25. Januar 2018 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Dem Sachverständigen war die Vorschrift des § 8a Abs. 4 JVEG nach eigenen Angaben bei seiner Beauftragung bekannt. Bei Zweifeln über den Umfang...
REWIS RS 2018, 14948
29. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...8Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2016, 37
25. Februar 2009 10. Zivilsenat
...8,20. 7II. 8Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2009, 4868
20. Oktober 2015 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG zu vertreten; zur Zeit seiner Auftragserteilung musste er die bereits mehr als ein Jahr geltende Vorschrift des § 8a JVEG kennen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist ...
REWIS RS 2015, 3688
20. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. 4Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den...
REWIS RS 2017, 3547
9. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...8; I-10 W 48/16, Beschluss vom 31. März 2016) entfällt sein Vergütungsanspruch nur dann, wenn er seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig oder durch bewusste Pflichtwidrigkeit ...
REWIS RS 2021, 10072
21. Januar 2015
Ohne Erscheinen keine Entschädigung
...8.07.2014 lehnte die Kostenbeamtin des LSG eine Entschädigung ab, da die Anordnung des persönlichen Erscheinens wieder aufgehoben worden sei. Mit Schreiben vom 30.07.2014 hat sich der Antragsteller ge...
REWIS RS 2015, 16821
23. März 2017 10. Zivilsenat
...8a Abs. 4 JVEG überholt. Der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung lässt keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung. 7II. 8Der Kostenausspruch folgt aus §§ 4 Abs. 8 JVEG.
REWIS RS 2017, 13453
15. November 2018 10. Zivilsenat
...8. Juni 2018, Bl. 737 GA, und 3. Juli 2018, Bl. 770 GA). Die insoweit von ihm eingeräumten Zweifel hätte der Sachverständige – z.B. durch Rücksprache mit dem Gericht – ausräumen müssen. Ein Beurteilun...
REWIS RS 2018, 1646
11. April 2019 10. Zivilsenat
...8 eine am 09.07.2018 bei Gericht eingegangene Stellungnahme gefertigt, in der er ausführt, dass eine sachverständige Bewertung nur nach Vorlage im Einzelnen bezeichneter Unterlagen erfolgen könne. Gle...
REWIS RS 2019, 8144
7. Juni 2018 10. Zivilsenat
...8 None None Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 27. Februar 2018 (Bl. 618 GA) aufgehoben. Die Sache wird z...
REWIS RS 2018, 8069
15. Januar 2020
Honorargruppe M 1-3 für ein tiermedizinisches Gutachten
...8.02.2014, 10 W 6/14). Der Senat folgt dieser Auffassung. Hierfür spricht, dass nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung der Anlage 1 zu § 9 JVEG veterinärmedizinische Gutachten nach den Honor...
MDR 2020, 694REWIS RS 2020, 10513
9. Dezember 2008 10. Zivilsenat
...8 None None Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 4. Zivilkam-mer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – vom 04.11.2008 aufgeho-ben, soweit für die Tätigkeit des Sachverständ...
REWIS RS 2008, 321
17. März 2008 17. Zivilsenat
...8 in Kraft getretenen Gesetz über Dolmetscher und Übersetzer (Änderung des AusführungsG zum Gerichtsverfassungsgesetz; GV.NRW.2008, 128), erfordert die fachliche Eignung auch sichere Kenntnisse der de...
REWIS RS 2008, 4926
1. August 2019
Höhe der Sachverständigenvergütung im nicht gesondert erfassten Fachgebiet „Einzelbaumbewertung“
...8 (Bl. 38 d. A.) sachverständig zu klärenden Fragen darauf abzielten, die näheren Hintergründe für das Umstürzen des streitgegenständlichen Baumes auf das Fahrzeug der Klägerin zu ermitteln. Denn von ...
REWIS RS 2019, 4845
27. Juni 2022
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.
...8a JVEG ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere kann die nur teilweise Leistungserbringung nicht mit einer mangelhaften Leistung gemäß § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG gleichgesetzt werden. Zwar stellt § 8a ...
REWIS RS 2022, 2846
5. September 2019 10. Zivilsenat
...8, § 8a Rn. 28). Die Vergütung ist in diesem Fall konkret unter Benennung der vom Gericht für bestimmungsgemäß verwertbar erachteten Leistungsteile zu errechnen. 5Den vorstehend aufgezeigten Grundsätz...
REWIS RS 2019, 3843
10. März 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Ausschlußfristen, Gutachten, Bevollmächtigt, Gebührenfreiheit, Beschwerde
...8.1982 - juris m.w.Nachw.). Eine Behandlungsmethode ist daher nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizini...
REWIS RS 2015, 14293
18. August 2016
Festsetzung der Sachverständigenentschädigung
...8Übernachtung154,20 € 9Zwischensumme1.481,70 € 10MwSt. 19%281,52 € 11Sachverständigenentschädigung1.763,22 € 12Im Einzelnen: 13a. Für die Fahrtkosten ist gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2016, 6570
15. März 2016
Erstattungsfähigkeit von Parkentgelten bei der Festsetzung der Sachverständigenvergütung
...805,15 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 4 Abs. 3 JVEG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 4 Abs. 8 JVEG).
REWIS RS 2016, 14479
5. Januar 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...80 Euro (55 Euro zzgl. 16 % MWSt) gegen die Staatskasse geltend gemacht. Die kleine Strafkammer hat die Festsetzung der beanspruchten Ausfallentschädigung mit Beschluss des Vorsitzenden vom 6. Juli 20...
REWIS RS 2007, 5921
27. Dezember 2005 4. Strafsenat
...8 JVEG.
REWIS RS 2005, 16
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...8. und 31.8.2012 in den Blick zu nehmen. Denn der Inhalt des Gutachtens geht über das insoweit eventuell erforderliche Maß deutlich hinaus; dies rechtfertigt allein die Annahme, dass der Sachverständi...
REWIS RS 2018, 14567
11. Januar 2018 10. Zivilsenat
...8Der Kostenausspruch folgt aus §§ 4 Abs. 8 JVEG, § 66 Abs. 8 GKG.
REWIS RS 2018, 15706
19. September 2006 10. Zivilsenat
...8 Abs. 2 Satz 1 JVEG. Welche Zeit erforderlich ist, ist nach einem objektiven Maßstab zu bestimmen (vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 8 Rn. 848). Auch insoweit gibt es jedoch keine Anhaltspunkte, die a...
REWIS RS 2006, 1805
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