12. April 2019
Gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung - Abweichungen von der Berechnung des Kostenbbeamten sind keine reformatio in …
...8) (red. LS Alexander Tauchert) Die Dolmetschervergütung der Beteiligten zu 2) in den Verwaltungsstreitsachen W 9 K 18.31959, W 9 K 18.31961 und W 9 K 18.31963 wird auf 671,64 EUR festgesetzt. 1Übe...
REWIS RS 2019, 8112
10. Februar 2020
Vergütungsfestsetzung
...87 Abs. 1 BGB am 31. August 2019 und endete gemäß §§ 188 Abs. 2 i.V.m. § 193 BGB am 2. Dezember 2019 um 24 Uhr, da das reguläre Fristende auf einen Sonnabend (30. November 2019) fiel. Der Eingang des ...
REWIS RS 2020, 8575
7. April 2009 10. Zivilsenat
...8.08.2008 zu zahlende Vergütung einschließlich Aufwendungen und Auslagen wird auf EUR 3771,23 festgesetzt. Der weitergehende Festset-zungsantrag wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerd...
REWIS RS 2009, 4059
29. November 2018 10. Zivilsenat
...8§ 8 Abs. 1 JVEG regelt abschließend, für welche Tätigkeiten der Sachverständige eine Vergütung erhält. Nach § 8 Abs. 1 Ziff. 4 JVEG sind dem Sachverständigen auch besondere Aufwendungen im Sinne des ...
REWIS RS 2018, 1049
23. August 2016
Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des Vorschusses bei fehlender Kenntnis der …
...8 a Abs. 4 JVEG Mit dem 2. KostRMoG ist mit Wirkung zum 01.08.2013 die Vorschrift des § 8 a JVEG eingeführt worden, dessen hier maßgebliche Absätze 4 und 5 wie folgt lauten: „(4) Übersteigt die Vergüt...
REWIS RS 2016, 6419
8. Oktober 2015
Entschädigung nach dem JVEG für Kläger bei Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
...8II. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier die Berechtigte mit Schreiben vom 08.09.2015 die gerichtliche Festsetzung der Entschäd...
REWIS RS 2015, 4206
26. Januar 2015
wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
...8/09, dann L 14 R 88/14 geführten Berufungsverfahren des Antragstellers war auf den 26.06.2014 eine mündliche Verhandlung terminiert; das persönliche Erscheinen des Antragstellers war angeordnet. Mit ...
REWIS RS 2015, 16569
7. Dezember 2017
Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß …
...83 SGG gehören würden. In Verfahren nach § 197a SGG würden die §§ 184 - 195 SGG keine Anwendung finden, so dass ein Anspruch auf Entschädigung nach § 191 SGG in Verbindung mit dem JVEG nicht bestehe. ...
REWIS RS 2017, 1027
2. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...8.2016 (Bl. 251 f. GA) und der Antragsgegnerin vom 04.08.2016 (Bl. 253 GA) tatsächlich vor. 6II. 7Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist auch begründet. 8Abweichend vom angefochtenen Besch...
REWIS RS 2016, 1413
20. Juni 2015 25. Zivilsenat
...8.9.2011. 4Die Sachverständige berechnete für ihre Tätigkeiten mit Rechnung vom 18. Mai 2010 eine Vergütung von 8.501,78 EUR, mit Rechnung vom 17. November 2010 eine Vergütung von 974,37 EUR, mit Rec...
REWIS RS 2015, 9395
29. März 2016 Ermittlungsrichter
...80,00 Euro 7 Telekommunikation (mit 20 % Ermäßigung nach 8 Abs. 2 der Vorbemerkung) 9Nr. 113 Leitungskosten (hohe Übertragungsgeschwi...
REWIS RS 2016, 13813
18. September 2008 10. Zivilsenat
...8, 44; Meyer/Höver/Bach, § 8 Rn. 8.49). 9Entsprechendes ist hier jedoch erfolgt. Der Antragsteller hat mit seinem Schriftsatz vom 29.04.2008 das von ihm für den fraglichen Auftrag erstellte "Zei...
REWIS RS 2008, 1882
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...8.08.2005 (Bd. A BI. 82 d.A.) nicht abgeholfen hat. Einen bezifferten Antrag enthält das Rechtsmittel zwar nicht. Die Bezirksrevisorin vertritt aber unter Bezugnahme auf ihre im erst- und zweitinstanz...
REWIS RS 2005, 207
12. September 2006 10. Zivilsenat
...8.05.2005, 1 O 3/03, JurBüro 2005, 489f; LG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2006, 3 O 554/03). 72. 8Demgegenüber wird eingewandt, dass der Gesetzgeber die ausdrückliche Regelung des § 11 Abs. 2 ZSEG bewu...
REWIS RS 2006, 1895
6. Juni 2014 11. Zivilsenat
...8.2013 neu eingeführten Regelung des § 8a Abs. 4 JVEG, die bei Verletzung der Hinweispflicht erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Sachverständigen haben kann, kann dieser grundsätzlich davon ausg...
REWIS RS 2014, 9572
17. Juli 2018
Erfolglose Anhörungsrüge
...8 - 1 BvR 1640/97 – BVerfGE 98, 218/263). Zwar kann es in besonderen Fällen geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde leg...
REWIS RS 2018, 5857
3. Februar 2020
Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung - Gutachten zur Ermittlung von Wassermengen
...8. Januar 2018 Bezug genommen. 3Durch die Kostenbeamtin wurde die Entschädigung nach Prüfung der Abrechnungsunterlagen unter dem 29. Januar 2018 auf insgesamt 8.106,36 EUR festgesetzt. Hinsichtlich de...
REWIS RS 2020, 8516
7. November 2022
Beschwerde, Gutachten, Kostenschuldner, Umgangsregelung, Verfahren, Hinweispflicht, Begutachtung, Anwendungsbereich, Notwendigkeit, Mitteilung, Unterhaltszahlungen, Kostennote, Anzeige, Beweisbeschluss, keinen …
...8. Aufl., § 8 a JVEG Rn. 31; OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2021 - 18 W 86/21 Tz 12, 17). Gutachten werden insoweit zwar von Amts wegen erholt, weshalb eventuelle Möglichkeiten der Parteien, bei rech...
REWIS RS 2022, 6834MDR 2023, 368REWIS RS 2022, 6834
11. August 2015
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
...8, Az.: RiZ (R) 4/68). Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfa...
REWIS RS 2015, 6822
24. April 2019 1. Strafsenat
...88 €. Die Erstattung dieses Betrages lehnte die Kostenbeamtin der Staatsanwaltschaft mangels gesetzlicher Grundlage ab; zum Ausgleich der erstgenannten Rechnung brachte sie einen Betrag von 1.213,80 €...
REWIS RS 2019, 7865
19. Oktober 2015 2. Strafsenat
...8379608 einen Entschädigungsanspruch in Höhe von insgesamt 1.360,00 € (2 Anschlüsse zu je 680,00 €) geltend. Dieser beinhaltet für jede überwachte Telefonnummer neben einer (unstreitigen) Entschädigun...
REWIS RS 2015, 3741
1. März 2018
...8 R 713/13 auf 1.293,86 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. ...
REWIS RS 2018, 13043
25. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...88,52 EUR. Er ist von einem Zeitaufwand von 12 Stunden ausgegangen und hat unter Zugrundelegung der Honorargruppe 8 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG einen Stundensatz von 85 EUR berechnet. 5Mit Beschlu...
REWIS RS 2006, 5370
18. August 2009 34. Zivilsenat
...8 gelangte am 15. April 2008 zur Gerichtsakte. 4Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 wurde dem Sachverständigen mitgeteilt, dass er nach Einzahlung eines weiteren Kostenvorschusses voraussichtlich in einem...
REWIS RS 2009, 2064
7. November 2006 X. Zivilsenat
...85,50 EUR Summe 13.240,50 EUR Umsatzsteuer 2.118,48 EUR insgesamt 15.358,98 EURIII. Die Entscheidung über die Verlustigkeit und die Kostenentscheidung beruhen auf §§ 99 Abs. 1, 121 Abs...
REWIS RS 2006, 974
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