21. September 2021 Abt. 60
...812 BGB i. V. m. dem Rahmenvertrag vom 21.01.2002. 8Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 (= NJW 2021, 2273) festgestellt, dass die Zustimmungsfiktion in den Banken...
REWIS RS 2021, 2492
9. November 2023
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Glücksspielvertrag, Elektronischer Rechtsverkehr, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Nichtigkeit des …
...812 BGB, da der bzw. die abgeschlossenen Glücksspielverträge wirksam sind, die getätigten Spieleinsätze daher mit Rechtsgrund erfolgt sind. 9Zwar liegt gem. § 4 IV GlüStV 2011 ein Verbotsgesetz vor. D...
REWIS RS 2023, 10103
9. Juni 2020 Abteilung 36
...812 BGB. Denn einem etwaigen Anspruch der Klägerin steht jedenfalls ein ebensolcher Schadensersatzanspruch der Beklagten aus §§ 675 v Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB gegenüber, der den klägerischen Anspruch zu...
REWIS RS 2020, 6337
15. August 2006 7. Kammer
...812 BGB scheitert nicht an § 814 BGB. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, darzulegen, dass der Geschäftsführer der Beklagten positive Kenntnis von der Nichtschuld hat. Eine entsprechende Darlegung ist...
REWIS RS 2006, 2193
28. Oktober 2015
AGB, Bearbeitungsgeld
...812 BGB zu, weil das Bearbeitungsentgelt mit Rechtsgrund geleistet wurde. Es mag dahin stehen, ob die Vereinbarung bezüglich der Bezahlung eines Bearbeitungsentgeltes Allgemeine Geschäftsbedingungen d...
WM 2016, 326 REWIS RS 2015, 3117
20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...812, 818 BGB bzw. §§ 677, 683, 684 BGB nicht zu. 37Eine Voraussetzung des Anspruchs aus §§ 812, 818 Abs. 2 BGB ist, dass die Beklagte auf Grund der – nach Rückzahlung des vereinnahmten Beratungshonora...
REWIS RS 2008, 3880
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...812 BGB entspre-chend den Anforderungen, die der Senat im Urteil vom 4. April 2002 (VII ZR 26/01, BauR 2002, 1245 = NZBau 2002, 562 = ZfBR 2002, 565 zum Anspruch aus § 812 BGB) aufgestellt hat, substa...
REWIS RS 2005, 1707
2. September 2016 12. Zivilsenat
...812, Rn. 76). 26a) 27Zwar hat der Beklagte etwas erlangt im Sinne des § 812 BGB. Dieser Begriff setzt auf Seiten des Begünstigten einen Vorteil voraus, der sein wirtschaftliches Vermögen vermehrt hat....
REWIS RS 2016, 5955
20. April 2010 Kartellsenat
...812 BGB sei klickTel auch aktivlegitimiert. Die Abtretungsvereinbarung zwischen ihr und Buhl erfasse nicht nur vertragliche, sondern auch gesetzliche Ansprüche. 9 II. Das hält revisionsgerichtlicher K...
REWIS RS 2010, 7481
5. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...812Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Ener-gieversorgungsunternehmens.BGH, Urteil vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02 -KammergerichtLG Berlin- 2 -Der VIII. Zivils...
REWIS RS 2003, 4554
4. März 2022
Fluggastrecht, Auskunftsanspruch, Kostenentscheidung, Auskunft, Gerichtsstandsvereinbarung, Erledigung, Aufrechnung, Aufenthalt, Verschulden, Dublin, Sicherheitsleistung, Flugpreis, Anspruch, Schlussentscheidung, Leistungsverweigerungsrecht, …
...812 BGB beruhe. 7Die Klägerin beantragt nach teilweiser Klagerücknahme für die Nummern 77, 108 und 129 zuletzt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welcher H...
REWIS RS 2022, 886
29. April 2019
Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren
...812 BGB geltend gemacht. Im Anschluss daran hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 7.1.2019 das Verfahren zur Festsetzung des Geschäftswerts eingeleitet, wobei es auf die Stellungnahme des Beteilig...
REWIS RS 2019, 7760
30. Juli 2009 Xa- Zivilsenat
...812 BGB nicht zu. Die Beklagte habe sich darauf berufen, dass der Kläger ihr die gezahlten Geldbeträge in Höhe von 1.235,00 EUR im Hinblick auf die ge-leistete Hausarbeit schenkweise zugewandt habe. D...
REWIS RS 2009, 2274
25. Januar 2001 V. Zivilsenat
...812 BGB) des-halb nicht zu, weil die Klägerin bereits die geschuldete Erklärung abgegebenhat und damit Erfüllung eingetreten ist. Zwar hat die Klägerin eine Freigabeer-klärung unter Benennung des Bekl...
REWIS RS 2001, 3758
16. Januar 2006 4. Zivilsenat
...812 BGB erbracht. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Beklagte in diesem Zeitraum unterhaltsbedürftig war. Denn die erst mit Bescheid vom 21. Juni 2004 rückwirkend bewilligten Leistungen nach dem G...
REWIS RS 2006, 5616
13. Januar 2000 6. Zivilsenat
...812 BGB an die Beklagte zu 2) zurückzuerstatten hat. Diese hat auf die Reparaturkosten 5.069,37 DM 47gezahlt. Gerechtfertigt waren aber nur 1.061,08 DM, 48so daß der Kläger bezüglich der Reparatur- 49...
REWIS RS 2000, 3501
10. Februar 2021 Zivilkammer
...812 BGB sowie insbesondere zur Höhe des sich als Rechtsfolge ergebenden Ersatzanspruches vorgetragen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die streitgegenständlichen Rechnungen des ...
REWIS RS 2021, 8800
2. Februar 2005 8. Zivilsenat
...812 BGB begründet. Die Beklagte hat in dieser Höhe unstreitig im April 2001 und später Geldbeträge von Konten der Klägerin bei Bielefelder Banken abgehoben. Soweit sie entgegen ihrer erstinstanzlichen...
REWIS RS 2005, 5189
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß §389 BGB durch Aufrechnung erloschen.234-4-2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat...
REWIS RS 2017, 7677
4. Dezember 2019 14. Zivilsenat
...812 BGB in Anspruch nimmt. 21. 3Diese Zahlung konnte die Beklagte nicht beanspruchen, weil die Klägerin ihre Vertragserklärung bereits zuvor - im Februar 2017 - wirksam widerrufen hatte. Dem Darlehen ...
REWIS RS 2019, 814
8. Dezember 2014 13. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 BGB (Leistungskondiktion) – der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage – ausschließt. Das Landgericht hat sich mit der Aufhebungsvereinbarung lediglich im Zusammenhang mit der...
REWIS RS 2014, 639
26. Juni 2023 14. Zivilsenat
...812 BGB kondiziert werden. Zu einer Verrechnung mit anderen Ansprüchen komme es jedoch nur durch eine ausdrückliche Aufrechnungserklärung. Auch der Umstand, dass dem Kläger bis zum Januar 2015 ein Rec...
REWIS RS 2023, 10308
15. November 2000 3. Kammer
...812 BGB auf Kosten des Rechtsanwalts eine anwaltliche Leistung erlangt haben, deren Wert nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu bemessen ist (Riedel/Süßbauer, BRAGO, 8. Aufl. 2000, Anm. 15 zu §...
REWIS RS 2000, 507
17. August 2004 27. Zivilsenat
...812 BGB auf einen etwaigen Ersatzaussonderungsanspruch anzurechnen. 11B. Die Zahlungsklage ist bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet. 12I. Dies folgt zwar dem Grunde nach ...
REWIS RS 2004, 1897
10. Januar 2018
Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
...812 BGB zurückzugewähren sind (vgl. Palandt, a.a.O., § 123 Rn. 25). Der Beklagte hat daher das ohne Rechtsgrund Erlangte, hier die 4.500 €, gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB an den Kläger zu zahlen. 1...
REWIS RS 2018, 15837
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