5. Juli 2007 V. Zivilsenat
...869 ZPO als Teil der Zivilprozessordnung anzusehen. Es stellt dieser gegenüber aber ein Sondergesetz dar, dessen Vorschriften denen der Zivilpro-zessordnung vorgehen (Senat, BGHZ 44, 138, 143). Für di...
REWIS RS 2007, 3044
20. Januar 2011 1. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...869 ZPO durch ein besonderes Gesetz (Zwangsversteigerungsgesetz) geregelt werden. Für das Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 704 ff. ZPO gelten neben den spezifischen Verfahrensvorschriften auch di...
REWIS RS 2011, 10261
20. Januar 2011 I. Zivilsenat
...869 ZPO durch ein besonderes Gesetz (Zwangsversteigerungsgesetz) geregelt werden. Für das Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 704 ff. ZPO gelten neben den spezifi-schen Verfahrensvorschriften auch d...
REWIS RS 2011, 10209
5. März 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
...869 ZPO, wonach die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch ein besonderes Gesetz geregelt werden, folgt, dass das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) als Teil der Zi...
MDR 2020, 1015-1017WM2020,1432REWIS RS 2020, 1070
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