20. Dezember 2019 20. Zivilsenat
...818 BGB rückabzuwickeln. 20Die Prämienzahlungen setzt die Beklagte mit 35.348,14 € an (GA 219), die Klägerin mit insgesamt 35.601,23 € (34.588,87 € + 1.012,36 € [Beiträge nach Widerspruch]; GA 8/9 und...
REWIS RS 2019, 64
29. April 2014 26. Senat für Zivilsachen
...818 BGB verneint, weil dem Kläger kein Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. mehr zustand. 28Der Versicherungsvertrag ist wirksam im Wege des sog. „Policenmodells“ nach § 5 a Abs. 1 und 2 VVG a.F. zu...
REWIS RS 2014, 9750
12. September 2014 4. Zivilsenat
...818 BGB auch die gezogenen Nutzungen zu ersetzen, worauf der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VersR 2014, 117, 820) hingewiesen hat. b)Die Höhe der von der Beklagten gezogenen ...
REWIS RS 2014, 9131
27. September 2023 4. Zivilsenat
...818 BGB verneint. Die drei Versicherungsverträge seien nach dem sogenannten Policenmodell gemäß § 5a VVG in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. Juli 1994 (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) zustande gekom...
REWIS RS 2023, 6808
18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB; vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nut-zungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (zur Rückabwicklung eines - 12 - Unternehmensk...
REWIS RS 2008, 5507
7. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...818 BGB lediglich Nutzungsersatz in der von dem gerichtlich bestelltenSachverständigen ermittelten Höhe von insgesamt 21.996,80 DM zu. Zusam-men mit den beiden Leasingraten für Dezember 1999 und Janua...
REWIS RS 2004, 5172
22. Juni 2001 V. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB verneint.a) Die Beklagten haben die Baumaßnahmen als berechtigte Besitzerdurchgeführt. Für das durch die "außerhalb und unabhängig von den Notarver-trägen" erfolgte Überlassun...
REWIS RS 2001, 2162
22. März 2002 V. Zivilsenat
...818 BGB a.F. zurckzugeben hat. In erzender Auslegungdes Vertrages ist vielmehr zu prfen, welche Rechtsfolge die Vertragsparteienvereinbart tten, sofern sie eine solche Entwicklung bedacht tten. Entspr...
REWIS RS 2002, 3911
9. Juni 2021 26. Zivilkammer
...818 BGB); die geleisteten Stunden sind entsprechend der vertraglichen Bewertung mit 15 €/Stunde in Ansatz zu bringen. Bezüglich der von der Beklagten lediglich pauschal bestrittenen Höhe der Forderung...
REWIS RS 2021, 5120
26. Mai 2021 26. Zivilkammer
...818 BGB); die geleisteten Stunden sind entsprechend der vertraglichen Bewertung mit 15 €/Stunde in Ansatz zu bringen. Bezüglich der von der Beklagten lediglich pauschal bestrittenen Höhe der Forderung...
REWIS RS 2021, 5495
13. Juni 2001 10. Zivilsenat
...818 BGB Erstattung verlangen kann. 5Im einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen: 61. 7Nach kündigungsbedingtem Ablauf des Mietverhältnisses und Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat dem Kläger ein a...
REWIS RS 2001, 2252
8. Oktober 2015
Keine unwirksame Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei einer Kreditvermittlung
...818 BGB. Das Bearbeitungsentgelt sei auf Grundlage von AGB der Beklagten vereinbart worden, dies unter Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 BGB. Bereits dem äußeren Anschein nach liege eine vor...
REWIS RS 2015, 4184
8. Juli 2020 IV. Zivilsenat
...818 BGB in Höhe spruchsrecht noch im Jahr 2018 wirksam ausüben können. Zwar sei dem Kläger eine formell und inhalt-lich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt worden. Aber die ihm überlassene Ve...
REWIS RS 2020, 11471
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Kapitallebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation zu Rückkaufswerten; …
...818 BGB in Höhe von insgesamt 1.206,90 € zu. Er habe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2015 wirksam ausüben können. Zwar sei dem Kläger eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrun...
REWIS RS 2020, 2063
8. Januar 2021 20. Zivilsenat
...818 BGB besteht schon deshalb nicht, weil der Abschluss der Verträge wie dargelegt jeweils im Antragsmodell erfolgte. 51Im Übrigen wurde der Kläger aber in den ihm übersandten Versicherungsscheinen (e...
REWIS RS 2021, 9685
10. Januar 2019 20. Zivilsenat
...818 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Policenmodells gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2007 gekommen. Der Kläger hat dem Vertragsschluss ...
REWIS RS 2019, 11616
5. Januar 2017 28. Zivilsenat
...818 BGB. 43Die Beklagte hat den Kaufpreis nicht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben, weil ihre Rechtsvorgängerin, von der die Klägerin das streitgegenständliche Fah...
REWIS RS 2017, 17834
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; …
...818 BGB). Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist (BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1641 Rn. 15). Die ...
REWIS RS 2010, 7359
12. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...818 BGB. 41Vorliegend sperrt § 817 S. 2 BGB die Rückabwicklung des nichtigen Vertrages nach Bereicherungsrecht. Soweit der Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.11.2019 ausführt, dies schü...
REWIS RS 2019, 394
16. Juni 2021 118
...818 BGB); die geleisteten Stunden sind entsprechend der vertraglichen Bewertung mit 15 EUR/Stunde in Ansatz zu bringen. Bezüglich der von der Beklagten lediglich pauschal bestrittenen Höhe der Forderu...
REWIS RS 2021, 4910
30. März 2009 8. Zivilsenat
...818 BGB). 18Es liegt hier ein Fall der unzulässigen Einlagenrückgewähr nach §§ 57 I 1, 62 I 1 AktG vor mit der Folge, dass die Abtretungen der N an den Kläger unwirksam sind. 191. 20Der Kläger ist al...
REWIS RS 2009, 4226
21. Juli 2021 Abteilung 118
...818 BGB); die geleisteten Stunden sind entsprechend der vertraglichen Bewertung mit 15 EUR/Stunde in Ansatz zu bringen. Bezüglich der von der Beklagten lediglich pauschal bestrittenen Höhe der Forderu...
REWIS RS 2021, 3893
22. März 2010 2. Zivilsenat
GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung …
...818 BGB nicht mehr eingreifen, muss zur Vermeidung einer sonst eintretenden Schutzlücke für das Gesellschaftsvermögen auf die Anwendung der für eine ins Leben getretene GmbH selbstverständlich geltend...
REWIS RS 2010, 8244
18. November 2022 6. Zivilsenat
...818 BGB zu, so dass die hierauf vorgenommenen Verrechnungen für ab 2017 ermittelte Ausschüttungen in Höhe von 4.764,24 € und 4.545,80 € sowie einen zunächst auf einem Sperrkonto hinterlegten Betrag vo...
REWIS RS 2022, 10079
28. Oktober 2022 6. Zivilsenat
...818 BGB zu, so dass die hierauf vorgenommenen Verrechnungen für ab 2017 ermittelte Ausschüttungen in Höhe von 4.764,24 € und 4.545,80 € sowie einen zunächst auf einem Sperrkonto hinterlegten Betrag vo...
REWIS RS 2022, 9812
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