18. März 2015 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
...87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21). Beruht bereits die Beauftragung des Verf...
REWIS RS 2015, 13843
20. Januar 2021 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
...87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6....
REWIS RS 2021, 9392
19. Dezember 2017 1. Senat
Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
...87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (st. Rspr., etwa BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 mwN).13 2. ...
REWIS RS 2017, 384
5. Mai 2015 1. Senat
...87 (GBV 87). Nach deren Nr. I 1 Buchst. a erhalten Betriebsangehörige, die in einem ungekündigten Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur L AG stehen, nach einer Wartezeit von 10 Jahren eine Zus...
REWIS RS 2015, 11624
5. Mai 2015 1. Senat
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - …
...87 (GBV 87). Nach deren Nr. I 1 Buchst. a erhalten Betriebsangehörige, die in einem ungekündigten Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur L AG stehen, nach einer Wartezeit von 10 Jahren eine Zus...
REWIS RS 2015, 11636
5. Mai 2015 1. Senat
...87 (GBV 87). Nach deren Nr. I 1 Buchst. a erhalten Betriebsangehörige, die in einem ungekündigten Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur L AG stehen, nach einer Wartezeit von 10 Jahren eine Zus...
REWIS RS 2015, 11628
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3 ArbGG kann ein Antrag im Beschlussverfahren (auch) noch in der Beschwerdeinstanz geändert werden. In der Erweiterung des Streit- oder Verfahrensgegenstands e...
REWIS RS 2013, 597
15. Oktober 2014 7. Senat
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...87/10 - zurück. Das vom Gesamtbetriebsrat eingeleitete Beschlussverfahren, mit dem er die Feststellung der Wirksamkeit seiner Errichtung begehrt hatte, wurde vom Arbeitsgericht Düsseldorf durch Beschl...
REWIS RS 2014, 2154
6. November 2013 7. Senat
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 ...
REWIS RS 2013, 1417
29. Juli 2020 7. Senat
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
...87 Abs. 1 ArbGG statthaft und iSv. § 89 Abs. 2, § 87 Abs. 2 iVm. § 66 Abs. 1 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.28 Der Zulässigkeit der Beschwerde des Konzernbe...
REWIS RS 2020, 436