27. Mai 2008 VI. Zivilsenat
...823 BGB - Schmerzensgeld und Scha-densersatz. 3 4 Das Landgericht hat in einem Zwischenurteil seine internationale Zu-ständigkeit bejaht. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Mit der vom Beru...
REWIS RS 2008, 3818
16. April 2010 V. Zivilsenat
...823 BGB, weil der Abriss des Gebäudes auf dem Grund-stück der Beklagten keinen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Klägers bedeute und die Beeinträchtigung der Außenmauer dessen Hauses durch d...
REWIS RS 2010, 7541
20. Dezember 2006 VIII. Zivilsenat
...823 BGB sei gemäß § 67 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangen. Dabei könne dahinstehen, ob auf dem Boden der vom Bundesgerichtshof vertretenen versi-cherungsrechtlichen Lösung im Wege ergänzender Ve...
REWIS RS 2006, 118
2. Februar 2022 12. Zivilsenat
Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle
...823 BGB zu, weil dem Beklagten kein Verschuldensvorwurf im Sinne des § 276 BGB zu machen sei.8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setze die Haftung eines Sportlers nach § 82...
SPORTRECHTMIETRECHT
MDR 2022, 555-556REWIS RS 2022, 1568
17. November 2009 VI. Zivilsenat
...823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet. BGH, Urteil vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - OLG Koblenz LG Koblenz - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf ...
REWIS RS 2009, 547
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei der Veranstaltung eines Reitturniers; Abgrenzung zwischen einem erst künftig …
...823 Rn. 489, 492; Hager, in: Staudinger [2009], § 823 BGB Rn. E 45).13 bb) Der Beklagte durfte sich unter den Umständen des vorliegenden Falles darauf verlassen, dass Kleinkinder so bea...
MDR 2021, 362-363REWIS RS 2021, 9442
22. Februar 2022 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Bindung an den Antrag; Begründung des Feststellungsinteresses für künftige materielle Schäden
...823 BGB. Weder hieraus noch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben sich jedoch Umstände, die weitere materielle Ansprüche möglich erscheinen lassen. So finden sich weder in den Urteilsgr...
REWIS RS 2022, 1117
11. Dezember 2001 Kartellsenat
...823 BGB gestützten Klage nimmt die Klrindie Beklagten auf Unterlassung in Anspruch und begehrt die Feststellung derVerpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz.- 4 -Die Klrin hat die Ans...
REWIS RS 2001, 244
22. Juni 2017 7. Zivilsenat
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
...823 BGB ausscheidet.22 a) Der benannten Stelle sind nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG folgende Pflichten zugewiesen:23 aa) Vor dem Inverkehrbringen des Medizinprodu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ÄRZTEHAFTUNGSCHMERZENSGELDMEDIZINZUSTELLUNGBRUSTIMPLANTATEPRODUKTHAFTUNGTÜVABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
NJW 2016, 1022NJW 2017, 2617WM 2016, 1198 REWIS RS 2017, 9213
15. Juli 2004 I. Zivilsenat
...823 BGB entnommen wurden, eine umfassende, in sich geschlossene kennzei-chenrechtliche Regelung getreten, die den aus den Generalklauseln hergeleiteten Schutz im allgemeinen verdrängt. Wie der Senat e...
REWIS RS 2004, 2292
24. Mai 2016 6. Zivilsenat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...823 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG in Betracht. Voraussetzung eines "Schmerzensgeldanspruchs" sei aber eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welche im Streitfall ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZBELEIDIGUNGSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTDSGVOAUFSÄTZEKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZVERBANDSKLAGE
REWIS RS 2016, 11025
10. März 2015 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung
...823 BGB nicht geprüft hat, war es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederholen und auf diese Weis...
NJW 2015, 1684REWIS RS 2015, 14342
24. Mai 2016 VI. Zivilsenat
...823 Abs. 1 Ah, § 823 Abs. 2 Bd; StGB §186Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidi-gungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.BGH, Urteil vom 24....
REWIS RS 2016, 11034
17. März 2009 VI. Zivilsenat
...823 BGB i.V.m. § 266 StGB wegen Verletzung der Pflichten aus Treuhandvertrag vom 18.05.2000" bezeichnet. Der nach Erhebung des Wider-spruchs angekündigte Klageantrag habe sodann nur noch 328.455,...
REWIS RS 2009, 4492
29. September 2009 VI. Zivilsenat
...823 Aa, C; ZPO § 286 G Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlas-sung einer aus medizinischer S...
REWIS RS 2009, 1437
20. April 2010 4. Zivilsenat
Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
...823 Abs. 1 BGB sei keine Substanzverletzung erforderlich, sondern es genüge schon die Entziehung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. BGHZ 55, 153, 159; BGH, Urteile vom 18. November 2003 - VI ZR 38...
REWIS RS 2010, 7465
10. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts
...823 BGB begründen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74, NJW 1976, 46; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., Rn. 1069). Von dem Bestehen eines verliehenen Wasserbenutz...
REWIS RS 2013, 2099
10. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...823 BGB begründen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Okto-ber1975 -VI ZR 43/74, NJW 1976, 46; Breuer, Öffentliches und privates Was-serrecht, 3. Aufl., Rn. 1069).Von dem Bestehen eines verliehenen Wasserbe-nutz...
REWIS RS 2013, 2076
16. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...823 BGB und damit ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Schmerzensgeld aus, da die Beweislastregel des § 282 BGB im Deliktsrecht nicht gelte und es dem Klä-ger nicht gelungen sei, eine schuldhafte ...
REWIS RS 2005, 4996
13. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...823 BGB usw.) und der §§ 249 ff. BGB erfüllt sind. Dagegen hängt die Ersatzfähigkeit etwa der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverstän-digengutachtens nicht davon ab, in welchem Umfang Ersat...
REWIS RS 2007, 5270
3. Februar 2005 I. Zivilsenat
...823 BGB entnommen wurden, eine umfassende, in sich geschlos-sene kennzeichenrechtliche Regelung getreten, die den aus den Generalklau-seln hergeleiteten Schutz im allgemeinen verdrängt. Wie der Senat ...
REWIS RS 2005, 5158
16. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...823 BGB, §§ 3, 92, 92 b BinSchG und dem Beklagten Ziffer 2 (Schiffsfüh-rer) aus § 823 BGB unstreitig gesamtschuldnerisch dem klagenden Schiffseig-ner geschuldeten Nutzungsausfallschaden ohne Rechtsfeh...
REWIS RS 2008, 210
24. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten
...823 BGB i.V.m. § 3 PflVG aF, §§ 116, 119 SGB X sei nur in geringem Umfang begründet. Für die Jahre 2004 bis 2005 sei ein Anspruch der Klägerin zwar zunächst entstanden, weil der Anspruch der Geschädig...
REWIS RS 2023, 961NJW 2023, 1574REWIS RS 2023, 961MDR 2023, 634-635REWIS RS 2023, 961
20. April 2010 IV. Zivilsenat
...823 Abs. 1 BGB sei keine Substanzverletzung erforderlich, sondern es genüge schon die Entziehung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. BGHZ 55, 153, 159; BGH, Urteile vom 18. November 2003 - VI ZR 38...
REWIS RS 2010, 7473
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...823 BGB versagt hat.1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die vom Kläger behauptetemangelhafte Werkleistung des Beklagten erfülle den Tatbestand einer Eigen-tumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB. Das...
REWIS RS 2001, 1874