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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (90 Treffer)

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 61/16

30. Januar 2017 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) sieben den Klä-ger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt desVermögens-verfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis einge...

REWIS RS 2017, 16469

Bundesgerichtshof: IX ZR 86/23

3. Januar 2024 9. Zivilsenat

...882b ZPO) eingetragen ist. Offenbleiben kann zu Gunsten des Beklagten, ob die Rechtsanwaltskammer in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden vor dem Ausspruch des Widerrufs nicht bis zum Abschluss d...

REWIS RS 2024, 14

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 2/16

6. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO eingetragen war, musste ihm der Vermögensver-fall nachgewiesen werden. Wie der Anwaltsgerichtshof die Beweislage beurtei-len würde, musste er nicht vorab bekannt geben.3.Die Kostenentscheidun...

REWIS RS 2016, 11771

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 2/16

6. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses …


...882b ZPO eingetragen war, musste ihm der Vermögensverfall nachgewiesen werden. Wie der Anwaltsgerichtshof die Beweislage beurteilen würde, musste er nicht vorab bekannt geben.9 3. Die K...

REWIS RS 2016, 11773

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 18/18

25. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) zweidieKlägerinbetreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutetwird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).a) Zwar kommt dieVermutung nicht zur Geltung, wenn der Re...

REWIS RS 2018, 7296

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 22/16

12. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtspre-chung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf de...

REWIS RS 2016, 8410

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 1/14

9. April 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO)eingetragen war. Tatsachen, welche geeignet sind, die gesetzliche Vermutung des §14 Abs.2 Nr.7 BRAO zu wider-legen, hat der Kläger nicht dargetan. 2345-4-b) Wie dem Wortlautdes §14 Abs.2 Nr.7...

REWIS RS 2014, 6439

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 44/19

2. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des Rechtsanwalts dann wi-derlegbar vermutet. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der Rechtsanwalt ein auf den maßgeblichen...

REWIS RS 2019, 2988

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 7/15

20. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, hat zutref-fend festgestellt, dass diese Voraussetzungen beim Kläger vorgelegen haben. Gegen diediesbezü...

REWIS RS 2015, 10850

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 40/15

3. November 2015 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragenmit der Folge, dass der Eintritt des Ver-2345-4-mögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die gesetzliche Ver-mutung des Vermögensverfalls hat derKläger nicht widerle...

REWIS RS 2015, 2962

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 48/15

7. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) vorgelegen habe, trifft dies nicht zu. In der Widerrufsverfügung wird die vorgenannte Vermutung lediglich in den einleitenden allgemeinen Ausführungen zu den Voraussetzungen eines Widerrufs ...

REWIS RS 2015, 4312

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 81/13

10. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei istnach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den ...

REWIS RS 2014, 8066

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 36/16

29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensver-falls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuld-nerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegu...

REWIS RS 2016, 52

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 50/16

21. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrecht-sprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf de...

REWIS RS 2016, 314

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 28/15

5. November 2015 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlic...

REWIS RS 2015, 2810

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 30/14

2. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens -hier Widerrufsbescheid der Beklagten vom 14. November2013 -abzustellen(st. Rspr.; vgl. nu...

REWIS RS 2014, 2456

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 7/17

3. April 2017 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) sieben den Kläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutetwird (§ 14Abs. 2 Nr. 7 BRAO).aa) Zwar kommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn de...

REWIS RS 2017, 12986

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 8/23

25. Juli 2023 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen, wird ein Vermögensverfall vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 Fall 2 BRAO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaftwegen V...

REWIS RS 2023, 5957

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 29/21

3. November 2021 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: COVID-19-Pandemie als Grund des Vermögensverfalls; Berücksichtigung einer selbst …


...882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des Klägers deshalb widerlegbar vermutet. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der Rechtsanwalt ein auf den maßgeblichen Zei...

REWIS RS 2021, 1387

Anwaltsgerichtshof München: BayAGH I 10/2013

9. Februar 2015

Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls


...882b ZPO n.F., § 26 Abs. 2 lnsO) sowie folgende Zwangsvollstreckungs- und Zivilverfahren vor: 1. Haftbefehle: – Haftbefehl des AG München vom 07.12.2012 (Aktenz.: …457/12), Gläubiger: R.bank U., Forde...

REWIS RS 2015, 15832

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 32/19

21. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts bei Ratenzahlungsvereinbarungen


...882b ZPO) eingetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Dabei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlus...

REWIS RS 2019, 2458

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 32/19

21. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist (§14 Abs.2 Nr.7 Halbsatz 2 BRAO). Dabei ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses...

REWIS RS 2019, 2464

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 58/16

31. März 2017 Senat für Anwaltssachen

...882b Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 widerrief die Beklagte die Zulas-1-3-sung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr b...

REWIS RS 2017, 13012

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 9/18

18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO). Gemäß §14Abs.2 Nr. 7BRAO wird der Vermögensverfall des Rechtsanwalts dann widerlegbarvermutet. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der Rechtsanwalt ein vollständiges und detailli...

REWIS RS 2018, 7705

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 9/16

29. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen

...882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtspre-chung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf de...

REWIS RS 2016, 7328

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