1. August 2023 7. Kammer
Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für anerkannt Schutzberechtigte …
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage – im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO – ganz oder teilweise anordnen. Das ...
REWIS RS 2023, 5264
27. Oktober 2022
Der Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien stehen keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens …
...80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat keinen Erfolg. 13Gemäß §80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antr...
REWIS RS 2022, 6382
7. Januar 2019
rechtsmissbräuchliche Stellung des Asylfolgeantrags
...80 Abs. 5 VwGO sachgerecht. Gegen die Ablehnung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AsylG ist ein Antrag nach § 123 VwGO der korrekte Rechtsbehelf. 17Denn gegen die Ablehnung eines ...
REWIS RS 2019, 11825
3. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Rückführung nach Afghanistan
...80 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Zur Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheids verwiesen, § 77 Abs. 2 AsylG, dessen Argume...
REWIS RS 2017, 8663
11. April 2023 7. Kammer
„Dublin“-Verfahren, Italien, Illegaler Grenzübertritt, Familie mit minderjährigen Kindern, Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens, Kein …
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 34a Abs. 2 und § 75 Abs. 1 AsylG) bleibt in der Sache ohne Erfolg. 17Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung de...
REWIS RS 2023, 2287
8. Januar 2018
Asylfolgeantrag und Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote ohne erneute Abschiebungsandrohung - Afghanistan (abgelehnt)
...80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO keine...
REWIS RS 2018, 16039
27. Februar 2018
Asylfolgeantrag - Einberufung zum Wehrdienst eines Angehörigen der yezidischen Minderheit in Armenien
...80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Folgeantrages (§ 71 AsylG) als unzulässig (Ziffer 1 des Bescheides) sowie durch einen (hilfsweisen)...
REWIS RS 2018, 13201
30. Januar 2019
"Flüchtig" durch Sich-Begeben in Kirchenasyl
...80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im...
REWIS RS 2019, 10826
24. Mai 2023 7. Kammer
„Dublin“-Verfahren, Italien, „Rückübernahmestopp“ Italiens, Ausdrückliche Erklärung der Übernahmebereitschaft
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage – im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO – ganz oder teilweise anordnen. Das ...
REWIS RS 2023, 3830
27. September 2023 7. Kammer
Sekundärmigration Griechenland, Keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei längerem Voraufenthalt, beruflicher Integration und …
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage – im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO – ganz oder teilweise anordnen. Das ...
REWIS RS 2023, 7152
14. Februar 2019
Verwirkung des Rechtsschutzbegehrens
...80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), wogegen das Rechtsmittel eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Gericht möglich wäre, ist vorliegend nicht zu entscheiden; ein solcher Sofortvollzug wurde nicht angeordnet. 502...
REWIS RS 2019, 10306
21. November 2017
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen bezüglich China
...80 Abs. 5 VwGO der richtige Rechtsbehelf sei, wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. 13Zur Begründung führte der Bevollmächtigte der Antragsteller aus, die Voraussetzungen fü...
REWIS RS 2017, 1961
8. November 2017
Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren
...80 Abs. 5 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg. 14a) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage anordnen, wenn die Klage – wi...
REWIS RS 2017, 2685
6. Juli 2017
Kein Abschiebungsverbot wegen einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung
...80 SE bzw. RK-100-516.80/3203) wird ebenso ausgeführt, dass es eine Wartezeit nicht gibt, wenn ein Krankenhaus eine freien Quotenplatz zur Verfügung hat, die Versorgung kann dann innerhalb von ein bis...
REWIS RS 2017, 8407
22. September 2016
Es bestehen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen
...80 Abs. 5 VwGO bereits wegen Versäumung der hier maßgeblichen Frist von einer Woche (§§ 74 Abs. 1 Halbs. 2, 34a Abs. 2 AsylG unzulässig ist, denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Nach § 80 Abs. ...
REWIS RS 2016, 5018
18. Juni 2019
Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Kirchenasyl
...80 Rn. 197). Abgesehen von den Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist der Streitgegenstand im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO derselbe wie im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, d.h. auc...
REWIS RS 2019, 6261
17. Februar 2020
Dublin III-VO für einen in Griechenland aufhältigen Minderjährigen auf Überstellung zu seinem in Deutschland wohnenden …
...80974 (engl.) Rn. 56); U.v. 19.02.1996 - Gül/Schweiz, Nr. 23218/94 - InfAuslR 1996, S. 245 ff.). 77Auch der EuGH erkennt im Rahmen des Familiennachzugs eine unterschiedliche Schutzwürdigkeit des Kinde...
REWIS RS 2020, 8654