23. November 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG: Anwendbarkeit der Klagefrist für den …
...894 BGB setzt voraus, dass die Eintragung der BVVG und der Genossenschaft als Eigentümerinnen der drei Grundstücke mit der wirklichen Rechtslage nicht in Übereinstimmung steht und in Wirklichkeit die ...
REWIS RS 2018, 1293
29. September 2006 V. Zivilsenat
...894 BGB ausgegangen; eine Prozessstandschaft auf Beklagtenseite zur Geltendmachung fremder Gegenforderungen hat es je-doch zu Unrecht verneint. 7 1. Die Voraussetzungen des § 894 BGB sind erfüllt. E...
REWIS RS 2006, 1537
16. September 1996 16. Zivilsenat
...894 BGB) gerichteten Klage stattgegeben, weil sie zulässig und begründet ist. 11 12Die Klägerin bedarf des Rechtschutzes durch das begehrte Urteil, nachdem der Miterbenanteil des Vaters des Beklagten...
REWIS RS 1996, 414
7. Januar 1999 9. Zivilkammer
...894 BGB. Das Grundbuch ist unrichtig, weil die beiden zugunsten des Beklagten eingetragenen Zwangshypotheken nicht entstanden sind. 19Die Hypotheken sind im Wege der Zwangsvollstreckung als Zwangssich...
REWIS RS 1999, 137
25. Juni 2010 V. Zivilsenat
...894 Rdn. 5; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 894 Rdn. 5). Mithin gibt das Grundbuch die dingliche Rechtslage hier zutreffend wieder. 14 bb) Der Klageantrag lässt sich nicht in einen Antrag auf Rückü...
REWIS RS 2010, 5420
16. Februar 2023 35. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsklausel, Fiktionswirkung, Form, Auslegung, Klage, Berichtigung, Hinweisbeschluss, Beurkundung, Schuldner, Kostentragungspflicht, Anwendung, Vollstreckungsverfahren, notarielle …
...894 Rn. 6; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 19. Aufl., § 894 Rn. 11; MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl., § 894 Rn. 15). 8Würde man – der eben dargestellten materiell-rechtlichen Rechtslage folgend – die in der Urte...
REWIS RS 2023, 642NJW 2023, 1592REWIS RS 2023, 642
16. März 2003 5. Zivilsenat
...894 BGB. 9Die Grundbucheintragung einer Grunddienstbarkeit, die vor Anlegung des Grundbuchs nach Art. 187 Abs. 1 S. 2 EGBGB wirksam entstanden ist, stellt eine Grundbuchberichtigung dar (BayObLG, NJW...
REWIS RS 2003, 3912
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...894 BGBdaher nicht zugängliches Grundpfandrecht zu erwerben, für ein bereitsgetilgtes Grundpfandrecht aber nur die strengeren Voraussetzungen des§ 894 BGB gelten sollten.So schutzlos wie die Rechtsbes...
REWIS RS 2004, 4286
12. Mai 2000 V. Zivilsenat
...894Enteignungen auf der Grundlage des DDR-Baulandgesetzes in der Spätphase derDDR nach dem 18. Oktober 1989 gegenüber Westeigentümern unterderen bewußter Nichtbeteiligung stellen grundsätzlich eine sc...
REWIS RS 2000, 2278
7. März 2008 V. Zivilsenat
...894, 985; MauerG §§ 1 Abs. 1, 2 Die Geltendmachung der allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) und Herausgabe (§ 985 BGB) ist für die ehemaligen Mauer- und Grenzgr...
REWIS RS 2008, 5098
24. Mai 2004 2. Zivilsenat
...894 BGB, sowie auf die auf einer Eigentumsverletzung beruhenden schuldrechtlichen Ansprüche sowohl einzeln als auch gemeinsam verfolgen. Eine solche, auf dingliche Ansprüche gestützte Klage mehrerer M...
REWIS RS 2004, 3036
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...894, Rn. 40 ff.). Eine Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts zwischen dem Verkäufer und der Antragsgegnerin unterstellt, hätte nur der Verkäufer einen Anspruch gem. § 894 BGB. Der Antragsteller ist unst...
REWIS RS 2023, 637
17. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...894 BGB[/ref] einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs habe. Dies sei der wahre Inhaber des nicht oder des nicht richtig eingetragenen Rechts, also der durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs unm...
REWIS RS 2001, 130
17. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs habe. Dies sei der wahre Inhaber des nicht oder des nicht richtig eingetragenen Rechts, also der durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs unmittelb...
REWIS RS 2001, 132
10. Februar 2006 V. Zivilsenat
...894 BGB vorgehen kann, wenn die Laufzeit eines Erb-baurechts durch die gesetzliche Bestimmung in § 112 Abs. 2 Satz 1 SachenR-BerG verlängert worden ist. Zwar wird für diese Fälle durch das Gesetz (§ 1...
REWIS RS 2006, 5055
15. März 2024 5. Zivilsenat
...894 BGB. Die Klägerin sei durch die Auflassung und Eintragung in das Grundbuch Eigentümerin der Wohnungs- und Teileigentumseinheit geworden; der Beklagte habe die Eintragung des Widerspruchs zu Unrech...
REWIS RS 2024, 2277
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...894 BGB geltend gemachte Anspruch hängt von der Unrich-tigkeit der Eintragung der Beklagten als Eigentümer ab. Hieran fehlt es, soferndie Beklagten erst nach dem 13. Mai 1994 von dem gegen die Gemeins...
REWIS RS 2000, 898
5. Juli 2002 V. Zivilsenat
...894 BGB analog in Frage steht.2. Die Klrin kann allerdings gemû § 894 BGB analog dischungder Vormerkungen nur verlangen, wenn der Kaufvertrag vom 9. Juni 1992nichtig ist. Denn dann hat der Beklagte ke...
REWIS RS 2002, 2447
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste. Bei einer unrichtigen Eigentümereintragung ist demnach beschwerdeberechtigt ...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste. Bei einer unrichtigen Eigentümereintragung ist demnach beschwerdeberechtigt ...
REWIS RS 2016, 17677
21. Juli 2000 V. Zivilsenat
...894Der Nachlaßpfleger kann als Vertreter nur eines Miterben und zugleich im eige-nen Namen Grundbuchberichtigung verlangen.EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB gilt nicht, wenn Eigentum ...
REWIS RS 2000, 1570
28. April 2011 V. Zivilsenat
...894 BGB) verlangen könne, weil die Verträge nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig seien. 4 Es liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, weil der Verkehrswert des veräußerten Miteige...
REWIS RS 2011, 7222
20. Dezember 2019
Löschung eines Nacherbenvermerks
...894 BGB zusteht (BGH NJW 2014, 1593; Senat vom 28.2.2019, 34 Wx 318/18 = NJW-RR 2019, 1037/1038; Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 74). Dies ist hier nicht der Beteiligte zu 1, obwohl er der...
REWIS RS 2019, 39
18. Juni 2015 V. Zivilsenat
...894 BGB verlangte Bewilligung so beschaffen sein muss, dass durch die bewilligte Eintragung oder Löschung nicht nur eine Unrichtigkeit beseitigt, sondern der derwirklichen Rechtslage entsprechende Gru...
REWIS RS 2015, 9481
18. Juni 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands …
...894 BGB verlangte Bewilligung so beschaffen sein muss, dass durch die bewilligte Eintragung oder Löschung nicht nur eine Unrichtigkeit beseitigt, sondern der der wirklichen Rechtslage entsprechende Gr...
REWIS RS 2015, 9484
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.