13. Juni 2022 19. Zivilsenat
...89b HGB. 16Der Antragssteller macht im vorliegenden Verfahren geltend, er habe den „Vertriebspartnervertrag“ nicht unterzeichnet. Er behauptet, er habe zu keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, das i...
REWIS RS 2022, 9739
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...89b Ein Versicherungsunternehmen, das einem Versicherungsvertreter Provisionen zahlt, deren Zweckbestimmung der vertraglichen Provisionsregelung nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, trägt im Ausgleich...
REWIS RS 2005, 3355
24. Februar 2015
Erfolglose Klage auf Handelsvertreterausgleich
...89b HGB zu, nicht gelungen. 15Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 747, m. w. N.) ist eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler unter bestimmten...
REWIS RS 2015, 15035
16. Februar 2000 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) und Provisions-verluste(§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) zu ermitteln, allein aufgrund von Billigkeitser-wägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB einen Ausgleichsanspruch...
REWIS RS 2000, 3111
17. November 2010 8. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte
...89b Abs. 4 Satz 2 HBG angemeldet. Auch sei der Ausgleichsanspruch nicht wegen der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 18. Mai 2000 nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen, weil ein wichtiger Gru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BRANCHE
REWIS RS 2010, 1318
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...89b HGB) nicht schlüssig dargelegt und damit seine anwaltlichen Pflichten schuldhaft verletzt. Gegen das die Klage abweisende Urteil erster Instanz hat die Zedentin kein Rechtsmittel eingelegt. 1 - 4 ...
REWIS RS 2005, 1489
24. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...89b HGB analog geltend gemacht. Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, dem Kläger stehe ein solcher Anspruch nicht zu, zumindest nicht in der beanspruchten Höhe, hilfsweise hat sie die Aufrechnung ...
REWIS RS 1996, 486
26. Mai 2017 16. Zivilsenat
...89b HGB) für dynamische Lebensversicherungen - "Grundsätze Leben"; Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) in der privaten Krankenversicherung - "Grundsät...
REWIS RS 2017, 10339
11. März 2015 VII. Zivilsenat
...89b HGB. a) Zwar hat das Berufungsgericht im Tenor die Revisionszulassung nicht eingeschränkt. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung der Revisio...
REWIS RS 2015, 14230
30. August 2013
...89b HGB). I. Dass der Kläger gemäß § 89b Abs. 1 S. 1 HGB von dem Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Handel...
REWIS RS 2013, 3118
16. Februar 2011 8. Zivilsenat
Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das …
...89b Abs. 3 Nr. 2 HGB. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wegen des der Klägerin vorgeworfenen Verhaltens habe die Beklagte nicht erklärt. Zwar sei § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB aF in der Rechtspre...
REWIS RS 2011, 9415
16. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 3 Nr. 2 a) § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten be...
REWIS RS 2011, 9429
15. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsverlusten, die die Kläge-rin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB). Das...
REWIS RS 2009, 2495
24. August 2020 17. Zivilkammer
...89b HGB. 13Die Klägerin behauptet, sie habe die Geschäfte der Z faktisch weiter geführt, auch wenn sie – unstreitig – keine Rechtsnachfolgerin ist. Dies sei auch mit den Künstlern entsprechend vereinb...
REWIS RS 2020, 5964
14. Mai 2014 7. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...89b HGB Rn. 68; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO, § 89b Rn. 57; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, aaO, § 89b Rn. 76; Wauschkuhn in: Flohr/Wauschkuhn, aaO, § 89b Rn. 66; Oetker/Busche, HG...
NJW 2016, 3782WM2017,722REWIS RS 2014, 5559
21. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 3 Nr. 1, 85 Der Unternehmer gibt dem Handelsvertreter begründeten Anlass zur Kündi-gung, wenn er den Anspruch aus § 85 HGB auf Aufnahme des Vertragsinhalts in eine von ihm unterzeichnete Urku...
REWIS RS 2006, 4913
17. November 2010 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 4 Satz 2 HBG angemeldet. Auch sei der Ausgleichsanspruch nicht wegen der fristlosen Kündigung der Be-klagten vom 18. Mai 2000 nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen, weil ein wichtiger Gr...
REWIS RS 2010, 1315
16. November 2010 VIII. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe von 213.485,03 • abgewiesen worden ist. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückv...
REWIS RS 2010, 1356
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen …
...89b Abs. 1 Nr. 3 HGB a.F. (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB n.F.) kann ausgleichsmindernd berücksichtigt werden, dass der vormalige Vertragshändler einen Vertragswerkstattbetrieb fortführt und damit die ...
REWIS RS 2011, 4864
29. April 2009 VIII. Zivilsenat
...89b Rdnr. 140; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 173; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 63; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 89b Rdnr....
REWIS RS 2009, 3780
5. September 2012 7. Zivilsenat
Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...89b HGB, versagt. Es kann dahinstehen, ob Art. 17 bis 19 der Richtlinie 86/653/EWG es nicht dem nationalen Recht freistellen, welche flankierenden zuständigkeitsrechtlichen Regelungen geschaffen werde...
REWIS RS 2012, 3432
5. September 2012 VII. Zivilsenat
...89b HGB,versagt. Es kann dahinstehen, obArt.17 bis 19 der Richtlinie 86/653/EWG es nicht dem nationalen Recht freistellen, welche flankierenden zuständigkeitsrechtlichen Regelungen geschaffen werden. ...
REWIS RS 2012, 3443
14. November 2022 18. Zivilsenat
...89b HGB geltend. Die A selbst wurde am 12.07.2017 auf die Beklagte zu 2) verschmolzen. 33Die Klägerin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn auch die B auf Ausgleich gem. § 89b HGB in Anspruc...
REWIS RS 2022, 10081
18. April 2007 VIII. Zivilsenat
...89b HGB bedürfe. Dies treffe jedoch bei den Tankstellenpächtern ersichtlich nicht zu, weil nach dem Vertragskonzept der Beklagten ein Ende des Agentur-vertrags auch zum Ende des Pacht-/Franchisevertra...
REWIS RS 2007, 4243
7. Mai 2021 16. Zivilsenat
...89b HGB.“ 9in Form eines Regel- Ausnahmeverhältnisses gerade, dass mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich keine Provisionen mehr beansprucht werden können. Ausnahme sollen nur Ansp...
REWIS RS 2021, 6053
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