20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...87c HGB verletzt, weil es auch um Abrechnungspositionen gehe, die von § 87c HGB geschützt würden. 38Die Beklagte macht geltend, dass § 87c nicht eingeschränkt werde. Es werde lediglich auf ihn verwies...
REWIS RS 2022, 2650
22. November 2023 7. Zivilsenat
Stufenklage des Handelsvertreters auf Provision: Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung des zur Gewährung …
...87c Rn. 25, 27; MünchKommHGB/Ströbl, 5. Aufl., § 87c Rn. 81 f.; EBJS/Löwisch, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 100; Oetker/Busche, HGB, 7. Aufl., § 87c Rn. 30 f.; Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht,...
REWIS RS 2023, 8795
21. März 2017
Zur Berechnung des Annahmeverzugslohns bei Vereinbarung einer sog. Superprovision
...87c HGB), den er, gegebenenfalls in einer Stufenklage, zunächst geltend machen muss. (Rn. 38 – 42) 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2016 wird kos...
REWIS RS 2017, 13672
1. Juni 2005 16. Zivilsenat
...87c HGB geltend macht. Eine ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die mit der Widerklage im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszuges, eid...
REWIS RS 2005, 3340
21. August 2020 19. Zivilsenat
...87c Abs. 2 HGB mehr zu. 20aa) 21Der Buchauszugsanspruch aus § 87c Abs. 2 HGB – der der Nachprüfung von Provisionsabrechnungen dient (BGH NJW 2001, 2333; BGH WM 1982, 153; OLG München ZVertriebsR 2016,...
REWIS RS 2020, 12052
14. Juli 2016
Streitiger Anspruch auf Buchauszug eines Handelsvertreters
...87c Abs. 2 HGB Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs, allerdings in geringerem Umfang als vom Landgericht ausgeurteilt. 101. Die Klägerin war unstreitig Handelsvertreterin der Beklagten. Sie kann d...
REWIS RS 2016, 8088
14. Juli 2016
Streitiger Provisionsanspruch eines Handelsvertreters
...87c Abs. 2 HGB Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs, allerdings erst ab 01.06.2008 und in geringerem Umfang als vom Landgericht ausgeurteilt. 101. Die Klägerin war unstreitig Handelsvertreterin de...
REWIS RS 2016, 8105
31. Juli 2008 2. Zivilsenat
...87c HGB, § 694 BGB geregelten Informationspflichten dienen gänzlich anderen Zwecken als sie im Hinblick auf den gegen die P. H. I. AG gerichteten Anspruch auf Auskunft über die geschäftlichen Einzelhe...
REWIS RS 2008, 2543
31. Juli 2008 2. Zivilsenat
...87c HGB, § 694 BGB geregelten Informationspflichten dienen gänzlich anderen Zwecken als sie im Hinblick auf den gegen die P. H. I. AG gerichteten Anspruch auf Auskunft über die geschäftlichen Einzelhe...
REWIS RS 2008, 2546
25. Juli 2017 VI. Zivilsenat
...87c HGB]; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl., § 259 Rn. 11; aA allerdings BGH, Urteile vom 28. April 1992 -XZR 85/89, juris Rn. 30; vom 18. Februar 1972 -I ZR 82/70, GRUR 1972,558, 560-Teerspritzmaschin...
REWIS RS 2017, 7456
20. Oktober 2015 9. Senat
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...87c HGB).28 (5) Dass die Beklagte dem Kläger einen mit der Aufschrift der Beklagten versehenen Dienstwagen sowie Visitenkarten mit ihrem Firmenlogo zur Verfügung stellte und einen E-Mai...
REWIS RS 2015, 3706
5. Oktober 2021
Krankenversicherung, Arzt, Buchauszug, Widerklage, Provision, Zustellung, Attest, Feststellung, Versicherung, Stufenklage, Gesellschaft, Berechnung, Anlage, Widerspruch, Entscheidung …
...87c HGB, sondern trete als Vertreter gegenüber dem jeweiligen Kooperationspartner auf. Die Vermittlung erfolge für die Klägerin, § 1 Ziffer 2 Satz 3 des Vertretervertrags. Die Klagepartei erfasse die ...
REWIS RS 2021, 2119
10. Mai 2007 15. Kammer
...87c HGB). Dass die Geltendmachungsfristen gemäß § 15 des genannten MTV hinsichtlich der von der Klägerin eingeklagten Abrechnungsansprüche für die Jahre 1998 bis 2001 abgelaufen sind, kann nicht zweif...
REWIS RS 2007, 3852
17. Januar 2007 VIII. Zivilsenat
...87c Abs. 5 HGB) unwirksam. Die von der Klägerin im Übrigen vorgelegten ver-schiedenen Forderungsaufstellungen seien unzureichend, weil sie entweder nicht sämtliche erforderlichen Provisionsgutschrifte...
REWIS RS 2007, 5741
25. Juli 2017 6. Zivilsenat
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
...87c HGB]; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl., § 259 Rn. 11; aA allerdings BGH, Urteile vom 28. April 1992 - X ZR 85/89, juris Rn. 30; vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558,...
NJW 2017, 2755WM2017,2158REWIS RS 2017, 7478
26. Januar 2024 19. Zivilsenat
...87c HGB und nachvertragliche Tatsachen hat er grundsätzlich nicht darzulegen (Semmler in: Ebenroth/Boujong/Kindler, HGB, 5. Aufl., § 89b Rn. 282f. m.w.N.). Insoweit bestehen für ihn weder die Rechte d...
REWIS RS 2024, 1091
18. August 2008 19. Zivilsenat
...87c HGB Rn. 12; Schuschke/Walker, a.a.O.). Die Frage, ob eine Auskunftserteilung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig ist oder auch durch einen Dritten vorgenommen werden kann, lässt sich...
REWIS RS 2008, 2354
19. Dezember 2019
Verjährung bei Teilklage und späterer Klageerweiterung
...87c HGB). 52Die Bucheinsicht hat die Beklagte gegenüber der V. erwirkt. 53Soweit die Klägerin Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Buchprüfung geltend macht, schuldete die V. der Beklagten g...
REWIS RS 2019, 112
24. Juni 2022 6. Kammer für Handelssachen
...87c HGB in dem Umfang, wie ihm stattgegeben worden ist, begründet (Klageanträge I und II). 123Der Buchauszug muss die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit de...
REWIS RS 2022, 9331
2. Juli 2019
...87c HGB entgegen. 13 Der Erteilung eines ausdrücklichen gerichtlichen Hinweises hinsichtlich der Darlegungsmängel des Beklagtenvortrags habe es nicht bedurft. Der Kl&...
REWIS RS 2019, 5898
2. April 2020 16. Zivilsenat
...87c HGB in dem Umfang, wie ihm stattgegeben worden ist, begründet. 49a) Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs soll dem Handelsvertreter die Kontrolle der ihm erteilten Provisionsabre...
REWIS RS 2020, 4833
2. April 2020 16 Zivilsenat
...87c HGB in dem Umfang, wie ihm stattgegeben worden ist, begründet. 49a) Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs soll dem Handelsvertreter die Kontrolle der ihm erteilten Provisionsabre...
REWIS RS 2020, 4829
21. März 2001 VIII. Zivilsenat
...87c Rn. 9 undMünchKomm-HGB/v. Hoyningen-Huene § 87c Rn. 38: "Geschäftsbücher undGeschäftspapiere"). Von diesem Verständnis geht das Gesetz auch in § 87cAbs. 4 HGB aus. Denn dort ist bestimmt...
REWIS RS 2001, 3123
7. Juni 2017
Rückforderung von Versicherungsvertreterprovisionen bei Nachbearbeitungspflicht des Versicherers
...87c HGB). 66Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 91, 97 ZPO. 67Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzun...
REWIS RS 2017, 9827
23. April 2004 16. Zivilsenat
...87c HGB und ihre Durchsetzung, WM 1985, S. 215; MünchKommHGB - v. Hoyningen-Huene, § 87c Rn 22; Ebenroth/Boujong/Joost aaO, § 87c Rn 38; Baumbach-Hopt, HGB, 31. Aufl., § 87c Rn 4). Scheidet ein Kondik...
REWIS RS 2004, 3506
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