteiwechsel i...
REWIS RS 2020, 8552
2. November 2017 7. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage
...91 VwGO und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr., BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 21 Rn. 31 m.w.N.).15 Die ursprüngl...
REWIS RS 2017, 3053
30. Januar 2017 Senat für Anwaltssachen
...91 1213-8-VwGO beantragt werden (vgl. Rennert aaO § 91 Rn. 33)und damit vorliegend nicht zur Wiedereinführung des Hilfsantrags in das Verfahren.b) Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhe...
REWIS RS 2017, 16477
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...91 VwGO) liegt nicht vor.20 Die von den Verfahrensbeteiligten aufgeworfene Frage, ob es sich bei der angegriffenen Einstufung in eine Risikogruppe um einen Verwaltungsakt handelt, betri...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
2. September 2015 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...91 VwGO und damit eine Verletzung der den Verfahrensablauf berührenden und ihn regelnden Vorschriften des Prozessrechts. Darauf beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht. Vielme...
REWIS RS 2015, 5976
19. Dezember 2019 7. Senat
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht
...91 - BFH/NV 1992, 676 <676>).15 Nach diesen Maßstäben ist die Klage nicht wegen Verfristung abzuweisen. Die Klägerin hat innerhalb der einmonatigen Klagefrist nach Bekanntgabe des...
REWIS RS 2019, 129
25. Januar 2018
Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des Sorgerechts
...91 VwGO vorliegt und keine stets zulässige Änderung des Klageantrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO anzunehmen ist, jedenfalls zulässig, da der Beklagte in der mündlichen Ver...
REWIS RS 2018, 14940
3. Dezember 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage
...91 VwGO bzw. § 266 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in Gestalt eines Klägerwechsels ist nicht erfolgt. 19Unabhängig von der Frage, ob hier im Rahmen eines Bauherrenwechsels die tatbestandlichen...
REWIS RS 2018, 972
18. April 2016
Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
...91 Rn. 31; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 91 Rn. 9 m. w. N.), kann dahinstehen, inwieweit in einem Beschwerdeverfahren, dem ein erstinsta...
REWIS RS 2016, 12842
18. Mai 2021 9. Kammer
...91 Rn. 89; Peters/ Kujath, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 91 Rn. 67; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 91 Rn. 24. 37Eine Änderung der Klage ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO dann zulässig, wenn die übrige...
REWIS RS 2021, 5787
14. Juli 2020
Versammlungsfreiheit
...91 VwGO (BVerwG, U.v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 - juris Rn. 7). Insoweit ist der Antrag auf Feststellung der Hauptsacheerledigung eine nicht von der Einwilligung des Beklagten abhängige, zulässige Klageän...
REWIS RS 2020, 9952
3. Januar 2020
Ablauf der Überstellungsfrist bei Gewährung von sog. Kirchenasyl - erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. …
...91 VwGO (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 91 Rn. 22). Gemäß § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist eine Antragsänderung zulässig, sofern das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Dies is...
REWIS RS 2020, 8241
3. Januar 2024 3. Senat
...91 VwGO. Sie sei gemäß § 91 Abs. 1 VwGO mangels Einwilligung der Antragsgegnerin und mangels Sachdienlichkeit unzulässig. Im Übrigen sei der Normenkontrollantrag weitgehend zulässig, aber unbegründet....
REWIS RS 2024, 552
18. Juli 2023 19. Senat
Beschwerde, Abschiebung bereits vollzogen, Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Rechtsträger der Ausländerbehörde, Folgeantrag, Mitteilung des Bundesamtes …
...91 Abs. 1 VwGO für sachdienlich halte (m.V.a. Hamb.OVG, B.v. 2.8.2019 – 4 Bs 219/18). Dies dürfte vorliegend der Fall sein, da das Betreiben eines neuen erstinstanzlichen Verfahrens eine „Förmelei“ da...
REWIS RS 2023, 4526
26. Januar 2015
Ausländer, Reiseausweis, subsidiärer Schutz, Passerlangung, Zumutbarkeit, Abschiebungsverbot, Eritrea, Religion
...91 VwGO). Zum einen haben sich die Beteiligten rügelos auf die geänderte Klage eingelassen, die Klageänderung ist aber auch sachdienlich, weil der Streitstoff im Wesentlichen derselbe geblieben ist un...
REWIS RS 2015, 16595
30. Dezember 2020
Streitwert bei Klage auf Baugenehmigung eines Rinderstalls
...91 VwGO gegeben gewesen wären. 3Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 3. August 2020 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Streitwertbeschwerde und trug hierzu vor, zuletzt seien in der Sache...
REWIS RS 2020, 6772
7. Mai 2018
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren
...91 VwGO analog im Beschlussverfahren grundsätzlich möglich (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 7), eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren jedoch regelmäßig nicht zulässig (vgl. H...
REWIS RS 2018, 9562
26. April 2016
Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung
...91 VwGO) unterliegt. Denn die erhobene Klage richtete sich zunächst gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2015 und nicht gegen deren Bescheid vom 18. Februar 2014. Der im Schriftsatz vom 1....
REWIS RS 2016, 12339
14. Oktober 2021
Beihilfe, Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, Schwellenwertüberschreitung
...91 €. Hiervon entfielen 2.425,86 € auf die Honorarforderung des Arztes, im Übrigen handelte es sich um Auslagen, Material- und Laborkosten. 4Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wurde seitens des Beklagte...
REWIS RS 2021, 1850
6. Oktober 2020
...91 VwGO) vor. Im Übrigen wäre eine solche nach § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 91 VwGO zum einen wegen Sachdienlichkeit zulässig; zum anderen wäre von einer Einwilligung jedenfalls der über den Ve...
REWIS RS 2020, 7176
11. Juli 2017
...91 VwGO dar. Der Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, weil er in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft ist. Das Feststellungsinteresse, das einen solc...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEAUSBILDUNGDULDUNGAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2017, 8254
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