13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung …
...86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht zu.10 (1) Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Ve...
MDR 2020, 485-486WM2020,527REWIS RS 2020, 1004
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
...86 VVG) - dem Tatopfer nicht selbst wegen der Tat zu Schadensersatz verpflichtet ist. Anderes wäre mit dem das Einziehungsrecht beherrschenden Konzept der Rückgewinnungshilfe zugunsten der Tatopfer ni...
REWIS RS 2020, 1580
12. Oktober 2022 Strafrichter
...86 VVG ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Feststellung, dass der Angeklagte den Brand durch schuldhaftes Verhalten herbeigeführt hat. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Versicherun...
REWIS RS 2022, 6040
19. April 2023 18. Zivilsenat
...86 Abs. 1 VVG, 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bzw. §§ 86 VVG i.V.m. 823 Abs. 1 BGB habe. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens der Beklagten habe die Klägerin hinsichtlich ihrer Behauptung der B...
REWIS RS 2023, 10518
4. April 2017 9. Zivilsenat
...86 VVG auf die klagende Versicherung übergegangenen Ersatzansprüche der Versicherungsnehmer nach Regulierung des streitgegenständlichen Brandschadens. 5- Die Ersatzansprüche der Versicherungsnehmer de...
REWIS RS 2017, 12900
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (st. Rspr., vgl. et...
REWIS RS 2013, 638
17. Januar 2013 4. Strafsenat
...86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatz-pflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträ-ger oder andere Versicherer übergegangen sind.b)Die Teileinstel...
REWIS RS 2013, 8928
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversiche-rungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (st. Rspr., vgl. e...
REWIS RS 2013, 651
25. November 2009 3. Strafsenat
...86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Nebenklägers nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer ...
REWIS RS 2009, 406
18. Februar 2016 21. Zivilsenat
...86 VVG übergegangenen Anspruch aus § 280 I BGB mindert, eine Forderung in Höhe von 11.500,00 € angenommen. Auf diese wurde seitens der Stadt Z ein Betrag von 5.000,00 € gezahlt, der in dieser Höhe hin...
REWIS RS 2016, 15919
19. Februar 2019 9. Zivilsenat
...86 VVG übergegangenem Recht gegenüber der Beklagten als KFZ-Haftpflichtversicherer eines zum Schadenszeitpunkt in der Tiefgarage des Hauses B-Straße XX in B abgestellten P Ersatzansprüche wegen eines ...
REWIS RS 2019, 10159
10. Mai 2016 1. Zivilsenat
...86 VVG auf ihre Kasko-Versicherung übergegangen. Nach dieser Vorschrift des § 86 VVG geht ein Ersatzanspruch eines Geschädigten dann auf seine Versicherung über, wenn und soweit der Versicherer dem Ge...
REWIS RS 2016, 11597
5. September 2018 18 Zivilsenat
...86 VVG auf sie übergegangenen Ansprüche rückabgetreten und die Klägerin darüber hinaus zur Prozessführung in eigenem Namen ermächtigt. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der D… vom 11.07.2016 (Anlage ...
REWIS RS 2018, 4121
2. November 2020 3. Zivilkammer
...86 VVG gegenüber der Wohngebäudeversicherung C, insbesondere dem Aufwand und Kosten für Leckagesuche/Leckageortung, Bautenschutz/Trocknung sowie Stromkosten hierfür, Aus- und Einräumen, der De- und Re...
REWIS RS 2020, 6129
25. Mai 2023 12. Zivilsenat
...86 Abs. 1 S. 1 VVG gilt, wonach ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer übergeht, soweit dieser den Schaden ersetzt (BGH, Urteil vom 13.02.2020 –...
REWIS RS 2023, 4646
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen …
...86 VVG) - dem Tatopfer nicht selbst wegen der Tat zu Schadensersatz verpflichtet ist. Anderes wäre mit dem das Einziehungsrecht beherrschenden Konzept der Rückgewinnungshilfe zugunsten der Tatopfer ni...
REWIS RS 2020, 1581
16. September 2021 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung; Pflicht zur Aufklärung …
...86 Abs. 1 VVG).17 Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Drit...
ANWALTSHAFTUNG
NJW 2021, 3324MDR 2021, 1357-1359REWIS RS 2021, 2594WM 2023, 91 REWIS RS 2021, 2594
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...86 VVG abweicht. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass mit der Abtretung etwaiger Ansprüche nur solche Folgen angestrebt werden, die dem gesetzlichen Forderungsübergang des § 86 VVG entspr...
REWIS RS 2016, 10388
27. September 2023 2. Strafsenat
...86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als die Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte – der...
REWIS RS 2023, 7431
12. März 2019 2. Strafsenat
Entschädigung des Verletzten: Anforderungen an den Adhäsionsantrag
...86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind.10 3...
REWIS RS 2019, 9515
22. März 2019 9. Zivilsenat
...86 VVG) erfolgt ist.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Dieses und das angefochtene Urteil sind o...
REWIS RS 2019, 8966
3. April 2014 2. Senat
Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung …
...86 Abs 1 Satz 1 iVm § 194 Abs 1 VVG erworben.18 Steht einem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch nach § 86 Abs 1 Satz 1 VVG auf den Versic...
REWIS RS 2014, 6561
5. März 2020
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen Akteneinsicht
...86 VVG geltend machen. Zur Beurteilung der Prozessführung sei sie auf die Akteneinsicht angewiesen. Ein entsprechender Anspruch auf Akteneinsicht stehe ihr aus § 299 Abs. 2 ZPO zu. Es gelte zu prüfen,...
REWIS RS 2020, 10619
1. Juni 2022 12. Zivilkammer
...86 VVG. 21Dem Versicherungsnehmer der Klägerin stand gegen die Beklagte seinerseits ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe zu, welcher durch Zahlung der Klägerin auf diese gem. § 86 VVG übergegange...
REWIS RS 2022, 4939
12. April 2017
Anwaltshaftung bei nicht fristgerecht begründeter Berufung - Zur Darlegungs- und Beweislast für eine ohnehin fehlende …
...86 VVG / § 17 Abs. 8 ARB 2000, der in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2015 zu verzinsen ist gemäß § 288 Absatz 1 BGB. 23Nach § 280 Abs. 1 BGB begründet die Pflichtve...
REWIS RS 2017, 12457
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