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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (67 Treffer)

Bundesverwaltungsgericht: 6 B 1/21

10. Dezember 2021 6. Senat

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör


...84, 792 [zu Art. 2 § 5 EntlG], vom 19. Januar 2001 - 3 B 113.00, vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16, vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6, vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - jur...

VERWALTUNGSRECHTPOLITIKERJOURNALISMUSAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTPRESSEFREIHEITOBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

REWIS RS 2021, 428

VG Würzburg: W 9 K 19.31444

7. Mai 2020

Rücknahme der Gewährung des subsidiären Schutzstatus


...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, weil der vorliegende Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die B...

REWIS RS 2020, 9400

VGH München: 6 ZB 22.1332

4. August 2022

Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der …


...84 VwGO). In einem solchen Fall hat nämlich der Beteiligte die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu beantragen (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Macht er davon Gebrauch, gilt der Gerichtsbescheid als nicht e...

REWIS RS 2022, 4548

VG Bayreuth: B 5 K 18.364

17. April 2020

Dienstposten als Akademischer Rat


...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden. 192. Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die zu Lasten des Klägers getroffene Auswahlentscheidung verletzt seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgen...

REWIS RS 2020, 9197

VG Bayreuth: B 7 K 21.292

16. August 2021

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel


...84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO. 141. Über die Sache konnte gem. § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden. Die Beteiligte...

REWIS RS 2021, 3262

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 15 K 3678/22

8. Februar 2023 15. Kammer

...84 VwGO werde er die Rechtsmittel nach § 84 Abs. 2 und 3 VwGO einlegen. Für eine Einstellung des Verfahrens fehle es an einer Klagerücknahme bzw. an einer Hauptsachenerledigungserklärung. 19II. Das Ve...

REWIS RS 2023, 818

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 21 K 2235/22

3. November 2022 21. Kammer

...84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die ...

REWIS RS 2022, 7661

VG Augsburg: Au 4 S 18.31034

28. Juni 2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei abgelehntem Asylfolgeantrag


...84 VwGO entschieden, hätten die Kläger darauf ohne weitere Voraussetzungen binnen zwei Wochen mündliche Verhandlung beantragen können (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Tatsachen- und Rechtsprobleme bezüglich ...

REWIS RS 2018, 6912

VG Regensburg: RN 16 K 18.33017

29. März 2021

Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, Abgelehnter Asylantrag, Rücknahme des Asylantrags, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nationales Abschiebungsverbot, Aufhebungsantrag, Aufhebung …


...8415-225) wird mit Ausnahme der Ziffer 2 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. IV. Das U...

REWIS RS 2021, 7367

VG Würzburg: W 3 K 15.30267

23. Februar 2016

Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags


...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zuv...

REWIS RS 2016, 15754

VG Würzburg: W 3 K 15.1023

21. März 2016

Kostentragung für Eingliederungshilfe wegen drohender seelischer Behinderung


...84). Die Subkategorie „Atypischer Autismus“ sollte dabei gemäß ICD-10 F 84.1 immer dann verwendet werden, wenn die abnorme oder beeinträchtigte Entwicklung erst nach dem dritten Lebensjahr manifest wi...

REWIS RS 2016, 14146

VG Ansbach: AN 9 K 20.02573

12. Mai 2022

Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …


...84 VwGO angehört. 15Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2021 erteilte die Beklagte ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 3. Januar 2022 verweigerte die...

REWIS RS 2022, 2452

Oberlandesgericht Düsseldorf: VII-Verg 13/08

19. März 2008 Vergabesenat

...84 VwGO [vgl. BverwG NVw/ 1989, 861]). Eine derartige Fallkonstellation, wie sie im Vergabenachprüfungsverfahren nach § 112 Abs. 1 S. 3, 1. Alt. GWB denkbar erscheint, liegt hier jedoch nicht vor, wei...

REWIS RS 2008, 4867

Verwaltungsgericht Augsburg: Au 4 S 18.31034

28. Juni 2018

...84 VwGO entschieden, hätten die Kläger darauf ohne weitere Voraussetzungen binnen zwei Wochen mündliche Verhandlung beantragen können (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Vw...

REWIS RS 2018, 7025

VG Augsburg: Au 4 K 18.31033

19. Oktober 2018

Flucht in den Asylfolgeantrag - Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage


...84 VwGO entschieden, hätten die Kläger darauf ohne weitere Voraussetzungen binnen zwei Wochen mündliche Verhandlung beantragen können (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 78 Abs. 7 AsylG). Tatsachen- und Rechts...

REWIS RS 2018, 2636

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 3/17

6. Februar 2020 4. Senat

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz …


...84 Abs. 1 VwGO erwogen wird. Hinsichtlich des Hilfsantrags 1d weist das Schreiben ausschließlich auf die Möglichkeit eines Gerichtsbescheides nach § 84 VwGO hin, nicht aber auf den Beschluss nach § 93...

REWIS RS 2020, 3765

Oberlandesgericht Hamm: 11 U 207/21

9. Dezember 2022 11. Zivilsenat

...84 VwGO mit Gerichtsbescheid vom 05.02.2021 die Klage abgewiesen (Blatt 158 ff. der Akte). Nach Zustellung dieses Bescheids an den Kläger am 10.02.2021 hat dieser mit Schriftsatz vom 09.03.2021, der n...

REWIS RS 2022, 8968

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