10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...81 FamFG nur noch über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 22 Rn. 34; Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 44 ff.). Dabei erscheint es dem Sen...
REWIS RS 2014, 477
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...81 FamFG). Verfahrenswert: 550 •. Gründe: I. Die Rechtsbeschwerde betrifft die - vom Senat bereits bejahte - Frage, ob der Verfahrensbeistand, der für mehrere Kinder bestellt wurde, für jedes der vo...
REWIS RS 2011, 10279
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...81 FamFG). Geschäftswert: 1.650 • Gründe:I. Die Rechtsbeschwerde betrifft die - vom Senat bereits bejahte - Frage, ob der Verfahrensbeistand, der für mehrere Kinder bestellt wurde, für jedes der von ...
REWIS RS 2011, 10334
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...81 FamFG nur noch über die Kosten nach billigem Ermes-sen zu entscheiden (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18.Aufl. §22 Rn.34; Keidel/Zimmermann FamFG 18.Aufl. §81 Rn.44ff.). Dabei erscheint es dem Senat unt...
REWIS RS 2014, 522
22. Juni 2018
Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsträger, Externe Teilung, Abgetrennter Versorgungsausgleich, Verzinsung, Beschwerdeverfahren, Versorgungszusage
...81 FamFG. Nach dem Rechtsgedanken des § 150 Abs. 1 FamFG entspricht es billigem Ermessen, wenn jeder Beteiligte seine Kosten allein trägt. 11Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wurde gem. §...
REWIS RS 2018, 7307
25. März 2021 310. Familienabteilung
...81 FamFG. Als unterlegener Antragsteller hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. 22Rechtsbehelfsbelehrung: 23Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf Antrag is...
REWIS RS 2021, 7417
17. März 2021 331. Familienabteilung
...81 FamFG. Als unterlegener Antragsteller hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. 27Rechtsbehelfsbelehrung: 28Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf Antrag is...
REWIS RS 2021, 7754
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...81 FamFG).Beschwerdewert: 5.000 € I.1 Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 2 (nachfolgend: Betreuerin) auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Fixierung des Betroffenen...
NJW 2015, 1385REWIS RS 2015, 15645
18. September 2017 8. Familiensenat
...81 Abs. 4 FamFG in Betracht kommt (vgl. hierzu Keidel/Zimmermann, FamFG 16. Auflage, § 81 Rn. 73m. w. N.). 12Scheidet somit die Staatskasse als Kostenschuldnerin aus, entspricht es billigem Ermessen, ...
REWIS RS 2017, 5209
13. November 2018 10. Zivilsenat
...81 FamFG.
REWIS RS 2018, 1802
7. Juni 2017 10. Senat für Familiensachen
...81 FamFG ein Abweichen von der Kostenanordnung des § 84 FamFG rechtfertigen könnten. Derartige Umstände liegen nicht vor. 13Rechtsbehelfsbelehrung: 14Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil di...
REWIS RS 2017, 9815
17. Februar 2017
Erteilung eines Erbscheins
...81 FamFG ist nicht veranlasst.
REWIS RS 2017, 15389
2. Februar 2023 5. Zivilkammer
...81 FamFG, 25 Abs. 2 GNotKG. 8Rechtsbehelfsbelehrung: 9Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft. 10Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Be...
REWIS RS 2023, 608
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...81 FamFG).Beschwerdewert: 5Gründe:I.Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 2 (nachfolgend: Be-treuerin) auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Fixierung des Betroffe-nen mittels Bauchgu...
REWIS RS 2015, 15697
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...81 FamFG). Verfahrenswert: 34,20 •. Gründe: A. Das Familiengericht hat in einer Kindschaftssache dem minderjährigen Kind die Rechtsbeschwerdeführerin als berufsmäßigen Verfahrensbeistand mit erweite...
REWIS RS 2010, 3374
3. Juli 2017 2. Zivilsenat
...81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen.§ 81 FamFG geht nicht mehr von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis au...
REWIS RS 2017, 8645
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...81 Rn.6.4; Schneider in Kemper/Schreiber Familienverfahrensrecht 3.Aufl. §81 FamFG Rn.69; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 11.Aufl. §81 Rn.7; Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG 3.Aufl. §81 Rn.27; Borth/Gr...
REWIS RS 2016, 4820
14. Mai 2021 Abt. 26b
...81 FamFG. Es entspricht der Billigkeit dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Antrag hatte ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Er enthält keinerlei Angaben zu dem konkreten K...
REWIS RS 2021, 5876
14. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...81 FamFG. 10Die Entscheidung zum Geschäftswert der Beschwerde beruht auf §§ 61 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG und ergibt sich aus der Differenz der Gebühren bei dem vom Landgericht angesetzten Geschäftswert...
REWIS RS 2016, 704
24. April 2017 21. Zivilsenat
...81 f, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.1991 - 11 W 117/91 - FamRZ 1992,1212, und Beschluss vom 13.02.1995 - 11 WX 15/95 -, juris). Das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes ist kein Dauerzustand...
REWIS RS 2017, 12168
15. Februar 2023 Amtsgericht Detmold
...81 FamFG. 31Rechtsbehelfsbelehrung: 32Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist jeder, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Bes...
REWIS RS 2023, 5130
7. Juli 2014 21. Zivilsenat
...81 FamFG. Die Wertfestsetzung folgt § 45 FamGKG.
REWIS RS 2014, 9433
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge
...81 FamFG).Verfahrenswert: bis 600 Euro A.1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, wann der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG entsteht.2...
REWIS RS 2011, 10315
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...81 FamFG. Laut der Rechtsbehelfsbelehrung besteht für die Beschwerde Anwaltszwang. 11Gegen diesen der Bevollmächtigten des Antragsgegners am 04.08.2015 zugestellten Beschluss wendet sich dieser mit se...
REWIS RS 2015, 1861
7. Mai 2019
Außergerichtliche Kosten, Verfahrensbevollmächtigter, Beschwerdeverfahren, Berichtigungsverfahren, Kostenentscheidung, Standesamt, Kostenbeschwerde
...81 Abs. 4 FamFG ergeben. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch das Standesamt veranlasst wurde und das Standesamt ein grobes Verschulden trifft. Dies ist vorliege...
REWIS RS 2019, 7572
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