23. Oktober 2001 XI. Zivilsenat
...812 BGB bestehe in Hvon 3% Zinsen auf dieDarlehenssumme fr die Zeit von neun Monaten. Der Zusammenschlußzu einer GbR stehe der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes imStreitfall nicht entgegen. Das ...
REWIS RS 2001, 925
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...812, § 840 Abs. 1; VVG § 67; PflVG § 3 Nrn. 1, 2, 4, 9 Zur Frage, ob und inwieweit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den durch einen Fahrzeugdieb verursachten Schaden reguliert, gegen ei...
REWIS RS 2006, 593
6. Juli 2012 5. Zivilsenat
Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den …
...812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, weil der von ihm gezahlte Betrag die ortsüblichen Abschleppkosten übersteige und zudem Vergütungen für Dienstleistungen enthalte, für die er keinen Ersatz leisten müsse. Die ...
REWIS RS 2012, 4935
2. März 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung
...812 BGB zurückgefordert werden. Bemessungsgrundlage der Minderung sei die vereinbarte monatliche Kaltmiete in Höhe von 560 € zuzüglich der Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 15 €, insgesamt 575 €. Zw...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNG
REWIS RS 2011, 8925
6. September 2001 5. Strafsenat
...812 BGB. DieserMangel tte die Versicherung ab dem Zeitpunkt der Versendung desSchecks berechtigt, den versehentlich ausgereichten Scheck im Wege desBereicherungsausgleiches zurckzuverlangen. Dies lût ...
REWIS RS 2001, 1427
17. November 2000 V. Zivilsenat
...812 BGB aus. War die Widmung rechtmäßig, kommt vielmehr eine Entschädi-gung nach den dafür geltenden Grundsätzen in Betracht. War die Widmungdagegen rechtswidrig, ist ein Anspruch unter dem Gesichtspu...
REWIS RS 2000, 484
21. Juni 2000 IV. Zivilsenat
...812 BGB die Nutzungenzu erstatten.- 8 -Das Berufungsgericht schätzt deren Wert nach den Angaben desKlägers bedenkenfrei auf monatlich 300 DM. Der Beklagte hat ausdrück-lich eingeräumt, daß die Fahrzeu...
REWIS RS 2000, 1880
5. April 2016 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; …
...812 BGB gestützt werden, sondern sei allein nach § 62 AktG (i.V.m. § 20 Abs. 7 AktG) zu beurteilen. Weiter hat es zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Intere...
WM 2016, 1938 REWIS RS 2016, 13635
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (st. Rspr., siehe nur Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366 f. mwN).7 3. Der sich danach ergebende Zahlungsanspruch ist durch eine...
REWIS RS 2012, 10148
20. April 2010 Kartellsenat
...812 BGB zur Rückzahlung der Bruttoentgelte für die Jahre 2001 bis 2003 verpflichtet. Denn § 12 TKG 1996 sei ein Verbots-gesetz i.S. des § 134 BGB, so dass die Entgeltvereinbarung der Parteien nich-tig...
REWIS RS 2010, 7490
13. Januar 2012 V. Zivilsenat
...812 Abs.1 Satz1 Alt.2 BGB(st. Rspr.,siehe nur Senat, Urteil vom 4.Februar 2005 -VZR 142/04, NJW 2005, 1366 f.mwN).3. Der sich danachergebende Zahlungsanspruch istdurch einenAbzug unter dem Gesichtspun...
REWIS RS 2012, 10146
6. Juli 2012 V. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 2Bf, 858, 859Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzan-spr...
REWIS RS 2012, 4941
31. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...812 BGB (Eingriffskondiktion) zu. Der Eingriff der Beklagten in das Konto der Ge-meinschuldnerin sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Auf das Kontoguthaben habe die Beklagte nur zugreifen dürfen, wenn die um...
REWIS RS 2005, 3380
29. Juni 2010 Kartellsenat
...812 BGB zur Rückzahlung der Bruttoentgelte verpflichtet. Denn § 12 TKG 1996 sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB, so dass die Entgeltvereinbarung der Parteien nichtig sei. 8Nach §§ 812, 818 Abs. ...
REWIS RS 2010, 5369
19. April 2002 V. Zivilsenat
...812 BGB).Fr einen solchen Anspruch verbleibt es dann allerdings bei der von dem Be-rufungsgericht angenommenen Darlegungslast des Klrs. Er muû also dar-legen, daû ein Vorflligkeitsentscigungsanspruch ...
REWIS RS 2002, 3568
14. Januar 2010 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden …
...812 BGB auf Erstattung des dem Beklagten im Vorprozess zuerkannten und von der Klägerin gezahlten Betrages von 2.423,52 € zu.34 Der Rechtsgrund für diese Leistung der Klägerin ist nicht...
REWIS RS 2010, 10402
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...812 Rn. 54; Staudinger/Lorenz, BGB [2007], § 812 Rn. 36 mwN; der Sache nach auch RGZ 158, 394, 401 ff.).23 Gemessen daran scheidet eine bereicherungsrechtliche Inanspruchnahme der Bekla...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
19. September 2014 V. Zivilsenat
...812 Rn. 54;Staudinger/Lorenz, BGB[2007], § 812 Rn. 36 mwN; der Sache nach auch RGZ 158, 394, 401 ff.).Gemessen daranscheidet eine bereicherungsrechtliche Inanspruchnah-me der Beklagten nach § 951, § 8...
REWIS RS 2014, 2773
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - mangels einer Leistung der Beklagten an die Kläger - noch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB - wegen der Subsidiarität der Nicht-leistungskondiktion - in Betracht kommt....
REWIS RS 2007, 5054
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung ve...
REWIS RS 2009, 4987
24. September 2020 5. Zivilsenat
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts
...812 BGB abgeleitet wird; der Beklagte wird auch dann nicht als Wohnungseigentümer, sondern als Vertragspartei in Anspruch genommen. Eine Differenzierung - wie sie die Rechtsbeschwerde für angezeigt hä...
MDR 2020, 1369REWIS RS 2020, 810
9. Januar 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...812 Rn. 9; jurisPK-BGB/Lafontaine 6. Aufl. § 1812 Rn. 25 mwN; generell zur Überweisung AG Herborn FamRZ 1999,1690, 1691; BtKomm/Roth 2. Aufl. E Rn. 58).11 Maßstab für die gerichtliche E...
REWIS RS 2013, 9174
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters
...812 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Herausgabe des aus der Gesamtvollstreckungsmasse entnommenen Vorschusses. Zwar komme der Festsetzung des Vorschusses durch das Amtsgericht mit Blick auf den Vorschussanspruch...
REWIS RS 2023, 4489
2. März 2011 VIII. Zivilsenat
...812 BGB zurückgefordert werden. Bemessungsgrundlage der Minderung sei die vereinbarte monatliche Kaltmiete in Höhe von 560 • zuzüg-lich der Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 15 •, insgesamt 575 •. Z...
REWIS RS 2011, 8924
5. November 2007 II. Zivilsenat
...812 BGB. Solche Ansprüche sind hier aber - ebenso wie Ansprüche aus Dif-ferenzhaftung (§ 9 GmbHG; vgl. oben 2) - verjährt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt und die Revision ausdrücklich hi...
REWIS RS 2007, 1081