16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen …
...850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für dieses Qu...
REWIS RS 2022, 655
16. März 2022 6. Senat
...850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für diese Qua...
REWIS RS 2022, 2466
16. März 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) ihm selbst zustanden, verblieben sind, ist angesichts der erfolgten Zahlungen der Beklagten an den Kläger für dieses Qu...
REWIS RS 2022, 2465
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - …
...850f ZPO).34 Als Verfügung über eine Geldforderung iS des § 1812 Abs 1 Satz 1 BGB gilt auch die Annahme einer dem Mündel bzw dem Betreuten geschuldeten Geldleistung (von Crailsheim in J...
REWIS RS 2019, 484
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 BGB grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) stets dem Kläger selbst zustanden, sind hier im Hinblick auf die bereits geleisteten Zahlungen der Beklagten an den Klä...
REWIS RS 2019, 491