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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (90 Treffer)

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 4/14

19. März 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für dieBeurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den ...

REWIS RS 2014, 6951

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 15/14

22. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 gelten-den Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördli...

REWIS RS 2014, 5307

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 41/14

27. November 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist.Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend dargelegt, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsentscheidungim Schuldnerverzeichnis eingetragen und daher derVermögen...

REWIS RS 2014, 948

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 1/17

14. Februar 2017 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO eingetragen war. Denn es konnte nicht ausge-schlossen werden, dass die Eintragung zwar veranlasst, aber noch nicht vorge-nommen worden war. Der Anwaltsgerichtshofhat den Vermögensverfall des ...

REWIS RS 2017, 15692

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 59/15

4. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermu-tet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die gesetzliche Vermutung des Vermögens-verfalls hat der Kläger nicht widerlegt. E...

REWIS RS 2016, 16648

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 60/16

24. März 2017 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO). Gemäß §14 Abs.2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensver-fall in einem solchen Fall vermutet. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermu-tung hat der Rechtsanwalt ein vollständiges und detailliertes Ve...

REWIS RS 2017, 13420

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 32/13 

20. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Diese Voraussetzung hat der Anwaltsgerichtshof als gegeben angesehen. Ernsthafte Zweifel an der Rich-tigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bes...

REWIS RS 2014, 2078

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 39/21

19. April 2022 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …


...882b ZPO) eingetragen ist.6 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ist nach der Rechtsprechung des Senats al...

REWIS RS 2022, 3197

VG München: M 23 K 15.5847

16. November 2016

Wegen Unzuverlässigkeit keine Genehmigung zum Verkehr von Taxen


...882b ZPO), wovon drei wegen ausgeschlossener Gläubigerbefriedigung (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO) vorzufinden sind, was zumindest das Gesamtbild der Unzuverlässigkeit des Klägers bzw. der Leistungsunfähigk...

REWIS RS 2016, 2267

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 58/19

11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) noch mindestens drei denKläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutetwird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).b) Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverz...

REWIS RS 2019, 503

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 52/17

5. März 2018 Senat für Anwaltssachen

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls


...882b ZPO) vier den Kläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Dagegen kann nach den vorstehenden Grundsätzen eine üb...

REWIS RS 2018, 12901

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 18/23

27. September 2023 Senat für Anwaltssachen

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts


...882b ZPO) eingetragen, wird ein Vermögensverfall vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermöge...

REWIS RS 2023, 7020

VGH München: 22 ZB 22.294

26. Juli 2022

erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH, Eintragung im Schuldnerverzeichnis, Zurechnung von Handlungen des Geschäftsführers


...882b ZPO) und des (Nicht-) Bestehens von Schulden (Antragsbegründung unter Nr. 1 und Nr. 2). 12Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen (UA Rn. 24), dass die Eintragung der Klägerin im Schuldnerve...

REWIS RS 2022, 3844

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 6/23

28. April 2023 Senat für Anwaltssachen

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Vermögensverfall


...882b ZPO) eingetragen, wird ein Vermögensverfall vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermöge...

REWIS RS 2023, 3029

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 83/13

6. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist.Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den ...

REWIS RS 2014, 8099

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 42/17

20. November 2017 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) zehn den Kläger be-treffende Eintragungen mitder Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuldner-verzeichnis eingetr...

REWIS RS 2017, 2079

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 15/16

8. August 2016 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO, vormals § 915 ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßig-keit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verf...

REWIS RS 2016, 7018

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 83/13

6. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen


...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf de...

REWIS RS 2014, 8103

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 30/16

25. August 2016 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtspre-chung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf de...

REWIS RS 2016, 6278

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 52/17

5. März 2018 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) vier den Kläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Dagegen kann nach den vorstehenden Grundsätzen eine üb...

REWIS RS 2018, 12925

VGH München: 22 ZB 22.291

26. Juli 2022

erweiterte Gewerbeuntersagung, z.T. wegen Handlungen als Geschäftsführer einer GmbH, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, Straftaten im Zusammenhang …


...882b ZPO) und des (Nicht-) Bestehens von Schulden (Antragsbegründung unter Nr. 1 und Nr. 2). 12Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen (UA Rn. 31), dass die Eintragung des Klägers „Gläubigerbefri...

REWIS RS 2022, 3837

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 29/22

31. Januar 2023 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der in diesem Verzeichnis eingetragen ist, muss nach ständiger Senatsrechtsprechung zur Widerlegung der Vermutung des V...

REWIS RS 2023, 803

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 20/22

24. Oktober 2022 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des Klägers deshalb widerlegbar vermutet. Soweit der Kläger im Zulassungsantrag geltend macht, dass im Zeitpunkt des Widerrufsbescheid...

REWIS RS 2022, 6796

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 9/14

4. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO, vormals § 915ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senats-rechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfa...

REWIS RS 2014, 5106

Finanzgericht Hamburg: 6 K 53/17

27. September 2017

...882b ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) mit, dass sich aus dem Vollstreckungsportal vom selben Tage ergebe, dass er, der Kläger, in sieben Fällen wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das Schuldne...

REWIS RS 2017, 4695

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