8. Februar 2023 15. Kammer
...84 VwGO werde er die Rechtsmittel nach § 84 Abs. 2 und 3 VwGO einlegen. Für eine Einstellung des Verfahrens fehle es an einer Klagerücknahme bzw. an einer Hauptsachenerledigungserklärung. 8II. Das Ver...
REWIS RS 2023, 845
10. Dezember 2021 6. Senat
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör
...84, 792 [zu Art. 2 § 5 EntlG], vom 19. Januar 2001 - 3 B 113.00, vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16, vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6, vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - jur...
VERWALTUNGSRECHTPOLITIKERJOURNALISMUSAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTPRESSEFREIHEITOBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
REWIS RS 2021, 428
4. August 2022
Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der …
...84 VwGO). In einem solchen Fall hat nämlich der Beteiligte die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu beantragen (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Macht er davon Gebrauch, gilt der Gerichtsbescheid als nicht e...
REWIS RS 2022, 4548
7. Mai 2020
Rücknahme der Gewährung des subsidiären Schutzstatus
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, weil der vorliegende Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die B...
REWIS RS 2020, 9400
16. August 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...84 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO. 141. Über die Sache konnte gem. § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden. Die Beteiligte...
REWIS RS 2021, 3262
17. April 2020
Dienstposten als Akademischer Rat
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden. 192. Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die zu Lasten des Klägers getroffene Auswahlentscheidung verletzt seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgen...
REWIS RS 2020, 9197
3. November 2022 21. Kammer
...84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die ...
REWIS RS 2022, 7661
8. Februar 2023 15. Kammer
...84 VwGO werde er die Rechtsmittel nach § 84 Abs. 2 und 3 VwGO einlegen. Für eine Einstellung des Verfahrens fehle es an einer Klagerücknahme bzw. an einer Hauptsachenerledigungserklärung. 19II. Das Ve...
REWIS RS 2023, 818
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei abgelehntem Asylfolgeantrag
...84 VwGO entschieden, hätten die Kläger darauf ohne weitere Voraussetzungen binnen zwei Wochen mündliche Verhandlung beantragen können (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Tatsachen- und Rechtsprobleme bezüglich ...
REWIS RS 2018, 6912
29. März 2021
Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, Abgelehnter Asylantrag, Rücknahme des Asylantrags, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nationales Abschiebungsverbot, Aufhebungsantrag, Aufhebung …
...8415-225) wird mit Ausnahme der Ziffer 2 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. IV. Das U...
REWIS RS 2021, 7367
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...84 VwGO angehört. 15Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2021 erteilte die Beklagte ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 3. Januar 2022 verweigerte die...
REWIS RS 2022, 2452
23. Februar 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags
...84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zuv...
REWIS RS 2016, 15754
21. März 2016
Kostentragung für Eingliederungshilfe wegen drohender seelischer Behinderung
...84). Die Subkategorie „Atypischer Autismus“ sollte dabei gemäß ICD-10 F 84.1 immer dann verwendet werden, wenn die abnorme oder beeinträchtigte Entwicklung erst nach dem dritten Lebensjahr manifest wi...
REWIS RS 2016, 14146
19. März 2008 Vergabesenat
...84 VwGO [vgl. BverwG NVw/ 1989, 861]). Eine derartige Fallkonstellation, wie sie im Vergabenachprüfungsverfahren nach § 112 Abs. 1 S. 3, 1. Alt. GWB denkbar erscheint, liegt hier jedoch nicht vor, wei...
REWIS RS 2008, 4867
28. Juni 2018
...84 VwGO entschieden, hätten die Kläger darauf ohne weitere Voraussetzungen binnen zwei Wochen mündliche Verhandlung beantragen können (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Vw...
REWIS RS 2018, 7025
19. Oktober 2018
Flucht in den Asylfolgeantrag - Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage
...84 VwGO entschieden, hätten die Kläger darauf ohne weitere Voraussetzungen binnen zwei Wochen mündliche Verhandlung beantragen können (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 78 Abs. 7 AsylG). Tatsachen- und Rechts...
REWIS RS 2018, 2636
9. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...84 VwGO mit Gerichtsbescheid vom 05.02.2021 die Klage abgewiesen (Blatt 158 ff. der Akte). Nach Zustellung dieses Bescheids an den Kläger am 10.02.2021 hat dieser mit Schriftsatz vom 09.03.2021, der n...
REWIS RS 2022, 8968
6. Februar 2020 4. Senat
Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz …
...84 Abs. 1 VwGO erwogen wird. Hinsichtlich des Hilfsantrags 1d weist das Schreiben ausschließlich auf die Möglichkeit eines Gerichtsbescheides nach § 84 VwGO hin, nicht aber auf den Beschluss nach § 93...
REWIS RS 2020, 3765
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.