13. März 2008 IX. Zivilsenat
...800 ZPO handelte es sich bei der Unterwerfungserklärung nicht. b) Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf den am 21. März 2002 eingetragenen Zwangshypotheken beruht, fehlt es an einem Vo...
REWIS RS 2008, 4973
20. März 2007 XI. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbar zu gestaltende Grundschuld bezog sich auch die Vollstreckungsunterwer-fungserklärung (BGH, Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923 m.w.Nachw.). Entgegen der Au...
REWIS RS 2007, 4687
9. Februar 2011 V. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den be-lasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von dem für sie handelnden und den von d...
REWIS RS 2011, 9604
6. April 2006 V. Zivilsenat
...800 ZPO enthalten ist. Diese Ausfertigung war am 3. September 2004 an H. -G. S. , einen der Gesellschafter der Schuldnerin, laut Zu-stellungsurkunde "als GF der BGB" zuge...
REWIS RS 2006, 4063
29. März 2007 V. Zivilsenat
...800 ZPO "wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags" als zulässig anerkannt hat (BGHZ 108, 372, 376 ff.). Es trifft auch zu, dass ein solcher Zusatz bedeutet, dass Teilzahlungen zuerst auf...
REWIS RS 2007, 4468
9. Februar 2011 V. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den be-lasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von dem für sie handelnden und den von d...
REWIS RS 2011, 9640
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grundschuld bezog, folgt bereits daraus, dass der Anspruch aus §§ 1147, 1192 Abs. 1 BGB auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das haftende Grundstück gerichtet ist, also gar ni...
REWIS RS 2007, 3747
12. November 2003 IV. Zivilsenat
...800 ZPOvollstreckbare Grundschuld war am 12. August 1991 durch die Vorei-gentümerin bestellt worden. In derselben notariellen Urkunde hatten dieKläger die persönliche Haftung für die Zahlung eines Bet...
REWIS RS 2003, 768
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer …
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden beiden einzige...
REWIS RS 2011, 9070
9. Juni 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...800 €. I.1 Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 10. Juli 2007 die Zwangsversteigerung des eingangs bezeichneten, von dem Insolvenzverwalter im Insolvenz...
REWIS RS 2011, 5818
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den be-lasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden beiden einzig...
REWIS RS 2011, 9114
9. Juni 2011 V. Zivilsenat
...800Gründe:I.Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 10. Juli 2007 die Zwangsversteigerung des eingangs bezeichneten, von dem Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über ...
REWIS RS 2011, 5869
28. März 2006 XI. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grundschuld in Höhe von 233.287,60 DM. In dersel-ben Urkunde übernahm die Geschäftsbesorgerin für die Kläger hinsicht-lich der Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Grundschuld...
REWIS RS 2006, 4287
13. April 2000 IX. Zivilsenat
...800 ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, Aus-zahlungsansprüche nach dieser Urkunde abzutreten und überhaupt alleErklärungen abzugeben, die mit der Bestellung von Grundpfandrechtenam ...
REWIS RS 2000, 2504
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des …
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden beiden einzige...
REWIS RS 2010, 794
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden beiden einzige...
REWIS RS 2010, 811
27. September 2011 2. Zivilsenat
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...800 ZPO zu erklären- für die Gesellschafter auch die persönliche Haftung, jedoch nur quotal entsprechend der Beteiligungsquote zu erklären und sie insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr ge...
REWIS RS 2011, 3006
27. September 2011 II. Zivilsenat
...800 ZPO zu erklären-für die Gesellschafter auch die persönliche Haftung, jedoch nur quotal ent-sprechend der Beteiligungsquote zu erklären und sie insoweit der soforti-gen Zwangsvollstreckung in ihr g...
REWIS RS 2011, 2988
22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbaren Grundschuld in Darle-hensgesamthöhe nebst 16% Jahreszinsen an ausschließend ersterRangstelle vor. Er enthält ferner folgende Klausel:"Sämtliche Darlehensnehmer haben sich ...
REWIS RS 2003, 1079
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...800 ZPO. Die vollstreckbare Ausfertigung einer solchen Urkunde wird von dem Notar erteilt, der die Urkunde verwahrt, § 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Auf die Zwangsvollstreckung sind gemäß § 795 ZPO die Vorsc...
REWIS RS 2011, 5318
19. September 2006 XI. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grundschuld in Höhe von 233.000 DM. Zugleich übernahm die Treuhänderin für den 4 - 4 - Kläger und seine Ehefrau gegenüber der Beklagten die persönliche Haf-tung in Höhe des Grun...
REWIS RS 2006, 1822
19. September 2006 XI. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grund-schuld in Höhe von 194.000 DM. Zugleich übernahm die Treuhänderin für den Kläger und seine Ehefrau gegenüber der Beklagten die persönli-che Haftung in Höhe des Grundschuld...
REWIS RS 2006, 1815
29. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...800, 797 Abs. 2, 795 a)Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstrecku...
REWIS RS 2011, 5352