19. Juli 2017
Verfahren wegen Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall
...840 BGB (Nugel, a.a.O.). Er wäre also unmittelbar nach Erhalt des Geldes zur Rückerstattung desselben Betrags bzw. des Betrages verpflichtet, der sich aus seiner anteiligen Mithaftung ergibt (Nugel, a...
REWIS RS 2017, 7754
28. Juni 2011 Kartellsenat
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für …
...840 BGB als Gesamtschuldner . Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2010 aufgehoben.Die...
REWIS RS 2011, 5402
28. Juni 2011 Kartellsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner.BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 -KZR 75/10 -OLG KarlsruheLG Mannheim-2-Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 28.Juni 2011 durch den P...
REWIS RS 2011, 5435
19. Mai 2020 Kartellsenat
Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III
...840 BGB, anders als die Revision meint, nach Maßgabe der folgenden Erwägungen auch dann anzunehmen sein, wenn nicht festgestellt werden kann, ob sich die Beklagten zu 3 bis 7 an Absprachen im Hinblick...
REWIS RS 2020, 949
13. März 2018 6. Zivilsenat
Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen …
...840 BGB; vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, NJW-RR 2010, 831 Rn. 10; Deutsch, VersR 2007, 40, 43).15 Die Haftung des Krankenhauses ergibt sich dabei aus dem einheitlic...
MDR 2018, 797-799REWIS RS 2018, 12457
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...840 BGB. bb) Nach diesen Maßstäben kommt es im Streitfall darauf an, ob insge-samt die den Zedenten zustehenden Fischereirechte durch Bootsanlegestellen oder ähnliche Anlagen mit Rücksicht auf die d...
REWIS RS 2007, 3617
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...840 BGB. 16 bb) Nach diesen Maßstäben kommt es im Streitfall darauf an, ob insge-samt die den Zedenten zustehenden Fischereirechte durch Bootsanlegestellen oder ähnliche Anlagen mit Rücksicht auf di...
REWIS RS 2007, 3619
30. April 2008 III. Zivilsenat
...840 BGB). In Betracht kommt zudem eine mehr-fache "vertikale" Zuordnung, etwa im Verhältnis zwischen Eigentümer und Be-triebsführer (Filthaut, aaO, § 2 Rn. 43 m.w.N.). 9 - 9 - b) Nach...
REWIS RS 2008, 4193
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...840 BGB, als Gesamtschuldner verpflichtet sind, weil die Besetzungsaktion die Klägerin in ihren Rechten aus Eigentum, Besitz und aus eingerichtetem und ausgeübtem Gewerbebetrieb rechtswidrig und schul...
REWIS RS 2006, 1359
6. April 2005 24. Zivilsenat
...840 BGB). Zivilrechtlich wird in diesen Fällen nicht unterschieden, ob einzelne Ursachen wesentlicher sind als andere (BGH, NJW 1990, 2882 (2883 f. m.w.N.)). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein...
REWIS RS 2005, 4194
31. Januar 2017
Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst
...840 BGB) C) Nebenentscheidungen Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs.2 Nr.1, 100 Abs.3 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 16367
7. November 2018
...840 BGB ergebende gesamtschuldnerische Haftung führt wiederum dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist...
REWIS RS 2018, 2067
8. November 2021 11. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmungsantrag für eine Klage des Vorstandsvorsitzenden der WIRECARD AG auf Gesamtschuldnerausgleich
...840 BGB gegen die Antragsgegner zustehen, soweit diese auf Pflichtverletzungen bis zum 31.12.2017 beruhten. Die Klagen würden in den bereits anhängigen Verfahren vorwiegend auf deliktische Schadensers...
REWIS RS 2021, 1307
15. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...840, 843 F, 422, 1664 Abs. 1 Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen Unfall geschädigtes Kind lassen auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wege...
REWIS RS 2004, 2814
20. März 2002 2 a Zivilkammer
...840 BGB gesamtschuldnerisch. 59V. 60Als Ergänzung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG steht der Klägerin ein Anspruch auf Beseitigung des störenden Zustands in Form der Registrierung ...
REWIS RS 2002, 3970
20. März 2002 2a. Zivilkammer
...840 BGB gesamtschuldnerisch. 58V. 59Als Ergänzung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG steht der Klägerin ein Anspruch auf Beseitigung des störenden Zustands in Form der Registrierung ...
REWIS RS 2002, 3969
17. November 2004 3. Zivilsenat
...840 I BGB, § 847 BGB (a.F.) i.V. mit § 67 I VVG zum hälftigen Gesamtschuldnerausgleich verpflichtet. Auch Ausgleichsansprüche nach §§ 426, 840 BGB gehen gem. § 67 VVG auf den Versicherer über (BGH, NJ...
REWIS RS 2004, 651
21. März 1997 1. Zivilkammer
...840 BGB. 28Die Beklagten zu 2) und 3) haften ebenfalls gesamtschuldnerisch aufgrund der von ihnen beiden gegenüber dem Kläger vorgenommenen Behandlungen sowie aufgrund der von ihnen betriebenen Gemein...
REWIS RS 1997, 121
23. Februar 2024 5. Strafsenat
...840 BGB), also unter anderem gegen den nichtrevidierenden Mitangeklagten B. und gegen den Angeklagten L. als Geschäftsführer der Einziehungsbeteiligten Schadensersatzansprüche aus § 82...
REWIS RS 2024, 1076
5. Juli 2002 17. Zivilsenat
...840 BGB als Gesamtschuldner, da zwischen den Verbindlichkeiten ein innerer Zusammenhang im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft besteht, so dass § 840 auch auf das hier vorliegende Konkurrenzverh...
REWIS RS 2002, 2444
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...840 BGB. Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe d...
REWIS RS 2013, 1022
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...840 BGB, weshalb in dem Parallelprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine „gesamtschuldnerische Haftung als solche nicht gesondert zu prüfen“ sei. Dieser Ansatz ist von grundlegendem Rechtsir...
REWIS RS 2019, 7508
20. November 1998 34. Zivilsenat
...840 Abs. 1 BGB für den Brandschaden mit einzustehen, auch wenn mit letzter Sicherheit und in Einzelheiten nicht aufzuklären sei, wie es zu dem Brand gekommen sei. Es sei jedoch nach den für den Beweis...
REWIS RS 1998, 1030
2. Mai 1995 4. Zivilkammer
...840 BGB haften beide Beklagten als Gesamtschuldner. Da es überdies zumindest hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstand...
REWIS RS 1995, 25
30. März 2023 17. Zivilkammer
...840 BGB als Gesamtschuldner. 1442. Klageantrag zu 3): 145Mit dem Klageantrag zu 3. hat die Klage ebenfalls Erfolg. Die Klägerin zu 1) hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von weiter...
REWIS RS 2023, 4913
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