1. Oktober 1998 21. Zivilkammer
...812 BGB, begehren. Denn der Kläger hat im Januar 1995 die Maklercourtage ohne Rechtsgrund an die Klägerin gezahlt. Die in § 7 des notariellen Kaufvertrages vom 29. Dezember 1994 enthaltene Regelung is...
REWIS RS 1998, 226
8. April 1992 1 Zivilkammer
...812 BGB stehen der Klägerin ebenfalls nicht zu. 87Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Anspruchsgrund- 88lagen neben der Spezialvorschrift des § 66 VVG über- 89haupt noch zur Anwendung kommen. Diese ...
REWIS RS 1992, 13
12. November 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützt. Das Landgericht hat die Forderung zur Tabelle festgestellt. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Nach Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde ist di...
WM 2016, 46 REWIS RS 2015, 2402
23. Mai 2002 10. Zivilsenat
...812, 818, 398 BGB zusteht. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine hiervon abweichende Entscheidung. 3I. 4Der Senat lässt offen, ob dem gewerblichen Mieter oder Pächter grundsätzlich ein Anspruch ...
REWIS RS 2002, 3091
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...812 BGB wiederhergestellt werden. Insoweit habe das Beru-fungsgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1992 (IX ZR 14/91 - NJW-RR 1992, 733 = FamRZ 1992, 659 unter II 1) mißver-standen. ...
REWIS RS 2005, 4840
28. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...812 BGB gestützt hat, obwohl nach dem festgestellten Sachverhalt ein Anspruch aus § 670 BGB gegeben sein dürfte, hat sich hier im Ergebnis nicht aus-gewirkt. Der Senat sieht von einer weiteren Begründ...
REWIS RS 2009, 5411
2. April 2019 2. Strafsenat
...812 BGB bei fehlender Darlehensrückzahlung der Einziehung in dem Umfang, in dem ihnen keine aufrechenbare Forderung der Kreditnehmer entgegenstehe (T: 69.340,00 €; L: 18.250,00 €). Zudem seien die von...
REWIS RS 2019, 8626
14. April 2004 12. Kammer
...812 BGB, Urteil vom 28.01.1999, 6 AZR 277/97, ZTR 1999, 471, Urteil vom 27.03.1996, 5 AZR 336/94, AP Nr. 26 zu § 70 BAT, Urteil vom 14.09.1994, 5 AZR 407/93, AP Nr. 127 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, U...
REWIS RS 2004, 3651
29. September 2008 II. Zivilsenat
...812 BGB zu sehen sei. Die Zahlungen der Schuldnerin auf das Privatkonto der Beklagten hätten gegen § 30 Abs. 1 GmbHG verstoßen. Wie in einem gegen den Beklag-ten zu 1 ergangenen Urteil des Berufungsge...
REWIS RS 2008, 1703
26. Februar 1999 29. Zivilsenat
...812 Abs.1 S.1 2.Alt. BGB ist der durch eine Hinterlegung Begünstigte dem materiell (besser) Berechtigten zur Freigabe verpflichtet (BGH NJW 1972,1045; NJW-RR 1994,847; Palandt/Thomas, 58. Aufl., § 812...
REWIS RS 1999, 446
23. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...812 BGB[/ref]) setzen voraus, daß der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen, soweit sie streitig sind, beweist. Auch wenn der Kläger sich darauf beruft, daß in (Mit-) Verantwortung der Beklagten ...
REWIS RS 1998, 926
17. Juli 2002 8. Zivilsenat
...812 BGB. 9Der Kläger beantragt, 10unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.000,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 ...
REWIS RS 2002, 2248
7. März 2002 21. Zivilkammer
...812 BGB) stattgegeben. Der Anspruch der Klägerin ist nicht infolge der seitens des Beklagten erklärten Aufrechnung erloschen. Dem Beklagten steht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtdurchführun...
REWIS RS 2002, 4181
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützt. Das Landgericht hat die Forderung zur Tabelle festgestellt. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Nach Ansicht der Nichtzu-1-3-lassungsbeschwerde i...
REWIS RS 2015, 2407
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...812 BGB bereits mit der Zuvielzahlung, nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung. Dies könne jedoch dahinstehen, weil der Ersetzung einer unzulässigen Zinsanpassungsklausel nicht ein Urteil gemäß § ...
REWIS RS 2016, 17023
12. November 2018
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen des Vollzugs eines städtebaulichen Vertrags in einem …
...812 BGB analog (auch im Fall der Teilunwirksamkeit des Vertrags) bzw. ein vertraglicher Erstattungsanspruch aufgrund der vertraglichen Regelung, dass anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine solche ...
REWIS RS 2018, 1860
22. Juni 2007 22. Zivilsenat
...812 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB, weil die Beklagten auf Kosten des Klägers dadurch bereichert seien, dass letzterer die Maßnahmen, die zur Beseitigung der von den Wurzeln des Baumes der Beklagten...
REWIS RS 2007, 3253
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch …
...812 BGB bestehe nicht, da die Gebühr nicht ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei. Für eine Rückzahlung aus Billigkeitsgründen sei kein Raum. Schließlich sei die Erstattung auch nicht unter verfassungsre...
REWIS RS 2014, 5850
17. Juli 2003 21. Zivilsenat
...812 BGB begründet. Die Beklagte habe die Bürgschaften ohne Rechtsgrund erhalten. Rechtsgrund sei der zwischen der Q1 Q mbH und der Beklagten geschlossene Werkvertrag. Daraus sei aber nur die Q1 Q mbH ...
REWIS RS 2003, 2228
16. Januar 2001 29. Zivilsenat
...812 I 2 Alt. 1 BGB. Rechtsgrund für die vom Kläger erbrachten Leistungen sei das zwischen den Parteien bestehende Leihverhältnis gewesen. Nach dessen Fortfall sei der Beklagte verpflichtet, die Steige...
REWIS RS 2001, 3891
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...812 BGB bestehe nicht, da die Gebühr nicht ohne Rechtsgrund gezahlt wor-den sei. Für eine Rückzahlung aus Billigkeitsgründen sei kein Raum. Schließlich sei 34567-4-die Erstattung auch nicht unter verf...
REWIS RS 2014, 5859
19. Juli 2013 V. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 2a)Demberechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Ei-gentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vorneh-men lässt, kann nach §812 Abs.1 Satz 2 B...
REWIS RS 2013, 3947
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...812 BGB und auf Zahlung weiterer 8,70 • gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. 7 8 Zu Recht habe das Amtsgericht angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag gemäß § 138 BGB nichtig sei...
REWIS RS 2009, 422
14. November 2000 X. Zivilsenat
...812, 818 Abs. 2 BGB zur Herausgabe der Wertpapiere, der abgehobenenGelder verpflichtet, weil sie nicht bewiesen habe, daß ihr die von den Klägernverlangten Vermögenswerte wirksam übertragen worden sei...
REWIS RS 2000, 528
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...812 BGB in Verbindung mit § 138 Abs. 2 BGB sei nicht gege-ben, weil die Klägerin nicht "unerfahren" im Sinne der Vorschrift gewesen sei.Letztlich bestehe auch kein Anspruch auf Rückzahlung d...
REWIS RS 2002, 90
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