27. Juni 2017
Kein Zuständigkeitsübergang durch Schweigen der Republik Italien auf zu Unrecht gestelltes Wiederaufnahmeersuchen
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teil...
REWIS RS 2017, 8987
22. März 2017
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung nach Italien
...80 Absatz 5 VwGO ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) zulässig. Insbesondere ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheides gewah...
REWIS RS 2017, 13558
3. Januar 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens - Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan
...80 Abs. 5 VwGO ist die Abschiebungsandrohung in der Ziffer 3 des Bescheids des Bundesamts vom 9. Dezember 2016, die als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist ...
REWIS RS 2017, 17864
8. Juni 2018
Verstoß gegen Art. 5 Dublin III-VO wegen fehlender Anhörung
...80 Abs. 5 VwGO, § 34a Abs. 2 AsylG hat auch in der Sache Erfolg. 211. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entschei...
REWIS RS 2018, 8037
1. September 2017
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...80 AsylG).
REWIS RS 2017, 5853
24. Januar 2018
Ablehnung eines Zweitantragverfahrens nach endgültigem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicherem Drittstaat
...80 Abs. 5 VwGO stellen und beantragten, 21die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des o.g. Bescheides anzuordnen. 22Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgefü...
REWIS RS 2018, 15083
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...80). Der Kläger wurde zunächst der Erstaufnahmeeinrichtung in * zugewiesen; seit dem 20.Dezember 2017 dem Landkreis *. In weiteren Befragungen gab er als familiäre Kontakte Cousins in * an und dass ih...
REWIS RS 2018, 15292
21. Oktober 2016
Vorläufiger Rechtsschutz bei Verfahrenseinstellung wegen Nichterscheinens zum Anhörungstermin
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 Abs. 1, 28 Abs. 2 AsylG keine aufschiebende Wirkung zu, weil das Bundesamt das Asylverfahren des Antragstellers gestützt auf § 32 Satz 1 und § 33 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2016, 3523
13. Juni 2017
Konflikte in Nigeria sind in ihrer Intensität und Dauerhaftigkeit nicht mit Bürgerkriegsauseinandersetzungen vergleichbar
...80 Abs. 5 VwGO dahingehend gestellt, 12die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen. 13Der Bevollmächtigte des Antragstellers wies mit Schriftsatz vom 2. Juni 2017 au...
REWIS RS 2017, 9592
12. September 2023 9. Kammer
Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, …
...80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsteller aus. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen A...
REWIS RS 2023, 6703
6. September 2023 9. Kammer
Zuerkennung des Internationalen, Schutzes in Griechenland, weiterer Asylantrag in Deutschland, Prüfung im nationalen Verfahren wegen …
...80 Abs. 5 VwGO ist begründet. 201. Der Antrag ist zulässig. 21Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzzieles des Antragstellers gemäß § 80 Abs....
REWIS RS 2023, 6704
3. Mai 2023 8. Kammer
Asylrecht, vorläufiger Rechtsschutz, Afghanistan, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, unmenschliche Lebensverhältnisse
...80 S. 60) dahingehend auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzuläs...
REWIS RS 2023, 2920
4. Oktober 2023 9. Kammer
Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, …
...80 in ... (Irak) geborene Antragsteller zu 1, die ebenfalls am ... 1982 in ... (Irak) geborene Antragstellerin zu 2 sind irakische Staatsangehörige mit arabischer Volkszugehörigkeit und muslimisch-sun...
REWIS RS 2023, 6840
21. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung
...80 Abs. 5 VwGO angeordnet. III.. 8Der Klägerin und Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter gleichzeitiger Beiordnung ihres Bevollmächtigten gewährt. 9Sie ließ ausführen, von de...
REWIS RS 2016, 251
25. Juli 2018
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren - Fehlende Sachaufklärung
...80 Abs. 7 VwGO den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Februar 2017 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 26. Januar 2017 angeordnet hat. 19Auf die Grü...
REWIS RS 2018, 5443
16. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung eines auf die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkten Asylfolgeantrages
...800 km entfernten Sierra Leone beurteilen könne. Das Klinikum ... führe in seinem vorgelegten Attest aus, dass mit einem Fortschreiten der Leberzellschädigung zu rechnen sei. Diese könne sich in einer...
REWIS RS 2018, 10715
3. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG), jedoch in der Sache unbegründet. 18Die Aussetzung der Abschiebung darf nur ange...
REWIS RS 2017, 11550
3. Januar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich einer Abschiebungsandrohung im Dublin-Verfahren wegen Zuständigkeit Rumäniens aufgrund früherer dortiger Asylantragstellung
...80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen, wenn – wie hier – eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 AsylG ergangen ist. In diesem Fall ist auch die Klage innerhalb einer W...
REWIS RS 2018, 16131
23. Mai 2018
Wiedereinreise nach Rücknahme des Asylantrags in Italien ohne rechtskräftige Verfahrenseinstellung
...80 Abs. 5 VwGO (Au 4 S 17.50036). 6Im Verfahren Au 4 S 17.50036 lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss der 4. Kammer vom 13. März 2017 den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab, da Italien für...
REWIS RS 2018, 8734
28. Juni 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Juni 2017 anzuordnen. 11Zur Begründung ist v...
REWIS RS 2017, 8873
9. November 2015
Asylantrag, vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Schutzstatus
...80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zwar zulässig. Nach § 75 AsylG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kommt der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 5 d...
REWIS RS 2015, 2726
24. März 2017
Keine Zustellung des Ladungsschreibens an den Antragsteller
...80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des vorliegend aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG folgenden gesetzl...
REWIS RS 2017, 13411
11. September 2023 5. Kammer
Irak, Erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, Erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, …
...80/21 – juris Rn. 13-53), dessen Ausführungen sich die Antragsgegnerin zu eigen mache. 16Ergänzend wird auf die vorgelegte Akte und die Gerichtsakte Bezug genommen. II. 17Der zulässige Antrag ist begr...
REWIS RS 2023, 6702
8. November 2021
vorläufiger Rechtsschutz, landesinterne Umverteilung, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, öffentliches Interesse an Umverteilung
...80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht kraft Gesetzes oder aufgrund einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 ...
REWIS RS 2021, 1286
14. Dezember 2018
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unbegleiteten minderjährigen albanischen Staatsangehörigen
...80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 3 AsylG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist unbegründet. 12a) Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 36 Abs. 3 AsylG ist die von der ...
REWIS RS 2018, 350