22. September 2016 4. Senat
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der …
...854 BGB, sondern der Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs zu verstehen (BFH-Urteil in BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407). Wirtschaftliches Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht daher, anders als d...
REWIS RS 2016, 5069
13. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...854 BGB; OLG Düsseldorf, OLGZ 1985, 233, 235).25 (b) Auch wenn der Schutz des Mitbesitzers gegenüber dem mitbesitzenden Eigentümer unzureichend sein sollte, bedeutet das nicht, dass ger...
REWIS RS 2013, 264
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...854 BGB Besitzer der Wohnung: Er lt unstreitig einen Wohnungs-schlssel in Besitz, den er trotz Aufforderung nicht an den Klr herausgege-- 8 -ben hat, und er hat die Wohnung auf eigene Rechnung um- und...
REWIS RS 2001, 62
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14, NJW 2016, 1887 Rn. 21). Die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach das E...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
17. Januar 2018
Abtretung von Dividendenzahlungsansprüchen
...854 BGB und mittelt der Depotbank des jeweiligen Aktionärs nach § 868 BGB den Besitz an einem ideellen Bruchteil an der Sammelurkunde, wodurch die Depotbank mittelbarer Fremdbesitzer erster Stufe wird...
REWIS RS 2018, 15463
7. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...854 BGB (BGHZ 65, 137 ff., 141) und erfordert die Übertragung der tatsächlichen Gewalt über die Sache. Hieran fehlt es. Ob jemand die Herrschaft über eine Sache erworben hat, ist anhand der Verkehrsan...
REWIS RS 1999, 1132
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...854 Abs. 1 BGB. Den unmittelbaren Besitz hatte er durch die Übergabe der Uhr und das Entlassen des S1 bereits auf diesen übertragen. Dass die Überlassung täuschungsbedingt erfolgte, begründet keine Un...
REWIS RS 2018, 6024
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...854 BGB). 57c) Die Beklagten haben kein Recht zum Besitz (§ 986 Abs. 1 BGB). Die Garage stellt keinen gutgläubigen Überbau dar (§ 912 Abs. 1 BGB), so dass weder eine Duldungspflicht noch ein Recht zum...
REWIS RS 2019, 5093
1. Februar 2012 1. Senat
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- …
...854 BGB, sondern der Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs zu verstehen (BFH-Urteil vom 15. März 1973 VIII R 90/70, BFHE 109, 254, BStBl II 1973, 591; BFH-Beschlüsse vom 15. März 2002 X B 175/01, B...
REWIS RS 2012, 9597
1. September 2023 30. Zivilsenat
...854 BGB) des Vermieters und eine Besitzveränderung zu seinen Gunsten voraus. Entscheidend ist, dass der Vermieter die Mietsache auf Veränderungen und Verschlechterungen ungestört untersuchen kann und ...
REWIS RS 2023, 6036
13. Dezember 2023 31. Kammer
Wasserrecht, Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage (Hochwasserwehr), Unterhaltungslast für ein altrechtlich zugelassenes Hochwasserwehr, Übergang der Unterhaltungslast …
...854 BGB) inne. 35Ausweislich der Regelung in Nr. B.II.18 Satz 1 des Beschlusses vom 25. April 1939 steht das Wehr im (Mit-)Besitz des Klägers und zwar unabhängig vom Eigentum und Besitz am Flussgrunds...
REWIS RS 2023, 8967
10. November 2021
Zustandsstörereigenschaft, Inhaber der tatsächlichen Gewalt (unmittelbarer Besitz und Besitzdiener), unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit
...854 BGB. Die Antragstellerin zu 2) sei als Besitzdienerin hingegen weder Besitzerin noch Mitbesitzerin. Eine Gleichberechtigung der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 1) hinsichtlich der ...
REWIS RS 2021, 1192
12. Januar 2016 24. Zivilsenat
...854 BGB an die Beklagten, weshalb die Klägerin ihrer hauptvertraglichen und für das Entstehen des Mietzinsanspruchs unabdingbaren Pflicht zur vollständigen Gebrauchsüberlassung nicht nachgekommen ist....
REWIS RS 2016, 17888
22. September 2016 5. Zivilsenat
...854 BGB ist. Aus diesem Grund ist auch derjenige, der behauptet, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sei nur Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB, hierfür darlegungs- und beweisbelastet (Münchner Komm...
REWIS RS 2016, 5001
25. November 2015
Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an einer Windkraftanlage
...854 BGB, sondern der Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs zu verstehen (BFH-Urteil vom 15. März 1973 VIII R 90/70, BFHE 109, 254, BStBl II 1973, 591; BFH-Beschlüsse vom 15. März 2002 X B 175/01, B...
REWIS RS 2015, 1737
22. August 2014 12. Zivilsenat
...854 BGB) oder seines Erben (§ 857 BGB) bestehenden tatsächlichen Sachherrschaft „in anderer Weise“ im Sinne des § 856 BGB ein. Dass der Bewohner einen Herausgabeanspruch gegen den Heimträger als nunme...
REWIS RS 2014, 9233
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...854 BGB, Stand: 01.07.2020, Rn. 24). Dass der Beklagte zu 1.) vorliegend am 05.02.2014 in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Gesellschafter für die Beklagte zu 3.) gehandelt hat, ergibt sich be...
REWIS RS 2022, 8480
14. Dezember 2020
Rückgängigmachung eines IAB mangels Anschaffung eines funktionsgleichen Wirtschaftsguts
...854 BGB, sondern der Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs zu verstehen. Wirtschaftliches Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht daher nicht schon dann auf den Erwerber über, wenn diesem die Nutzung...
REWIS RS 2020, 5806
16. Juni 2016
Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung eines Einfamilienhauses mit Zubehör und …
...854 BGB erfolgen. Der Schenker als bisheriger Mitbesitzer bzw. Alleinbesitzer wird zum Besitzmittler für die Beschenkte als mittelbare Besitzerin (vgl. auch Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 854 Rz. 13 ...
REWIS RS 2016, 9755
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