24. September 2015 6. Senat
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...80 BGB deren Fehlen rügen (vgl. Klostermann-Schneider § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen [künftig Klostermann-Schneid...
NJW 2016, 345REWIS RS 2015, 4861
16. August 2022
Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich genehmigten Realschule, Antragsbefugnis des Schuldners …
...80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 a) VwGO anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2022, 4054
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...80 Rn. 112; Kübler/Prüt-ting/Lüke, InsO § 80 Rn. 10; vgl. auch Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 4). Der Verwalter war damit nicht der gesetzliche Vertreter der Klägerin in Bezug auf das hier streit...
REWIS RS 2006, 5332
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...80 InsO) nicht. 12 (2) Die Forderung aus der Urkunde vom 10. September 1997 dient der Verstärkung der an erster Rangstelle eingetragenen Grundschuld. Das abstrak-13 - 8 - te Schuldversprechen und ...
REWIS RS 2007, 574
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...80 InsO) oder Abwickler einer Anwaltskanzlei (§55 BRAO). Ihnen ist gemeinsam, dass sie kraft gesetzlicher Anordnung ein für sie fremdes Vermögen eigenständig zu verwaltenhaben, 1011-6-kraft eines Best...
REWIS RS 2016, 8157
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...80 InsO unterlagen. 6 2. Die Klägerin hat auch durch die mit dem Schuldner vereinbarte Abtre-tung keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung erworben, denn dem Schuldner stand ein solcher A...
REWIS RS 2010, 10415
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...80 InsO). Dieser kann den Anfechtungsgegner nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verzug setzen (§§ 286 ff BGB), die geschuldete Leistung als Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) o...
REWIS RS 2011, 9342
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über (BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 263 f. zu § 6 KO). Die Vorschrift des § 23 BORA erhebt die vertraglichen Auskunfts- un...
REWIS RS 2018, 7711
23. November 2015 7. Senat
Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
...80 InsO ausgegangen sein könnte, und warum es willkürlich sein sollte, auch Auszüge aus Steuerkonten als erfasst anzusehen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dass es einen Ermessensanspruch auf Informa...
REWIS RS 2015, 1956
14. November 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen
...80 InsO folgende Verwaltungs- und Verfügungsrecht reicht nicht aus. Die Klägerin müsste also eine ihr von der Schuldnerin zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen haben. Diese Voraussetzung ist...
WM2019,2364REWIS RS 2019, 1575
14. November 2019 IX. Zivilsenat
...80 InsO folgende Verwaltungs-und Verfügungsrecht reicht nicht aus. Die Klägerin müsste also eine ihr von der Schuldnerin zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen haben. Diese Voraussetzung ist ...
REWIS RS 2019, 1562
20. Oktober 2020 4. Zivilkammer
...80 – VII ZR 43/80, juris Rn. 23; U. Locher in Ingenstau/Korbion, 21 Aufl., § 16 VOB/B Rn. 15 mwN). Hiervon ist vorliegend auszugehen. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass überhaupt Mängel gel...
REWIS RS 2020, 5804
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...80 InsO). Die Er-satzaussonderung nach § 48 Satz 2 InsO ändert daran nichts. Insbesondere wird der Aussonderungsberechtigte durch die Ersatzaussonderung der zur Masse gelangten und dort noch vorhanden...
REWIS RS 2008, 4055
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...803, S. 68; abgedruckt auch in Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, 2.Aufl., S.805). Er hat hierbei in Anlehnung an §80 InsO auf den Wechselder Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis Bezug genommen;d...
REWIS RS 2013, 5727
13. April 2011 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs …
...80 Rz 43; Klein/Humberg, Juristische Rundschau --JR-- 2008, 224, 226; Looff, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2008, 75, 76, m.w.N.; Kögel, ZInsO 2010, 1780, 1782 f.; Menn, ZInsO 20...
REWIS RS 2011, 7567
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
...803, S. 68; abgedruckt auch in Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, 2. Aufl., S. 805). Er hat hierbei in Anlehnung an § 80 InsO auf den Wechsel der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Bezug genom...
REWIS RS 2013, 5710
15. Januar 2004 15. Zivilsenat
...80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen sei. Von diesem Zeitpunkt an sei nicht mehr der Beteiligte zu 1), sondern B als Insolvenzverwalter zur Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerve...
REWIS RS 2004, 5031
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...80 InsO gefordert wird. 7Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten vom 10.1.2017. Die Zustimmung des Insolvenzverwalters sei nicht erforderlich. Die Verurteilung der Firma T. GmbH zur Abgabe...
REWIS RS 2017, 13693
30. September 2020 11. Zivilsenat
...80 InsO i.V.m. § 812 BGB gegen das beklagte Land ein Erstattungsanspruch zugestanden habe, dieser aber nachträglich wieder gemäß § 818 Abs. 3 BGB entfallen sei. Das beklagte Land habe die Kaufpreiszah...
REWIS RS 2020, 5370
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...80 InsO. Der Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis 2345-4-des Insolvenzverwalters unterlägen nur reale, nicht fiktive Vermögensgegen-stände. Dass der Beklagte aufgrund der frei gegebenen Tätigkeit tatsäc...
REWIS RS 2014, 7102
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...80 InsO). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet die Vorschrift des §878 BGB über die Verweisung in §91 Abs.2 InsO entsprechende Anwen-dung. Diese schützt den Erwerber eines eintragungspfli...
REWIS RS 2012, 6897
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...80 InsO). Dieser kann den Anfechtungsgegner nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verzug setzen (§§ 286 ff BGB), die geschuldete Leistung als Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) o...
REWIS RS 2011, 9324
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende …
...80 InsO). Der Nachlass des früheren Klägers zu 2 ist nunmehr zwar auch Teil der Masse des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, BGHZ 167, 35...
REWIS RS 2011, 10461
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten …
...80 InsO. Der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterlägen nur reale, nicht fiktive Vermögensgegenstände. Dass der Beklagte aufgrund der frei gegebenen Tätigkeit tatsächlich E...
REWIS RS 2014, 7132
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...80 InsO). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet die Vorschrift des § 878 BGB über die Verweisung in § 91 Abs. 2 InsO entsprechende Anwendung. Diese schützt den Erwerber eines eintragungspf...
REWIS RS 2012, 6865
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.